§ 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/63#abs-1 (1) Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/63#abs-2 (2) § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 12. Februar 2009 in Kraft.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/63#abs-3 (3) Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 außer Kraft.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtStG/63#abs-4 (4) Die Länder können für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 11 Landesregelungen im Sinne dieser Vorschrift in Kraft setzen. In den Ländern, die davon Gebrauch machen, ist § 8 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 410 Entscheidungen zu § 63 BeamtStG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 01.04.2010 – DL 13 K 1892/09Zitiert von 2
- BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 2.10Zitiert von 45
- BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 2/10Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches GutachtenZitiert von 4
- BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen ParteiZitiert von 19
- BVerwG, 25.07.2022 – 2 B 14/22Kein Anspruch auf Durchführung eines LaufbahnaufstiegsverfahrensZitiert von 13
- BVerwG, 05.11.2021 – 2 B 18/21
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 05.08.2026 – 2 B 7.26Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch elektronische Übermittlung über das Anwaltspostfach eines Prozessbevollmächtigten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – OVG 4 B 5/24
- BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge eines Beamten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 BeamtStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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29.11.2018 Ausfertigung
§ 63 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2232)
BGBl. 2018 I S. 2232
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05.02.2009 Ausfertigung
§ 63 eingefügt durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)
BGBl. 2009 I S. 160
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.