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Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 43 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026

Bund16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/43#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben hat, weiterverarbeiten

1.
zur Erfüllung derselben Aufgabe und
2.
zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/43#abs-2 (2) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie von ihr oder von anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn

1.
mindestens
a)
vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt oder
b)
vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt
werden sollen und
2.
sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze
a)
zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder
b)
zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen.

§ 46 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/43#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 2 kann die Bundespolizei die vorhandenen Grunddaten einer Person auch weiterverarbeiten, um diese Person zu identifizieren. Grunddaten nach Satz 1 sind die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundeskriminalamtgesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/43#abs-4 (4) Bei der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten stellt die Bundespolizei durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicher, dass die Absätze 1 bis 3 beachtet werden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 43 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17Zitiert von 13
  2. VG Köln, 18.11.2021 – 20 K 2076/20Zitiert von 1
  3. BVerwG, 21.01.2019 – 6 B 120/18Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen PersonenkontrolleZitiert von 13
  4. VG Köln, 10.11.2022 – 20 K 6825/20Zitiert von 1
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 1 K 176.15Zitiert von 1
  6. VG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 5 K 798/24.FRechtswidrigkeit einer Ausreiseuntersagung bei vermuteter Teilnahme an rechtsextremistischer Veranstaltung im Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen, 03.03.2026 – 6 A 259/21
  2. VG Hannover, 17.09.2025 – 10 A 3111/23Zitiert von 2
  3. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und BewachungZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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