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BPolG

§ 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Stand: 07.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026

Bund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/27#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn

1.
eine nach § 26 Absatz 1 oder 2 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder
2.
dies zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 13 Absatz 1 erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung dieser Tat die Gefahr einer Wiederholung besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/27#abs-2 (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach Absatz 1 Nummer 2 erforderlich oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. Sind die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die Vernichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolG/27#abs-3 (3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Absatz 1 sind insbesondere

1.
die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2.
die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,
3.
die Feststellungen äußerer körperlicher Merkmale,
4.
Messungen und
5.
mit Wissen der betroffenen Person erfolgte Stimmaufzeichnungen.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 27 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2022 – 1 K 405/20Zitiert von 1
  2. VG Berlin, 22.08.2022 – 1 K 405/20Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 23.09.2022 – 5 B 303/21Zitiert von 9
  4. OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 137/21Zitiert von 10
  5. OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 1289/21Zitiert von 8
  6. OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 264/21Zitiert von 9

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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