§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

Stand: 10.06.2019

Verwaltungsrecht Bund 493 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/23#abs-1 (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie

den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,

nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,

die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder

nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/23#abs-2 (2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/23#abs-3 (3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,

wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder

wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/23#abs-4 (4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.

Wird zitiert von 493 Entscheidungen zu § 23 BeamtStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 09.09.2026 – 6 B 208/26Polizeivollzugsdienst: Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 479/26Folgenbeseitigungsanspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Fortsetzung der Laufbahnausbildung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25Zur Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" in § 102 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.11.2018 Ausfertigung

§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2232)

BGBl. 2018 I S. 2232

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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