BPolG

§ 1 Allgemeines

Stand: 01.07.2020

Wird zitiert von 27

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17Zitiert von 10
OVG Schleswig, 05.03.2015 – 4 LB 10/14Zitiert von 3
OVG Schleswig, 05.03.2015 – 4 LB 11/14Zitiert von 2
OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 – 7 A 10816/12Zitiert von 3
BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 · Bestandsdatenauskunft IIZitiert von 52
BVerwG, 28.05.2014 – 6 C 4/13Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von TrierZitiert von 12

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-1 (1) Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Sie ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-2 (2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch dieses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-3 (3) Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, in eigener Zuständigkeit. Die Sicherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-4 (4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne Hilfe der Bundespolizei die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-5 (5) Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-6 (6) Werden bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei Zuständigkeiten anderer Behörden des Bundes oder der Länder berührt, handeln die Bundespolizeibehörden im Benehmen mit den zuständigen Behörden. Ist dies nicht möglich, weil Gefahr im Verzug ist, sind die zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/1#abs-7 (7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt.