Gesetze / Beamtenstatusgesetz

BeamtStG

§ 12 Rücknahme der Ernennung

Stand: 08.07.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen79 Entscheidungen

Wird zitiert von 79

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Wiesbaden, 04.09.2014 – 3 L 1272/13.WIZitiert von 2
  2. OVG Schleswig, 04.03.2025 – 2 LA 70/20Zitiert von 2
  3. VG Münster, 05.07.2013 – 4 K 1511/12Zitiert von 2
  4. VG Hannover, 09.11.2022 – 2 A 431/22
  5. VG Göttingen, 12.06.2025 – 3 B 119/25Zitiert von 1
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 – OVG 4 S 24.13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Karlsruhe, 26.02.2026 – 12 K 528/26
  2. VG Ansbach, 20.11.2025 – AN 18 K 20.02583
  3. VG Gelsenkirchen, 17.09.2025 – 1 K 5204/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

79 Entscheidungen zu § 12 BeamtStG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/12#abs-1 (1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1.
sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,
2.
dem Dienstherrn zum Zeitpunkt der Ernennung nicht bekannt war, dass die ernannte Person vor ihrer Ernennung ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, aufgrund dessen sie vor oder nach ihrer Ernennung rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen lässt,
3.
die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder
4.
eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/12#abs-2 (2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ergangen ist.

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