BPolG

§ 57 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Stand: 02.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/57#abs-1 (1) Die Datenübermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn für die Bundespolizei erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/57#abs-2 (2) Die Datenübermittlung nach den §§ 54 und 55 unterbleibt über die in Absatz 1 genannten Gründe hinaus auch dann,

wenn hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,

wenn hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde,

soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde, oder

wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung der Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Grundsätzen, insbesondere dadurch, dass durch die Nutzung der übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen, in Widerspruch stünde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/57#abs-3 (3) Die Bundespolizei berücksichtigt im Rahmen der Prüfung, ob die Datenübermittlung nach Absatz 2 Nummer 4 zu unterbleiben hat, insbesondere die in § 28 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes genannten Erkenntnisquellen, länderspezifische Quellen sowie sonstige Quellen der Sicherheitsbehörden.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 57 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 – OVG 62 PV 2.19Zitiert von 3
BVerwG, 08.04.2024 – 6 AV 1/24Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen VerweisungZitiert von 2
OVG NRW, 11.06.2026 – 1 B 361/26
OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 – OVG 62 PV 5.19Zitiert von 3
OVG NRW, 09.03.2020 – 1 B 1566/19Zitiert von 6
OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 – 72 K 10.18 PVB

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 57 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.