§ 12 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundespolizei kann zur Unterstützung eines Landes verwendet werden

Satz 1 gilt nur, soweit das Land ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Unterstützung eines Landes durch die Bundespolizei nach Absatz 1 richtet sich nach dem für das Land geltenden Recht. Vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 3 des Grundgesetzes unterliegt die Bundespolizei dabei den fachlichen Weisungen des Landes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei nach Absatz 1 trifft

Das Bundesministerium des Innern kann seine Entscheidungsbefugnis durch Verwaltungsvorschrift auf eine Bundespolizeibehörde übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/12#abs-4 Kopieren ⧉(4) Einer Anforderung der Bundespolizei durch ein Land ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 zu entsprechen, soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes. Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das Land, sofern nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen in einer Verwaltungsvereinbarung etwas anderes bestimmt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/12#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.