Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 43 Durchsuchung von Personen

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17Zitiert von 10
  2. BVerwG, 21.01.2019 – 6 B 120/18Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen PersonenkontrolleZitiert von 10
  3. VG Köln, 10.11.2022 – 20 K 6825/20Zitiert von 1
  4. VG Berlin, 24.11.2016 – 1 K 176.15Zitiert von 2
  5. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und BewachungZitiert von 1
  6. VG Hannover, 17.09.2025 – 10 A 3111/23

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 10.04.2024 – 10 B 23.319Zitiert von 1
  2. VG Frankfurt am Main, 08.02.2024 – 5 K 2783/20.F
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 – OVG 1 N 8.17Zitiert von 1

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/43#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen, wenn

1.
sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3.
sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4.
sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/43#abs-2 (2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie

1.
sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2.
sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/43#abs-3 (3) Die Bundespolizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, Explosionsmitteln und anderen gefährlichen Gegenständen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten der Bundespolizei, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/43#abs-4 (4) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/43#abs-5 (5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

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