Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBVVwV)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2009, 1397 · Ausgefertigt: 14.12.2009
Führt aus
Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
vom 14. Dezember 2009 - VII 632 - Z 1000/1618 D –
Beim Vollzug des § 34 c GewO und der MaBV ist Folgendes zu beachten:
- 1 Anwendungsbereich des § 34 c der Gewerbeordnung (GewO)
- 1.1 Art und Gegenstand der Tätigkeit
- 1.1.1 Gewerbsmäßigkeit (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO)
§ 34 c Abs. 1[1)] gilt für Tätigkeiten, die im stehenden Gewerbe ausgeübt werden. Dabei gelten für den Begriff „gewerbsmäßig" die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze.
1) Paragraphen in „1 Anwendungsbereich des § 34 c GewO" und „2 Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis" ohne Gesetzesangabe sind solche der GewO.
- 1.1.2 Vermittlung und Nachweis von Vertragsabschlüssen (Nummer 1)
Vermittlung des Abschlusses von Verträgen ist jede auf den Abschluss eines Vertrages abzielende Tätigkeit. Eine Vermittlung liegt daher auch dann vor, wenn eine solche Tätigkeit erfolglos bleibt oder nur der Vorbereitung des Vertragsabschlusses dient. Vermittlung betreibt ferner, wer Verträge aufgrund einer ihm von einer Vertragspartei (z.B. Grundstückseigentümer) erteilten Vollmacht auf deren Namen selbst abschließt. Deshalb bedarf auch ein selbständiger Handelsvertreter i.S. des § 84 Abs. 1 HGB einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1, wenn er die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt. Da § 34 c also nicht allein auf die Tätigkeit eines sogenannten Zivilmaklers i.S. des § 652 BGB abstellt, ist nicht entscheidend, ob dem Gewerbetreibenden für seine Tätigkeit eine Maklerprovision zusteht. Einer Erlaubnis bedarf ferner ein selbständiger Hausverwalter, der Verträge über die von ihm verwalteten Wohnräume vermittelt (vergleiche jedoch Nummer 1.1.2.1). Auch ein Handelsvertreter, der z.B. Verträge über sogenanntes Immobilien-Leasing (d.h. Verträge über Grundstücke - vergleiche Nummer 1.1.2.1) vermittelt, bedarf der Erlaubnis nach § 34 c
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.
Keine Vermittlung liegt vor bei Vorgängen innerhalb einer Gesellschaft, die sich aus rechtsorganisatorischen Gründen ergeben. Dies ist z.B. der Fall, wenn bei einem nach der sogenannten KG-Lösung konstruierten geschlossenen Immobilienfonds (Nummer 1.1.3.4) die Zeichnungsanträge bei der KG eingehen und von ihr an die Treuhandbank, die zugleich Kommanditistin der KG ist, weitergeleitet werden, die ihrerseits zur Begründung des Treuhandverhältnisses mit den Anlegern in Rechtsbeziehungen tritt.
Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen besteht darin, dass der Gewerbetreibende dem Auftraggeber einen bisher unbekannten Interessenten oder ein Objekt und den künftigen Vertragspartner benennt, so dass der Auftraggeber von sich aus Vertragsverhandlungen aufnehmen kann.
Mit dem Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) (BGBl. I S. 1330, 1377) ist zum 1. November 2007 die Erlaubnispflicht bezüglich der Nachweisvermittlung auf die neue Nummer 1 des § 34 c beschränkt worden: Bei den dem KWG unterliegenden Produkten ist sie erlaubnisfrei; zu beachten ist aber, dass die Erlaubnispflicht durch eine parallel stattfindende Beratung nach dem neuen § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ausgelöst werden kann (siehe Nummer 1.1.4).
Begrifflich liegt weder eine Vermittlung noch ein Nachweis vor, wenn Gewerbetreibende im eigenen Namen Verträge abschließen, weil es hier an einem Dritten fehlt, der einen entsprechenden Auftrag erteilt.
Das Gleiche muss für den Fall gelten, dass der Vertreter eines Gewerbetreibenden lediglich in dessen Namen einen Vertrag abschließt, worin sich der Vertretene seinerseits zur Vermittlung von Verträgen i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 verpflichtet (gilt im Fall der Nummer 1 auch für den Abschluss solcher Verträge). In solchen Fällen treffen die Verpflichtungen aus § 34 c und der MaBV nur den Vertretenen. Ein Vertreter eines Gewerbetreibenden schließt nur dann „lediglich in dessen Namen" einen Vermittlungsvertrag ab, wenn er tatsächlich keine eigenen Tätigkeiten i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erbringt. Beschränkt sich seine Tätigkeit dagegen nicht auf die schlichte Anbahnung des Kontaktes zwischen dem Kunden und dem (weitervermittelnden Gewerbetreibenden, sondern informiert er den Kunden in objektbezogener Verhandlung bereits selbst über Einzelheiten des späteren Vertragsschlusses, weckt oder verstärkt er insbesondere dessen Kaufentschluss, dann unterfällt er insoweit § 34 c und damit grundsätzlich auch der MaBV (Ausnahme § 1 Satz 2 MaBV) - sogenannter freier Mitarbeiter. Voraussetzung dafür bleibt aber, dass er ein Gewerbe betreibt, d.h. insbesondere selbständig tätig ist, wie dies bei einem Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB) der Fall ist.
- 1.1.2.1 Immobilien
Verträge über Grundstücke sind Verträge über Verkauf, Belastung, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Wohnungseigentum. Zu Verträgen dieser Art zählen auch die Verträge über die Vermittlung von Hypotheken und Grundschulden sowie über das sogenannte Immobilien-Leasing.
Grundstücksgleiche Rechte sind Rechte, die den Vorschriften über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht).
Zu den Verträgen über gewerbliche Räume oder Wohnräume gehören alle Arten von Raumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete (Wohnungs- und Zimmervermittlung), auch auf befristete Zeit, z.B. durch Vermittlung sogenannter Mitwohnzentralen. Dies gilt nicht, soweit Unterkünfte i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (z.B. auch vorübergehend benutzte Ferienwohnungen) vermittelt oder nachgewiesen werden.
Bei selbständigen Hausverwaltern, die Verträge über die von ihnen verwalteten Wohnräume vermitteln, kann in der Tätigkeit als Vermittler ein so unbedeutender Annex der Tätigkeit als Hausverwalter liegen, dass die Anwendbarkeit des § 34 c ungerechtfertigt und unzweckmäßig wäre (wie beispielsweise dann, wenn von dem Hausverwalter jährlich insgesamt nur zwei bis drei Wohnungen vermittelt werden). Ob dies der Fall ist, entscheidet sich stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalles.
- 1.1.2.2 Darlehen
Für die Auslegung des Begriffs „Darlehen" ist der des § 488 BGB maßgeblich. Nicht vom Darlehensbegriff umfasst sind Termingelder und Bankeinlagen.
- 1.1.3 Vermittlung von Vertragsabschlüssen (Nummer 2)
- 1.1.3.1 Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft
Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft (inländische Investmentanteile) sind die von einer (inländischen) Kapitalanlagegesellschaft ausgestellten Urkunden, in denen die Ansprüche verbrieft werden, die den Anteilinhabern aus der Beteiligung an dem von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Sondervermögen zustehen (§ 33 Investmentgesetz (InvG)).
- 1.1.3.2 Ausländische Investmentanteile
Ausländische Investmentanteile sind Anteile an ausländischen Investmentvermögen, die von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ausgegeben werden (ausländische Investmentgesellschaft), und bei denen der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem ausländischen Investmentvermögen ausgezahlt wird, oder bei denen der Anleger kein Recht zur Rückgabe der Anteile hat, aber die ausländische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt ist (§ 2 Abs. 9 InvG).
- 1.1.3.3 Sonstige öffentlich angebotene Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden
Ein öffentliches Angebot liegt vor, wenn es sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet; das ist insbesondere bei Angeboten der Fall, die über Presse, Rundfunk und Fernsehen verbreitet werden. Öffentlich heißt aber nicht, dass sich der Vorgang in der Öffentlichkeit abspielen muss. Der Begriff ist vielmehr als Abgrenzung zum privaten Bereich zu verstehen. Ein öffentliches Angebot ist daher auch anzunehmen, wenn der Anbieter den Kreis der Adressaten nicht übersieht bzw. die Adressaten im Einzelnen nicht kennt; so z.B. bei Postwurfsendungen, gezieltem Ansprechen oder Anschreiben nach dem Telefon- oder Adressenbuch, Angeboten an alle Mitglieder eines Vereins, Auslegen von Informationsmaterial an allgemein zugänglichen Orten.
Zu den sonstigen Vermögensanlagen gehören insbesondere geschlossene Immobilienfonds (geschlossener Kreis von Anlegern). Im Gegensatz zu den beiden zuvor genannten Anlagearten unterliegen sie keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Es gibt daher auch keinen bestimmten allein zugelassenen Typ. In der Praxis haben sich aber vor allem zwei Grundformen herausgebildet:
die sogenannte KG-Lösung und die sogenannte Treuhandlösung.
Die Treuhandlösung gehört zu den sonstigen Vermögensanlagen (wegen der KG-Lösung vergleiche Nummer 1.1.3.4). Bei dieser Konstruktion wird eine Immobiliengesellschaft juristische Eigentümerin der Fondsgrundstücke. Sie übt ihre Eigentümerposition aber nur als Treuhänderin für die Gemeinschaft der Zertifikatsinhaber aus. Die Zertifikatsinhaber erwerben gegen die Treuhandgesellschaft Ansprüche, die wirtschaftlich gesehen eine eigentümerähnliche Stellung vermitteln. Diese Ansprüche werden in der Regel durch eine Auflassungsvormerkung gesichert. In einer verhältnismäßig selten vorkommenden Variante dieser Konstruktionsform können die Zertifikatsinhaber untereinander auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.
Die Anlage ist bei den sonstigen Vermögensanlagen nicht auf bestimmte Gegenstände beschränkt; es kann sich somit auch um die Anlage in Waren (z.B. Whisky, Edelmetalle) handeln.
Zu den sonstigen Vermögensanlagen gehören nicht die sogenannten fondsgebundenen Lebensversicherungen.
- 1.1.3.4 Anteile an einer Kapital- oder Kommanditgesellschaft
Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind vor allem in- und ausländische Aktien (unterliegen dem KWG, siehe Nummer 1.1.3.6), GmbH- und KG-Anteile. Öffentlich angebotene GmbH-Anteile wird es in der Praxis wohl kaum geben. Bei KG-Anteilen sind die nach der sogenannten KG-Lösung konstruierten geschlossenen Immobilienfonds, die häufig auch als sogenannte Abschreibungsgesellschaften auftreten, zu nennen, bei denen den Anlegern über die rechtliche Stellung eines Kommanditisten aus Sonderabschreibungen (z.B. Berlin, neue Bundesländer, Flugzeug- und Schiffbau) herrührende Verluste zugewiesen werden. Bei den geschlossenen Immobilienfonds der KG-Lösung kann dem Anleger entweder die rechtliche oder über einen Treuhand-Kommanditisten die wirtschaftliche Stellung eines Kommanditisten (so die Mehrzahl der Fälle in der Praxis) eingeräumt werden.
- 1.1.3.5 Verbriefte Forderungen gegen eine Kapitaloder Kommanditgesellschaft
Verbriefte Forderungen gegen eine Kapital- oder Kommanditgesellschaft sind die von in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften herausgegebenen Schuldverschreibungen (unterliegen dem KWG, siehe Nummer 1.1.3.6). Unter einer verbrieften Forderung versteht man eine Urkunde mit Wertpapiercharakter, d.h., dass zur Ausübung des verbrieften Rechts der Besitz an der Urkunde erforderlich ist. So sind z.B. Versicherungsscheine keine verbrieften Forderungen in diesem Sinne. Vom Wortlaut dieser Bestimmung werden auch von Kommanditgesellschaften herausgegebene Schuldverschreibungen erfasst.
- 1.1.3.6 Auswirkungen der 6. KWG-Novelle auf die in § 34 c GewO geregelten Finanzdienstleistungen
Das Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichts-rechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (6. KWG-Novelle, BGBl. I S. 2518) hat einen Teil der von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b a.F. (jetzt Nummer 2 und 3) erfassten Finanzdienstleistungen in das Kreditwesengesetz überführt und § 34 c durch Artikel 7 des Begleitgesetzes hierzu vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567) durch Erweiterung des damaligen Ausnahmetatbestandes in § 34 c Abs. 5 Nr. 3 und 3 a entsprechend entlastet. Die betroffenen Gewerbetreibenden unterliegen als Finanzdienstleistungsinstitute der Erlaubnispflicht des § 32 KWG, die für diese Zuordnung maßgebenden Finanzdienstleistungen sind in § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG aufgezählt. In erster Linie gehören hierzu die Anlage- und Abschlussvermittlung sowie die Finanzportfolioverwaltung. Die Finanzinstrumente selbst, die Gegenstand dieser Tätigkeit sind, werden in § 1 Abs. 11 KWG aufgezählt: Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten sowie Derivate. Als Wertpapiere werden dort erwähnt Aktien, Zertifikate, die Akten vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine usw. Obwohl Investmentanteile nach § 1 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 KWG zu den Finanzinstrumenten gehören, wird die Anlage- und Abschlussvermittlung von Investmentanteilen unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe d KWG vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen und unterliegt weiterhin § 34 c. Eine weitere Ausnahme enthält § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG für die sogenannten gebundenen Agenten, die die Anlage- und Abschlussvermittlung (eines beliebigen Finanzinstruments) ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandelsunternehmens usw. oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung der dort genannten Institute oder Unternehmen erbringen. Durch Nummer 3 Buchstabe a des § 34 c Abs. 5 werden sie auch von dieser Bestimmung freigestellt und unterliegen nur noch den §§ 14, 35. Anders sind jedoch Vermittler von Kapitalanlagegesellschaften zu beurteilen, da die Kapitalanlagegesellschaften nicht zu den in § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG erwähnten Instituten oder Unternehmen zu rechnen sind. Sie können daher für „gebundene Agenten" nicht die Rechtsfolge des § 2 Abs. 10 KWG auslösen und benötigen eine Erlaubnis gemäß § 34 cAbs. 1 Satz 1 Nr. 2.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass aus dem Anwendungsbereich des § 34 c in das KWG gewechselt sind die Anlage- und Abschlussvermittlung einschließlich der Nachweisvermittlung, von in- und ausländischen Aktien und Schuldverschreibungen, ferner die zuvor umstrittene Vermittlung von Aktienoptionen sowie Warentermingeschäften und die Finanzportfolioverwaltung. Nicht mehr erlaubnispflichtig ist die Tätigkeit der oben erwähnten sogenannten gebundenen Agenten. Im Übrigen bleibt es bei dem Regelungsbereich des § 34 c.
Weitere Informationen sind den Hinweisen für den Vollzug von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abgrenzung zwischen Anlagevermittlern und Finanzdienstleistungsunternehmen vom 30. Oktober 1998 zu entnehmen.
- 1.1.3.7 Telefonisches Anbieten ohne Ankündigung
Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern unlauter und somit rechtswidrig, wenn sie ohne deren Einwilligung erfolgt (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)). So ist telefonisches Anbieten ohne Ankündigung oder (ausdrückliche oder konkludente) Vereinbarung nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen damit einhergehender Beeinträchtigung der Privatsphäre unzulässig und unlauter; die Rechte des werbenden Anrufers auf freie Berufsausübung nach Artikel 12 GG müssen gegenüber dem Recht auf ungestörte Privatsphäre des Kunden zurücktreten, zumal ihm auch andere Möglichkeiten der Werbung zur Verfügung stehen. Auf dem Wege ungebetener Telefonanrufe (dem sogenannten cold calling) werden regelmäßig die Angebote aus dem „Grauen Kapitalmarkt" offeriert, bei denen die angesprochenen Kunden im besonderen Maße Vermögenseinbußen erleiden können.
Gemäß § 312 d BGB steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Verträgen, die sie in Folge unerwünschter Telefonwerbung abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zu.
Die Durchsetzbarkeit der oben beschriebenen Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ist bislang mangelhaft. So gilt im Rahmen eines Widerrufs beispielsweise § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB, wonach das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen gilt, die [...] die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Diese Problematik hat den Bundestag dazu bewogen, am 26. März 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen zu beschließen. Dieses Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig und wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz wird es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, sich künftig ohne Angabe von Gründen regelmäßig innerhalb von einem Monat von allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen zu lösen. Firmen, die sich über das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, können mit empfindlichen Geldbußen belegt werden. Eine Geldbuße ist außerdem für den Fall vorgesehen, dass entgegen der zukünftigen Regelung von den Firmen ihre Rufnummer unterdrückt wird.
- 1.1.4 Anlageberatung (Auswirkungen des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) auf
§ 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO (Nummer 3))
Im Rahmen der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie 2004/39/EG hat der Gesetzgeber durch das
FRUG (BGBl. I S. 1330, 1377) zum 1. November 2007 den selbständigen Tatbestand der Anlageberater als neue Nummer 3 eingeführt. § 1 Abs. 1 a Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Aufgrund der Beschränkung des Anwendungsbereichs von Nummer 3 auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG unterliegt die Anlageberatung § 34 c nur insoweit, als der Berater seinem Kunden persönliche Empfehlungen in Bezug auf Geschäfte über Investmentanteile gibt, sofern es sich bei dem potentiellen Vertragspartner des empfohlenen Geschäfts, um ein in der Vorschrift genanntes Unternehmen handelt.
- 1.1.5 Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben (Nummer 4)
Bauherren und Baubetreuer befassen sich in der Regel sowohl mit der Vorbereitung als auch mit der Durchführung von Bauvorhaben. Sie verlieren diese Eigenschaft nicht, wenn sie nur Abschnitte eines Bauvorhabens vorbereiten oder durchführen. Unter der Vorbereitung eines Bauvorhabens versteht man üblicherweise die Tätigkeit bis zum Baubeginn. Bauvorhaben können an sich alle Vorhaben des Hoch- oder Tiefbaues, z.B. des öffentlichen Hochbaues, des gewerblichen und industriellen Hochbaues, des landwirtschaftlichen Hochbaues, des Wohnungsbaues oder des Straßenbaues sein. Praktische Bedeutung hat § 34 c allerdings nur beim Bau von Wohnräumen und gewerblichen Räumen und - in neuerer Zeit - auch bei der Altbausanierung.
- 1.1.5.1 Bauherr (Nummer 4 a)
Bauherr ist der Herr des gesamten Baugeschehens. Er wird bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens im Außenverhältnis zu Dritten im eigenen Namen tätig oder lässt Bevollmächtigte in seinem Namen tätig werden. Er übt einen bestimmenden Einfluss auf die Planung und den Ablauf des gesamten Bauvorhabens aus und ist der Verantwortliche für das gesamte Baugeschehen, insbesondere auch gegenüber den Bauaufsichtsbehörden. Alle den Bau betreffenden Verträge werden von ihm oder für ihn abgeschlossen. Die Rechte aus den Verträgen stehen ihm zu, die Pflichten aus den Verträgen hat er zu erfüllen. Er ist in der Regel auch der Eigentümer des Baugrundstücks oder zum Bau auf einem fremden Grundstück dinglich berechtigt (z.B. als Erbbauberechtigter). Baut ein derartiger Gewerbetreibender dagegen auf dem Grundstück seines Auftraggebers, so ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1986 (GewA 1986, 292 = NJW 1987, 511) in der Regel davon auszugehen, dass er nicht § 34 c unterliegt.
Der im eigenen Namen im Außenverhältnis tätige Bauherr besorgt nicht immer seine eigenen Geschäfte. Die Geschäfte können auch auf Rechnung eines im Innenverhältnis Berechtigten und Verpflichteten gehen. Z.B. werden Mietwohnungen vom Bauherrn im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichtet, zur Veräußerung bestimmte Wohnungen hingegen nicht unbedingt. Ist der Bauherr vertraglich nur zur Veräußerung des fertigen Bauwerks an einen Besteller verpflichtet, wird er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Vorverträge dieses Inhaltes werden in der Wohnungswirtschaft als „Kaufanwärterverträge" bezeichnet. Ist hingegen auch das ganze wirtschaftliche Risiko, insbesondere auch das Preisrisiko und das Risiko des zufälligen Unterganges auf den Besteller verlagert, wird der Bauherr auf fremde Rechnung tätig. Für Vorverträge dieser Art hat sich in der Wohnungswirtschaft der Begriff „Bewerberverträge" eingebürgert. Der oft verwendete Begriff „Bauträger" ist in dieser Hinsicht indifferent. Nur für den Kleinsiedlungsträger hat das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 58 festgelegt, dass er öffentlich geförderte Kleinsiedlungen für Rechnung der Kleinsiedler errichten muss. Mittlerweile ist das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts aufgehoben; gemäß dessen § 48 gelten die den Kleinsiedlungsträger betreffenden Bestimmungen jedoch fort.
Keine Bauherren sind Generalunter- und Generalübernehmer, die aufgrund eines Auftrages eines Bauherrn die Herstellung der vereinbarten Bauleistung übernehmen, aber unter Einschaltung von Subunternehmern Bauleistungen teilweise oder ganz auf eigene Rechnung erbringen lassen. Hierunter fallen auch Lieferanten von Fertighäusern.
Bauherren unterliegen nur dann dem § 34 c, wenn sie zur Vorbereitung oder Durchführung des Baues fremde Vermögenswerte verwenden. Der Begriff „verwenden" ist dabei weit auszulegen (vergleiche hierzu Nummer 3.2). Fremde Vermögenswerte werden allerdings dann nicht zur Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens verwendet, wenn der Gewerbetreibende sie erst nach Bezugsfertigkeit erhält, und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber den Kaufpreis schon während der Bauzeit, z.B. bei einem Notar bis zu diesem Zeitpunkt, hinterlegt hat. Ein Verwenden liegt allerdings vor, wenn das hinterlegte Geld bauabschnittsweise an den Gewerbetreibenden ausbezahlt wird.
Bauherren, die bei der Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben für einzelne Projekte auf die Verwendung fremder Vermögenswerte verzichten, daneben aber auch Projekte unter Inanspruchnahme solcher Fremdmittel durchführen, unterliegen dem § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a. Die Bestimmungen der MaBV finden dabei aber nur hinsichtlich solcher Bauvorhaben Anwendung, bei denen die Gewerbetreibenden fremde Vermögenswerte verwenden wollen.
- 1.1.5.2 Baubetreuer (Nummer 4 b)
Der Baubetreuer wird im Außenverhältnis zu Dritten nur im Namen des Bauherrn und im Innenverhältnis auf Rechnung desjenigen tätig, dessen Geschäft das Bauvorhaben ist. Seine Tätigkeit unterliegt nur dann dem § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b, wenn und soweit sie in der wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens besteht. Der ein Bauvorhaben wirtschaftlich Betreuende beschafft z.B. das Grundstück im Namen und für Rechnung des Betreuten, ferner die Baufinanzierungsmittel, ruft die Fremdmittel bei den Kreditgebern des Betreuten ab, disponiert über das Baukonto, legt über die Verwendung der Mittel dem Bauherrn Rechnung und kalkuliert gegebenenfalls die Miete oder den Verkaufspreis. Baubetreuung kann auch im Rahmen der Bauherrenmodelle ausgeübt werden, die sich aus der Bauträgerschaft zu dem Zweck entwickelt haben, aus dem eigentlichen Käufer wegen der damit verbundenen steuerlichen Vorteile einen Bauherrn zu machen. Auf der Auftraggeberseite kann eine Vielzahl von Bauherren stehen, die sich zu einer Personengesellschaft zusammenschließen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftsvertrag regeln. Eingeschaltet wird zumeist ein Treuhänder, der im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellt ist und seinerseits einen wirtschaftlichen und technischen Baubetreuer, Generalbauunternehmer oder Generalübernehmer, einen Finanzierungsvermittler, eine Vermietungsgesellschaft, gegebenenfalls Bürgen usw. bestellt. Der Umfang der Geschäftsverteilung der vorstehend erwähnten Aufgaben (Beschaffung des Grundstücks, Baufinanzierungsmittel, Abruf der Kredite, Verfügung über das Baukonto, Rechnungslegung und Vergabe der Aufträge) auf den Treuhänder und Baubetreuer ist maßgebend dafür, ob einer oder beide dieser Personen Baubetreuer i.S. des § 34 c sind.
- 1.1.5.3 Architekt/Hochbauingenieure (Entwurfsverfasser)
Es kommt vor, dass Architekten Aufgaben i.S. von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 4 ganz oder teilweise übernehmen. Diese Tätigkeiten können im Einzelfall als unbedeutender Annex einer freiberuflichen Architektentätigkeit angesehen werden, wenn die Tätigkeiten im Rahmen eines Architektenvertrages ausgeübt werden und im Verhältnis zur Planung und Bauüberwachung eine nur untergeordnete Rolle spielen. Werden sie dagegen ausschließlich oder überwiegend - insbesondere nicht in Verbindung mit einer sonstigen Architektentätigkeit - ausgeübt, so sind sie als eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 34 c zu betrachten. Soweit eine Tätigkeit i.S. von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a ausgeübt wird, kann diese Tätigkeit nicht dem Berufsbild des Architekten zugerechnet werden.
- 1.2 Ausnahmen
Für die in § 34 c Abs. 5 genannten Unternehmen und Personen gelten § 34 c Abs. 1 bis 3 nicht, da sie aufgrund anderer Gesetze der Aufsicht unterliegen. Keiner Erlaubnis nach § 34 c bedürfen demnach:
- 1.2.1 Ausnahmen gemäß § 34 c Abs. 5 GewO
- 1.2.1.1 Kreditinstitute (Nummer 2)
Kreditinstitute, denen eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG erteilt wurde. Da Bausparkassen (das sind Kreditinstitute i.S. des § 1 BSpkG) ebenfalls einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG bedürfen, findet § 34 c auf sie keine Anwendung.
Soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 2 Abs. 4 KWG von einer Erlaubniserteilung abgesehen hat, findet § 34 c Anwendung.
Nebenberufliche Zweigstellenleiter, z.B. von Sparkassen, unterliegen in der Regel nicht der Erlaubnispflicht des § 34 c. Sie sind in der Regel so in die Organisation der Sparkasse eingegliedert, dass ihre Tätigkeit nicht als selbständige Gewerbetätigkeit angesehen werden kann.
- 1.2.1.2 Kapitalanlagegesellschaften (Nummer 2 a)
Kapitalanlagegesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 InvG erteilt wurde und Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 InvG. In Folge des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3089) fällt die Kapitalanlagegesellschaft nicht mehr unter Nummer 2, weil sie nicht mehr als Kreditinstitut gilt. Da neben der Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 InvG eine gewerberechtliche Erlaubnis aber nicht geboten ist, begründet Nummer 2 a einen neuen Ausnahmetatbestand für die Kapitalanlagegesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 KWG erteilt wurde. Wegen der Regelung in Artikel 6 der Richtlinie 85/611/EWG und als Pendant zu § 34 c Abs. 5 Nr. 2 sind auch Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 InvG erfasst.
- 1.2.1.3 Finanzdienstleistungsinstitute (Nummer 3)
Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten oder Anlageberatung, für die ihnen eine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt wurde (siehe Nummer 1.1.3.6) oder nach § 64 e Abs. 2 oder § 64 i Abs. 1 KWG als erteilt gilt. Daneben bleibt allerdings die Erlaubnispflicht für die weiterhin von § 34 c erfassten Finanzdienstleistungen bestehen.
- 1.2.1.4 Sogenannte gebundene Agenten (Nummer 3 a)
Sogenannte gebundene Agenten i.S. des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG, die eine Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandelsunternehmens usw. oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung der dort genannten Institute oder Unternehmen erbringen (siehe Nummer 1.1.3.6). Als freie Gewerbetreibende sind sie aber den §§ 14, 35 unterworfen.
- 1.2.1.5 Warenverkäufer (Nummer 4)
Warenverkäufer, die lediglich in dem in § 34 c Abs. 5 Nr. 4 bezeichneten Umfang tätig werden.
- 1.2.1.6 Zweigstellen (Nummer 5)
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53 b Abs. 7 KWG Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach § 34 c Abs. 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt.
- 1.2.1.7 Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (Nummer 6)
Gewerbetreibende, die Verträge über Teilzeitnutzung von Wohngebäuden gemäß § 481 BGB nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vermitteln oder nachweisen, also in Bezug auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche oder Wohnräume, Darlehen oder Finanzdienstleistungen. Dagegen sind Bauträger- und Baubetreuertätigkeiten erlaubnispflichtig.
- 1.2.2 Ausnahmen gemäß § 6 Abs. 1 GewO
Keiner Erlaubnis nach § 34 c bedürfen ferner Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer, Buchprüfungsgesellschaften und Vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerberater sowie Helfer in Steuersachen, soweit eine der in § 34 c Abs. 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten noch ihrem Berufsbild zuzurechnen ist (§ 6 Abs. 1).
Versicherungsunternehmen sind von der Geltung des § 34 c gemäß § 6 Abs. 1 ausgenommen.
- 1.3 Versicherungs- und Bausparvermittler
Einer Erlaubnis bedürfen grundsätzlich auch selbständige Versicherungsvermittler die (eventuell nebenberuflich) eine Tätigkeit i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ausüben. Aufgrund der EU-Vermittlerrichtlinie 2002/92/EG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (VersVermRNeurG) mit Wirkung zum 22. Mai 2007 die Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler und -berater eingeführt. Das Erfordernis der Erlaubnispflicht ist für den Versicherungsvermittler und den Versicherungsberater
in § 34 d Abs. 1 Satz 1 und § 34 e Abs. 1 Satz 1
geregelt. Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung sind zum Teil mit denen des § 34 c identisch: Gemäß § 34 d Abs. 2 Nr. 1 und 2 muss der Versicherungsvermittler die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Darüber hinaus muss er den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Prüfung (notwendige Sachkunde) erbringen. Gleiches gilt über den Verweis in § 34 e Abs. 2 auch für den Versicherungsberater.
Wird die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers im Reisegewerbe ausgeübt, findet § 61 a Anwendung (vergleiche Nummer 3.1.1); zu beachten sind auch die Verbote des § 56 Abs. 1 Nr. 1 h und 6 GewO.
§ 34 c findet keine Anwendung auf die Vermittler von Bausparverträgen (Bausparkassenvertreter), da derartige Verträge nicht zu den Darlehensverträgen zählen. Soweit der Gewerbetreibende daneben aber auch Darlehen zur Zwischen- oder Endfinanzierung eines Bauvorhabens oder des Erwerbs eines Gebäudes vermittelt oder nachweist, greift insoweit die Erlaubnispflicht des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ein. Falls diese Darlehen durch eine Hypothek oder Grundschuld gesichert werden sollen, handelt es sich insoweit auch um Verträge über Grundstücke (vergleiche jedoch Nummer 3.1.1).
Die für Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) besitzen, und Bausparkassen i.S. des § 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BSpkG) gemäß § 34 c Abs. 5 Nr. 2 und für Versicherungsunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 GewO geltende Befreiung von der Anwendbarkeit des § 34 c gilt nicht für Personen, die als selbständige Gewerbetreibende für die oben angeführten Unternehmen Verträge über die in § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Gegenstände vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen wollen (siehe Nummer 3.1.1).
Üben die Versicherungs- und Bausparvermittler eine Tätigkeit aus, die an sich erlaubnispflichtig nach § 34 c Abs. 1 ist, so ist zunächst zu prüfen, ob darin ein so unbedeutender Annex zur übrigen Tätigkeit der Gewerbetreibenden liegt, dass die Anwendbarkeit des § 34 c ungerechtfertigt und unzweckmäßig wäre (wie beispielsweise dann, wenn jährlich nur zwei bis drei Darlehen von geringer Höhe vermittelt werden). Ob dies der Fall ist, entscheidet sich stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Ergibt die Prüfung, dass der Rahmen eines unbedeutenden Annexes verlassen ist, bedarf der Gewerbetreibende der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1. Die MaBV findet auf diese Gewerbetreibenden jedoch keine Anwendung (vergleiche Nummer 3.1.1).
Werden Versicherungsvermittler auch im Sinne des § 34 c tätig, so ist neben der Erlaubnis nach § 34 d also auch die nach § 34 c erforderlich. Bei deren Erteilung kann die Erlaubnis nach § 34 d berücksichtigt werden, wenn eine solche bereits erteilt worden ist.
- 2 Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis
- 2.1 Erlaubnisverfahren
Das Erlaubnisverfahren dient der Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers.
- 2.1.1 Erforderliche Unterlagen
Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis soll unter Verwendung eines nach dem abgedruckten Muster (Anlage 1) gestalteten Antragsformblattes bei der Erlaubnisbehörde (vergleiche Nummer 5) eingereicht werden. Dabei ist anzugeben, welche der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden sollen. Nicht entscheidend ist, welche Berufsbezeichnung der Antragsteller führt. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Merkmale des § 34 c Abs. 1 die Tätigkeit konkret erfüllt. So kann z.B. hinter der Bezeichnung „Immobilienkontor" ein Immobilienvermittler, ein Bauträger oder ein Baubetreuer stehen, der nach den Umständen des Einzelfalles eine Erlaubnis für eine oder mehrere der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten benötigt (vergleiche Nummer 2.3.1).
Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche und juristische Personen.
Üben mehrere Personen eine oder mehrere der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschließlich GmbH & Co.KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten.
Der Antragsteller hat beizubringen:
- Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co.KG, so ist ein entsprechender Auszug für die GmbH und die KG einzureichen.
- Führungszeugnisse für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für sich sowie gegebenenfalls für die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Sind die persönlichen Verhältnisse der genannten Personen zweifelsfrei bekannt, so kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister verzichtet werden.
- Auskunft über Einträge (gemäß § 26 Abs. 2 InsO und § 915 ZPO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.
- Gegebenenfalls Bescheinigung in Steuersachen durch das Finanzamt, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Die Weitergabe der Akten unter den Finanzämtern verzögert sich teilweise, insbesondere beim Wechsel des Bundeslandes.
- 2.1.2 Beteiligung anderer Stellen
Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Erlaubnisbehörde insbesondere
- die Industrie- und Handelskammer hören, sofern der Antragsteller nach seinen Angaben im Antrag (Anlage 1) in den letzten fünf Jahren eine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG oder als Inhaber eines Einzelunternehmens ausgeübt hat. Wird eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 34 c in Verbindung mit einem handwerklichen oder handwerksähnlichen Betrieb ausgeübt, kann außerdem die Handwerkskammer gehört werden,
- die Architektenkammer bei Architekten bzw. die Ingenieurkammer des Landes bei Beratenden Ingenieuren beteiligen,
- in begründeten Einzelfällen ferner die Strafverfolgungsbehörde im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren einschalten.
Im Fall der Anhörung einer der vorbezeichneten Stellen soll der Antragsteller hierüber informiert werden.
- 2.2 Versagung der Erlaubnis (§ 34 c Abs. 2 GewO)
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn ein Versagungsgrund des § 34 c Abs. 2 nicht gegeben ist.
Im Rahmen des § 34 c Abs. 2 sind die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person sowie die Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu überprüfen. Liegt ein Versagungsgrund vor, so darf die Erlaubnis nicht erteilt werden.
Ist der Tatbestand eines oder mehrerer der ausdrücklich genannten Regelbeispiele gegeben, so liegt in der Regel ein Versagungsgrund vor. Die Aufzählung der Beispiele ist nicht abschließend.
- 2.2.1 Unzuverlässigkeit (Nummer 1)
Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person ist nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen zu beurteilen.
Beim Vorliegen der in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Verurteilungen kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit des Betroffenen angenommen werden. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Es kann Fälle geben, in denen z.B. trotz Vorliegens eines Regelbeispiels eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige Verurteilung sehr geringfügig ist und/oder der Ablauf der Fünfjahresfrist unmittelbar bevorsteht. Die Aufzählung der Delikte ist nicht abschließend.
- 2.2.2 Ungeordnete Vermögensverhältnisse (Nummer 2)
Die ungeordneten Vermögensverhältnisse stellen nur beim Antragsteller selbst einen Versagungsgrund für die Erlaubnis dar.
Ein derartiger Versagungsgrund ist in der Regel anzunehmen, wenn einer der in § 34 c Abs. 2 Nr. 2 ausdrücklich genannten Beispielsfälle vorliegt.
Ist der Antragsteller eine juristische Person (Nummer 2.1.1), ist bei der Prüfung auf ihre Vermögensverhältnisse abzustellen.
- 2.3 Erteilung der Erlaubnis
- 2.3.1 Umfang der Erlaubnis
Die Erlaubnis ist nur für diejenigen Tätigkeiten zu erteilen, für die der Antragsteller den Antrag stellt. Sie kann für einzelne oder alle in § 34 c Abs.1 genannten Tätigkeiten erteilt werden
(Nummer 2.1.1).
Für die vorgesehene Beschränkung des Erlaubnisinhaltes auf die beabsichtigte Tätigkeit fehlt die Rechtsgrundlage. Es steht jeder erlaubnisfähigen Person frei, sich eine Gewerbeerlaubnis im größtmöglichen Umfang erteilen zu lassen und diese Erlaubnis dann doch nicht zu nutzen.
- 2.3.2 Auflagen (§ 34 c Abs. 1 a.E. GewO)
Zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber kann die Erlaubnis mit Auflagen verbunden werden (§ 34 c Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Die Ausübung des Gewerbes kann durch nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen näher geregelt werden.
Auflagen kommen insbesondere zum Schutz vor Gefahren für die Allgemeinheit oder die Auftraggeber in Betracht, soweit den Gewerbetreibenden nicht bereits durch die Bestimmungen der MaBV entsprechende Verpflichtungen auferlegt wurden. Sie sind im Einzelnen zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen Gesichtspunkte anzugeben, die für die jeweilige Nebenbestimmung maßgebend waren (§ 39 VwVfG).
- 2.3.3 Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt
Auflösende Bedingungen und Widerrufsvorbehalte dürfen der Erlaubnis nicht beigefügt werden. Die Erlaubnis darf auch nicht auf Zeit erteilt werden (§ 36 VwVfG).
- 2.3.4 Form der Erlaubnis
Der Erlaubnisbescheid soll inhaltlich dem nachstehend abgedruckten Muster (Anlage 2) entsprechen.
- 2.4 Erlöschen der Erlaubnis
- 2.4.1 Tod, Liquidation, Verzicht
Die Erlaubnis erlischt wegen ihres persönlichen Charakters mit dem Tode der natürlichen Person oder mit dem Erlöschen der juristischen Person, der sie erteilt ist.
Auch der gegenüber der Erlaubnisbehörde ausdrücklich oder schlüssig erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.
- 2.4.2 Rücknahme oder Widerruf
Die Erlaubnis erlischt ferner durch Rücknahme oder Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG), bei Altunternehmen in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1972 (BGBl. I S. 1465).
- 2.4.2.1 Rücknahme oder Widerrufsgründe
Die Rücknahme oder der Widerruf der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 116, 117 LVwG erfolgen.
- 2.4.2.2 Rücknahme- oder Widerrufsverfahren
- Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören; ferner können die für den Sitz der Hauptniederlassung zuständige Industrie- und Handelskammer, gegebenenfalls die Architektenkammer bzw. die Ingenieurkammer sowie die für den Sitz von Zweigniederlassungen für die Ausführung des § 34 c zuständigen Gewerbebehörden gehört werden.
- Von der Rücknahme oder dem Widerruf sind die für die Entgegennahme der Anzeigen nach § 14 über die Aufgabe des Betriebes und der Zweigniederlassungen zuständigen Behörden zu unterrichten.
Falls die Rücknahme- oder Widerrufsbehörde und die Erlaubnisbehörde nicht identisch sind, ist auch die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, zu unterrichten.
- Vollziehbare und unanfechtbare Entscheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach § 34 c Abs. 2 Nr. 1 versagt oder nach §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen worden ist, sind nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, § 151 Abs. 2 ferner dem Gewerbezentralregister mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung gegen eine juristische Person, so ist eine Mitteilung für diese und für den Vertretungsberechtigten der juristischen Person, der unzuverlässig ist, zu fertigen (§ 151 Abs. 1 Nr. 1). Wurde die Entscheidung gegen einen Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person getroffen (§ 34 c Abs. 2 Nr. 1 erster Halbsatz), so ist eine Mitteilung für den Gewerbetreibenden und für den unzuverlässigen Betriebs- oder Zweigstellenleiter vorzunehmen (§ 151 Abs. 1 Nr. 2).
- 2.4.3 Rückforderung der Erlaubnisurkunde
Das Recht, die Erlaubnisurkunde zurückzufordern, ergibt sich aus § 118 b LVwG.
- 2.5 Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 34 c können gemäß den §§ 144 ff. mit Geldbußen geahndet werden. Bei einem Verstoß gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h kann die Geldbuße bis zu 5.000 Euro betragen, bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i bis zu 50.000 Euro.
- 3 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
- 3.1 Anwendungsbereich (§ 1 MaBV, § 61 a und § 71 b Abs. 2 GewO)
- 3.1.1 Gewerbetreibender
Der Verordnung unterliegen Gewerbetreibende i.S. des § 34 c Abs. 1 GewO einschließlich derjenigen, die im Reisegewerbe (§ 61 a GewO) oder auf Messen, Ausstellungen und Märkten (§ 71 b Abs. 2 GewO) tätig sind, denen die Erlaubnis nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1972 (BGBl. I S. 1465) sowie nach § 157 GewO als erteilt gilt.
Soweit § 34 c Abs. 1 bis 3 GewO nicht für die in Absatz 5 genannten Personen und Unternehmen gilt (siehe hierzu Nummer 1.2), findet auch die Verordnung auf sie keine Anwendung.
Von der Verordnung werden außerdem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter ausgenommen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für ein Versicherungsunternehmen oder eine Bausparkasse den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen (§ 1 Satz 2 Nr. 1[2)], vergleiche auch Nummer 1.3). Die Vermittlung oder der Nachweis von Darlehen durch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter umfasst auch die durch Hypotheken oder Grundschulden gesicherten Kredite.
Die Verordnung findet jedoch Anwendung auf Versicherungs- und Bausparkassenvertreter, die außerhalb des Vertragsverhältnisses mit dem Versicherungsunternehmen bzw. der Bausparkasse den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen. Die Verordnung gilt nach ihrem § 1 Satz 2 Nr. 2 ebenfalls nicht für Gewerbetreibende, die den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der von ihnen für Rechnung Dritter verwalteten Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte, gewerblichen Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, d.h. für Hausverwalter für die vorstehend bezeichneten Vermittlungs- und Nachweistätigkeiten. Nicht begünstigt sind dagegen Hausverwalter, die nicht zu ihrem Wohnungsbestand gehörende Objekte vermitteln oder nachweisen oder sonstige, von § 1 Satz 2 Nr. 2 nicht privilegierte Tatbestände i.S. des § 34 c Abs. 1 GewO erfüllen, z.B. Verträge über den Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder von Darlehen vermitteln oder nachweisen.
2) Paragraphen in „3 Makler- und Bauträgerverordnung" ohne Gesetzesangabe sind solche der MaBV.
- 3.1.2 Auftraggeber
Auftraggeber ist der Geschäftspartner des Gewerbetreibenden, dem die in § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe b GewO erwähnten Leistungen erbracht werden oder der dem Bauherrn gemäß Nummer 4 Buchstabe a Vermögenswerte zur Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben zur Verfügung stellt. In den Fällen
des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO hat der Gewerbetreibende zwei Geschäftspartner. Von ihnen ist nach dem Schutzzweck des Gesetzes Auftraggeber nur derjenige, dem in diesem Verhältnis die Verbraucherfunktion zukommt, also der Erwerber von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, der Mieter, der Darlehensnehmer und der Erwerber der Wertpapiere.
- 3.2 Sicherheitsleistung, Versicherung (§ 2 Abs. 1 MaBV)
§ 2 soll die Handhabe bieten, Vermögenswerte des Auftraggebers vor vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Gewerbetreibenden oder seines Hilfspersonals zu schützen.
Diese Vorschrift gilt für alle Gewerbetreibenden i.S. des § 34 c Abs. 1 GewO mit Ausnahme der in Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a behandelten Bauträger, sofern sie dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellen oder übertragen sollen. Auf sie findet § 3 Anwendung. Nicht ausgenommen sind demnach solche Bauträger, die Vermögenswerte von Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Nutzungsrechte (z.B. künftige Mieter) verwenden wollen.
- 3.2.1 Voraussetzungen der Absicherung (Satz 1)
§ 2 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz bestimmt, dass der Gewerbetreibende, bevor er zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen hat. Im Fall einer solchen Ermächtigung muss die Bürgschaft oder Versicherung spätestens in dem Zeitpunkt bestehen, in dem die Ermächtigung wirksam wird. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende Verwendungsermächtigung bereits Gegenstand des zeitlich vor diesem Termin liegenden Auftrages ist; sie muss jedoch aufschiebend bedingt sein oder erst zu einem bestimmten Termin wirksam werden.
Mit den Begriffen „erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird" sollen sämtliche dem Gewerbetreibenden zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erfasst werden, in Besitz von Vermögenswerten des Auftraggebers zu gelangen oder zumindest eine Verfügungsbefugnis hierüber zu erhalten. Die Begriffe sind deshalb weit auszulegen.
Der Gewerbetreibende hat auch die Gelder des Auftraggebers abzusichern, die aus Bauspardarlehen oder sonstigen Darlehen stammen, für die Grundpfandrechte bestellt werden; denn diese Grundpfandrechte gewähren dem Darlehensgeber, nicht jedoch dem Auftraggeber, Schutz vor unerlaubten Handlungen des Gewerbetreibenden oder seines Hilfspersonals.
Die Vermögenswerte müssen „zur Ausführung des Auftrages" dienen. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn dem Gewerbetreibenden eine Provision gesondert zu den sonstigen Vermögenswerten des Auftraggebers gezahlt wird. Dagegen muss der Gewerbetreibende aber z.B. für Gewinnanteile, die er den ihm übertragenen Vermögenswerten entnehmen darf, Sicherheit leisten oder eine geeignete Versicherung abschließen.
- 3.2.1.1 „Vermögenswerte erhält"
Der Gewerbetreibende „erhält" Vermögenswerte des Auftraggebers, wenn er daran Eigentum oder Besitz erwirbt oder Inhaber einer Forderung dadurch wird, dass Gelder des Auftraggebers auf eines seiner Konten überwiesen werden. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 sind auch dann gegeben, wenn der Auftraggeber dem Gewerbetreibenden - wie dies auf dem Bausektor üblich ist - den gegenüber einem Dritten bestehenden Anspruch auf Gewährung eines Darlehens abtritt. Ferner „erhält" der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers, wenn dieser auf Veranlassung des Gewerbetreibenden dessen Schulden gegenüber Dritten, z.B. Bauhandwerkern, begleicht. Das Gleiche gilt, wenn die Mittel bei einem Dritten (z.B. einem Notar) hinterlegt werden oder diesem ein Verfügungsrecht über ein Konto des Auftraggebers eingeräumt wird und in diesen Fällen die Mittel vom Gewerbetreibenden nach Bedarf abgerufen werden.
Möglich ist auch, dass der Gewerbetreibende (z.B. ein Bauträger bei Begründung eines Nutzungsverhältnisses) seine gegenüber dem Auftraggeber bestehende Forderung an einen Dritten (z.B. ein Kreditinstitut) unter der Verpflichtung abtritt, für die Begleichung der Schuld durch den Auftraggeber zu garantieren. Auch in diesem Fall „erhält" der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers, wenn dieser die Schuld an den Dritten begleicht, da sich hierdurch die Garantieverpflichtung des Gewerbetreibenden entsprechend verringert. Darüber hinaus „erhält" der Gewerbetreibende aber auch in anderen Fällen der Abtretung, in denen er keine Garantie für die Begleichung der Schuld übernommen hat, „Vermögenswerte des Auftraggebers", wenn dieser aufgrund der Forderung an den Dritten leistet. Denn das Ausbleiben der Zahlungen des Erwerbers würde zu Ansprüchen des Dritten gegen den Gewerbetreibenden aufgrund des der Abtretung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes führen, von denen dieser aber durch die Zahlungen des Auftraggebers „befreit" wird.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 findet (wie auch § 4 Abs. 1 Nr. 1) selbstverständlich nur dann Anwendung, wenn der Gewerbetreibende tatsächlich Vermögenswerte des Auftraggebers erhalten hat oder zu deren Verwendung ermächtigt worden ist. Wenn Gelder z.B. von dem Darlehensgeber an den Darlehensvermittler mit der Auflage übermittelt werden, sie an den Darlehensnehmer weiterzuleiten, erhält der Darlehensvermittler Vermögenswerte des Auftraggebers dann, wenn der Darlehensgeber an den Darlehensvermittler schuldbefreiend leistet und demgemäß dem Auftraggeber eine Forderung an den Darlehensvermittler auf Auszahlung des Betrages erwächst. Anders ist die Rechtslage, wenn die Gelder vom Darlehensgeber an den Darlehensvermittler auf Gefahr des erste-ren geleistet werden und Ansprüche auf Rückzahlung gegen den Auftraggeber erst entstehen, wenn der Darlehensvermittler die Gelder ordnungsgemäß an ihn übereignet hat. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall, wenn die Vermögenswerte vom Auftraggeber z.B. bei der Tilgung des Darlehens, über den Darlehensvermittler an den Darlehensgeber geleistet werden. Sofern die Leistungen des Auftraggebers für diesen schuldbefreiend erfolgen, erhält der Darlehensvermittler nicht Vermögenswerte des Auftraggebers, sondern des Darlehensgebers.
- 3.2.1.2 „Zu deren Verwendung ermächtigt"
Der Gewerbetreibende wird „zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers ermächtigt", wenn ihm eine Verfügungsbefugnis darüber eingeräumt wird, ohne dass er Eigentum oder Besitz an diesen Vermögenswerten erwirbt oder Gläubiger einer Forderung wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Gewerbetreibende über Gelder verfügen darf, die auf einem Konto des Auftraggebers oder für den Auftraggeber auf dem Konto eines Dritten eingelegt sind.
Eine Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten liegt aber auch vor, wenn der Auftraggeber den Gewerbetreibenden bevollmächtigt, in seinem Namen Verpflichtungen einzugehen. Dies gilt nicht für Baubetreuer, die im Rahmen ihres Auftrages oder ihrer Vertretungsmacht die Auftraggeber zu Leistungen verpflichten, die deren Grundstücken zugute kommen. In diesem Fall besteht demnach auch keine Sicherungspflicht für einen Baubetreuer, soweit der Auftraggeber aufgrund dieser Verpflichtung Zahlungen an Dritte (z.B. Bauhandwerker) unmittelbar selbst leistet und deren Leistungen dem Auftraggeber rechtlich und wirtschaftlich unmittelbar zufließen. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Bauhandwerker vertragsgemäß auf dem Grundstück des Auftraggebers Einbauten vornimmt.
Keine Ermächtigung zur Verwendung und damit keine Sicherungspflicht besteht ferner, wenn der Baubetreuer nur gemeinsam mit dem Auftraggeber über die bei einem Dritten (z.B. Kreditinstitut) hinterlegten Vermögenswerte verfügen und der Dritte nur auf gemeinsames Anfordern hin zahlen
darf.
- 3.2.1.3 Abzusichernde Ansprüche (Satz 2)
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen abzusichern, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten.
Abzusichern sind Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzgesetzen i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. In Betracht kommen vor allem Untreue, Betrug, Unterschlagung. Abzudecken sind auch Schäden, die durch eine vorsätzliche Verletzung der in den §§ 4 und 6 niedergelegten Verpflichtungen entstehen, da diese Vorschriften zur Sicherung der Vermögenswerte des Auftraggebers dienen und damit Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB sind.
- 3.2.2 Sicherheitsleistungen (Absatz 2)
Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1). Die übrigen sonst in § 232 Abs. 1 BGB genannten Arten der Sicherheitsleistung scheiden aus. Der Kreis der zugelassenen Bürgen ist auf die in § 2 Abs. 2 Satz 2 erwähnten beschränkt. Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten (§ 2 Abs. 2 Satz 3). Damit die Bürgschaft für die Gesamtdauer des Auftrages besteht, darf sie nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus § 2 Abs. 5 ergibt (§ 2 Abs. 2 Satz 4).
Für den Hauptanwendungsfall der Bürgschaft, nämlich den für Leistungen durch Kreditinstitute, enthält die Anlage 5 einen Mustervertrag, der von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelt worden ist. Er darf nur insoweit zur Absicherung von Vermögenswerten des Auftraggebers nach § 2 Verwendung finden, als aufgrund des Vertrages zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber sichergestellt ist, dass diese Vermögenswerte allein auf das darin bezeichnete Konto eingehen, da nur insoweit Verpflichtungen des Kreditinstituts aus der Bürgschaft entstehen können. Andernfalls muss der Gewerbetreibende die Vermögenswerte durch eine Versicherung absichern. Dies gilt auch, wenn und soweit der im Bürgschaftsvertrag angegebene Höchstbetrag niedriger ist als die Vermögenswerte, die der Gewerbetreibende vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages erhält oder zu deren Verwendung er ermächtigt wird.
- 3.2.3 Versicherung (Absatz 3)
Als Versicherung kommt für die Sicherheitsleistung nur die sogenannte „Vertrauensschadenversicherung" in Betracht, d.h. eine Versicherungsart, bei der der Auftraggeber einen direkten Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft bei Vermögensschäden durch vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Gewerbetreibenden oder seines Angestellten hat und die ihn insbesondere aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Insolvenzverfahrens des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigt. Eine Berufshaftpflicht- oder Vermögenschadenversicherung der Makler ist damit nicht gleichzusetzen und reicht als Sicherheitsleistung i.S. von § 2 Abs. 3 nicht aus. Da Sicherheit in Höhe des erhaltenen Vermögenswertes zu leisten ist, muss die Versicherung in voller Höhe dieses Vermögenswertes abgeschlossen werden. Um sicherzustellen, dass der direkte Anspruch des Auftraggebers gegenüber der Versicherungsgesellschaft gegeben ist, muss das Versicherungsverhältnis entsprechend ausgestaltet werden: Entweder durch Einzelversicherung in jedem Geschäftsfall oder durch Sammelpolice mit der Einzelmeldung jedes neuen Auftraggebers durch den Gewerbetreibenden.
Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigte Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung (Personenkautionsversicherung) für Gewerbetreibende - ABV (PKautV/Gew) - und Rahmenvertragsbedingungen, die den vorstehenden Anforderungen entsprechen, sind nachstehend abgedruckt (Anlagen 3 und 4).
- 3.2.4 Wahlrecht (Absatz 4)
Sicherheit durch Bürgschaft oder Versicherung kann nebeneinander geleistet werden, d.h. bei einem Vermögenswert von 200.000 Euro können z.B. 100.000 Euro durch Bankbürgschaft und 100.000 Euro durch Kautionsversicherung gesichert werden.
Die Regelung des Satzes 2 in § 2 Abs. 4 soll den Gewerbetreibenden unnötigen Arbeitsaufwand ersparen. Gewerbetreibenden, die laufend von ihren Auftraggebern Fremdgelder entgegennehmen, wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, eine Art Mantelvertrag mit einer bestimmten Versicherungssummenkapazität zu Gunsten sämtlicher
Auftraggeber, die ihnen Fremdgelder überlassen, abzuschließen. Der Gewerbetreibende kann diesen Mantelvertrag dann von Fall zu Fall auffüllen.
- 3.2.5 Dauer der Absicherung (Absatz 5)
In § 2 Abs. 5 ist der Zeitpunkt festgelegt, bis zu dem Sicherheit oder Versicherungen aufrechtzuerhalten sind.
- 3.2.5.1 Regelung des Satzes 1
- 3.2.5.1.1 In den Fällen des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO
Soweit es sich um Grundstücks- oder Wohnungsvermittler, Darlehens- und Anlagenvermittler handelt, ist dieser Zeitpunkt durch die Übermittlung der Vermögenswerte an den im Auftrag bestimmten Empfänger gekennzeichnet. „Übermittelt" ist der Vermögenswert, wenn der Empfänger oder ein von ihm Beauftragter über ihn verfügen kann. „Empfänger" ist der Grundstücksverkäufer oder -vermieter, der Darlehensgeber und bei Anlagenvermittlern der Vertreiber der in § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO erwähnten Papiere.
- 3.2.5.1.2 In den Fällen des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO
Sofern ein Bauträger für den Auftraggeber ein Nutzungsverhältnis zu begründen hat, müssen die Sicherungen bis zur Einräumung des Besitzes und Begründung des Nutzungsverhältnisses andauern (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2). Bei Baubetreuern endet die Sicherungspflicht im Zeitpunkt der Rechnungslegung (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3); sofern sie gemäß § 8 Abs. 2 von der Rechnungslegung befreit sind, endet die Sicherungspflicht mit vollständiger Fertigstellung des Bauvorhabens (vergleiche Nummer 3.3.2).
Im Übrigen ergeben sich Beginn, Inhalt, Ende und sonstige wesentliche Bedingungen aus dem einzelnen Bürgschafts- oder Versicherungsvertrag. Dieser muss dem von der Kredit- und Versicherungswirtschaft ausgearbeiteten Mustervertrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen (Anlagen 3 und 4).
- 3.2.5.2 Regelung des Satzes 2
Sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers in Teilbeträgen erhält oder ermächtigt wird, hierüber in Teilbeträgen zu verfügen, endet die Sicherungspflicht gemäß Satz 2 erster Halbsatz in Bezug auf den jeweiligen Teilbetrag, sobald er dem Auftraggeber dessen ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen hat. Ordnungsgemäß verwendet sind die Vermögenswerte des Auftraggebers, wenn der Gewerbetreibende die mit den jeweiligen Abschlagszahlungen zu finanzierenden Leistungen erbracht und die hierbei entstandenen Verbindlichkeiten beglichen hat. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung erfolgt unter Anwendung des § 8 Abs. 1 durch Rechnungslegung über den jeweiligen Teilbetrag. Diese Regelung gilt nicht für den letzten Teilbetrag. Er ist nach Satz 2 zweiter Halbsatz bis zu dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt abzusichern.
- 3.3 Besondere Sicherungspflichten für Bauträger (§ 3 MaBV)
- 3.3.1 Voraussetzungen für Entgegennahme oder Verwendung fremder Vermögenswerte (Absatz 1 Satz 1)
Sofern der Bauträger dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellen oder übertragen soll, darf er nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Vermögenswerte des Auftraggebers erst entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen, wenn der Vertrag rechtswirksam geworden ist und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen (Nummer 1), eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und gegebenenfalls das Wohnungsgrundbuch angelegt (Nummer 2), die Freistellung des Vertragsobjektes von Globalbelastungen gesichert (Nummer 3) und die Baugenehmigung (oder deren Surrogate) erteilt worden ist (Nummer 4).
- 3.3.1.1 Rechtswirksamer Vertrag (Nummer 1)
Der Vertrag muss rechtswirksam sein und es müssen die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn alle für die Wirksamkeit des Vertrages selbst erforderlichen schuldrechtlichen Genehmigungen (z.B. die des etwa vollmachtlos vertretenen Vertragsbeteiligten nach §§ 177, 184 BGB) und für den Vertragsvollzug nötigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (z.B. nach den §§ 19, 22 BauGB) vorliegen. Dies muss außerdem vom Notar schriftlich bestätigt worden sein.
Dem Gewerbetreibenden dürfen ferner keine vertraglichen Rücktrittsrechte eingeräumt sein. Unberührt hiervon bleiben die Aufnahme gesetzlicher Rücktrittsrechte in den Vertrag und die Ausgestaltung der Rechtsfolgen.
- 3.3.1.2 Auflassungsvormerkung (Nummer 2)
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss ferner zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung oder Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts an dem Vertragsobjekt eine Auflassungsvormerkung an der vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen worden sein. Sofern sich der Anspruch des Auftraggebers auf Wohnungs- oder Teileigentum oder ein Wohnungs- oder Teilerbbaurecht bezieht, muss die Begründung dieses Rechts im Grundbuch vollzogen, d.h. es müssen Wohnungsgrundbücher angelegt worden sein.
- 3.3.1.3 Freistellung von Belastungen (Nummer 3 und Satz 2 bis 5)
Der Gewerbetreibende darf Vermögenswerte des Auftraggebers ferner erst verwenden, wenn die Freistellung des Vertragsobjekts von Globalbelastungen, die der Vormerkung im Range vorgehen oder gleichstehen und nicht übernommen werden sollen, gesichert ist. Die Freistellung ist gesichert, wenn gewährleistet ist, dass die Globalgrundpfandrechte unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme durch den Auftraggeber im Grundbuch gelöscht werden. Etwaige Erwerbspreisminderungen, z.B. wegen festgestellter Mängel oder Aufrechnung mit Gegenforderungen, hat der Gewerbetreibende gegen sich gelten zu lassen. Welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um dieses Ziel sicherzustellen, wird vom beurkundenden Notar beurteilt und richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles. Die Freistellung ist nur gesichert, wenn auch der Fall erfasst ist, dass das Bauvorhaben „stecken bleibt". In diesem Fall hat der Auftraggeber den Teil der geschuldeten Vertragssumme, der dem erreichten Bautenstand entspricht, zu zahlen. Für Leistungen des Gewerbetreibenden, die noch nicht durch Abschlagzahlungen abgegolten sind, besteht eine Nachschusspflicht in Höhe der Differenz zwischen dem anteiligen Vertragswert und den geleisteten Zahlungen. Beim „stecken gebliebenen" Bauvorhaben kann sich der Globalgläubiger vorbehalten, anstelle der Freigabe die Anzahlungen des Auftraggebers bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurückzuzahlen.
Der notarielle Kaufvertrag muss eine entsprechende Vereinbarung enthalten, die das Freigabeversprechen des Globalgläubigers berücksichtigt.
- 3.3.1.4 Erteilung der Baugenehmigung (Nummer 4)
Der Gewerbetreibende darf Vermögenswerte des Auftraggebers schließlich erst dann einsetzen, wenn die Baugenehmigung unanfechtbar erteilt worden ist. Der Auftraggeber soll davor geschützt werden, Vermögenswerte in Vorhaben zu investieren, die möglicherweise nicht verwirklicht werden können.
Durch Änderungsverordnung vom 6. September 1995 (BGBl. I S. 1134) wurde der Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens durch teilweise Abschaffung, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Genehmigungsfreistellungsverfahren sowie Anzeigeverfahren Rechnung getragen. Das bedeutet, wenn für das in Betracht kommende Bauvorhaben nach Landesrecht keine Baugenehmigung vorgesehen ist, dass die Vermögenswerte vom Gewerbetreibenden eingesetzt werden dürfen, soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Surrogate erfüllt sind.
- 3.3.2 Zahlung nach Baufortschritt, Bezugsfertigkeit und Fertigstellung (Absatz 2)
- 3.3.2.1 Errichtung von Neubauten (Satz 1)
Die Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272) hat die bisherigen starren Baufortschrittsraten zu Gunsten eines flexiblen Systems aufgegeben. Der Bauträger wird hierdurch ermächtigt, Abschlagszahlungen in bis zu sieben Raten anzufordern (Satz 1), wobei er die Ratenhöhe (selbstverständlich einvernehmlich mit dem Auftraggeber) entsprechend dem Bauablauf unter Einbeziehung der in Satz 2 erwähnten 13 Bauabschnitte festlegen kann. Die jeweilige Rate ist fällig, wenn die in ihr zusammengefassten Bauleistungen erbracht worden sind. Mit der Abschlagszahlung für den Bauabschnitt unter Satz 2 Nummer 1 in Höhe von bis zu 30 Prozent der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, bzw. von bis zu 20 Prozent der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, sollen die Grundstücksund Erschließungskosten sowie etwaige einmalige öffentlich-rechtliche Folgekosten (Beiträge an Gemeinden zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen), die Gebühren für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie die Kosten für die eigenen Verwaltungsleistungen des Gewerbetreibenden abgegolten werden. Sie ist frühestens mit Beginn der Erdarbeiten fällig. Der restliche Teil der Vertragssumme darf nach den in Satz 2 Nummer 2 festgelegten Baufortschrittsraten in Anspruch genommen werden. Zu beachten ist bei dem prozentualen Anteil der Abschlagszahlung an der Vertragssumme Folgendes: Sofern sich der Bauträger entscheidet, die ihm nach § 632 a Abs. 3 BGB zusätzlich auferlegte Verpflichtung zur Absicherung der Abschlagszahlungen des Auftraggebers in Höhe von fünf Prozent der Vertragssumme durch Einbehalt gemäß Satz 3 zu erfüllen, mindern sich die Beträge jeweils um die genannten fünf Prozent.
Ein Gebäude oder eine Wohnung ist dann als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, dass den zukünftigen Mietern oder sonstigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen. Wann dieser Zeitpunkt gegeben ist, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Die behördliche Genehmigung zum Beziehen des Gebäudes oder der Wohnung (Schlussabnahmeschein der Baugenehmigungsbehörde) ist nicht entscheidend. Ebenso wenig genügt eine einseitig vom Verkäufer abgegebene Erklärung über die Bezugsfertigkeit, die mit der tatsächlichen Sachlage nicht im Einklang steht.
Sachmängel, die nicht so schwerwiegend sind, dass sie die Bezugsfertigkeit ausschließen, hindern den Gewerbetreibenden nicht, die zweitletzte Rate entgegenzunehmen oder von einer Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers Gebrauch zu machen. Demgemäß ist auch der Auftraggeber nach den Vorschriften der Verordnung unter diesen Umständen nicht berechtigt, die Zahlung der zweitletzten Rate zu verweigern; unberührt hiervon bleiben jedoch die sich aus dem Bürgerlichen Recht im Einzelfall etwa ergebenden Rechte des Auftraggebers, wie z.B. die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des § 320 BGB.
Das Gebäude ist erst dann vollständig fertig gestellt, wenn alle vertragsmäßig vereinbarten Leistungen erbracht sind, also gegebenenfalls auch die Außenanlagen (z.B. Zugangswege, Anpflanzungen, Kinderspielplätze) und Garagen erstellt worden sind. Wenn bei einer etwaigen vom Gewerbetreibenden und Auftraggeber durchgeführten Schlussabnahme Restarbeiten festgelegt worden sind, ist die Fertigstellung erst nach deren Erledigung gegeben. Für Mängelrügen und sonstige sich aus dem Bürgerlichen Recht etwa ergebende Rechte gelten die Ausführungen im vorstehenden Absatz entsprechend. Sofern einzelne der in Satz 2 Nummer 2 aufgeführten Leistungen nicht anfallen, weil sie z.B. bauseits nicht vorgesehen sind oder vom Auftraggeber in Eigenregie erbracht werden, wird nach Satz 3 der jeweilige Vom-Hundert-Satz anteilig auf die übrigen Raten verteilt.
- 3.3.2.2 Altbausanierungen (Satz 4)
Durch Satz 4 ist klargestellt, dass § 3 auch für Bauvorhaben gilt, die Altbauten betreffen. Geringfügige Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen fallen allerdings nicht hierunter. Für derartige Altbauten gelten Satz 1 und 2 entsprechend. Der Gewerbetreibende kann die Vertragssumme also in bis zu sieben am Baufortschritt ausgerichteten Raten entgegennehmen. Bauleistungen, die bei der Altbausanierung entfallen, können allerdings, abweichend von der Regelung des Satzes 3 für Neubauten, fällig gestellt werden, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
- 3.3.3 Vermögenswerte Nutzungsberechtigter (Absatz 3)
Für Bauträger, die zur Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens Vermögenswerte von Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Nutzungsrechte entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 sowie Abs. 2 entsprechend.
Der Bauträger wird damit praktisch gezwungen, vor Baubeginn die Finanzierung sämtlicher Einheiten sicherzustellen; er darf demgemäß bei Baubeginn nicht den vollen Zuschuss einzelner Auftraggeber für das Bauvorhaben in der Hoffnung verwenden, spätere Abschnitte mit den Zuschüssen anderer Auftraggeber finanzieren zu können.
- 3.4 Objektbezogene Verwendung von Vermögenswerten (§ 4 MaBV)
- 3.4.1 Allgemeine Regelung (Absatz 1)
§ 4 verpflichtet die der Verordnung unterliegenden Gewerbetreibenden, die von ihrem Auftraggeber erhaltenen Vermögenswerte nur zur Erfüllung des damit verbundenen Auftrages zu verwenden.
Ein Vermittlungsmakler, der z.B. den Kaufpreis für ein Grundstück, die Mietvorauszahlung oder das Mieterdarlehen für eine Wohnung für den Verkäufer bzw. Vermieter erhält, darf diese Vermögenswerte nicht für andere Zwecke verwenden, um dann die Auszahlung an den Berechtigten oder die Verwendung i.S. des erteilten Auftrages aus anderen Mitteln vorzunehmen.
In den Fällen des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO dürfen die Vermögenswerte nur zur Vorbereitung und Durchführung des Bauvorhabens verwendet werden, auf das sich der Auftrag bezieht. Hierdurch soll das sogenannte Schneeballsystem unterbunden werden, das in den letzten Jahren auf dem Bausektor stärker in Erscheinung trat und zu erheblichen Schädigungen Bauwilliger geführt hat. Die Vermögenswerte dürfen demnach zur Begleichung sämtlicher Kosten, die mit der Vorbereitung und der Durchführung des Bauvorhabens im Zusammenhang stehen, eingesetzt werden, d.h. unter anderem zur Begleichung des Grundstückspreises einschließlich der Erschließungskosten und etwaiger Nachfolgelasten, der Gebühren für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie der Kosten für die Erstellung des Gebäudes, der dazugehörigen Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen.
Als Bauvorhaben gilt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Satzteil das einzelne Gebäude, bei Einfamilienreihenhäusern die einzelne Reihe. Zu den einzelnen Gebäuden gehören Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie sonstige Bauten über sämtliche denkbaren Zwischenstufen hinweg bis zum Hochhaus mit Eigentumswohnungen, sofern die Wohnungen bzw. vorgesehenen Räume in einem Gebäude untergebracht sind. Kein Bauvorhaben in diesem Sinne sind demnach mehrere freistehende Gebäude und Zwei- und Mehrfamilienreihenhäuser, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie auf dem Grundstück oder benachbarten Grundstücken erstellt werden, ob für sie eine einheitliche Bauplanung, Finanzierung oder Baudurchführung vorgesehen ist oder nicht. Vermögenswerte der Auftraggeber dürfen daher nur dem Gebäude zu Gute kommen, das die für sie vorgesehene Wohnung enthalten wird. Bei Zwei- oder Mehrfamilienreihenhäusern bedeutet dies also, dass die Vermögenswerte nur in das jeweilige Zwei- bzw. Mehrfamilienhaus fließen dürfen und nicht etwa in die restlichen Häuser der Reihe.
- 3.4.2 Sonderregelung für Baubetreuer (Absatz 2)
Für Baubetreuer wird darüber hinaus eine Sonderregelung getroffen. Sofern sie das Bauvorhaben für mehrere Auftraggeber vorbereiten und durchführen, dürfen die Vermögenswerte der Auftraggeber nur im Verhältnis der Kosten der einzelnen Einheiten zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens verwendet werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass z.B. der Bau eines Hochhauses mit Eigentumswohnungen begonnen wird und die Mittel der bislang gewonnenen Interessenten voll in das Bauvorhaben fließen, ohne dass die Finanzierung des gesamten Bauvorhabens gesichert ist. Sofern ein derartiges Bauvorhaben z.B. in der siebenten Etage „stecken bleibt", wären insbesondere die Vermögenswerte der Auftraggeber, deren Wohnungen noch nicht erstellt sind, weitgehend verloren.
- 3.5 Hilfspersonal (§ 5 MaBV)
Um die Durchführung der §§ 3 und 4 sicherzustellen, hat der Gewerbetreibende sein Hilfspersonal entsprechend einzuweisen und die Beachtung seiner Weisungen zu kontrollieren. Hierdurch soll vermieden werden, dass durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des § 3 in Bezug auf die Entgegennahme und Ermächtigung zur Verwendung der Vermögenswerte bzw. durch nicht objektbezogene Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers entgegen § 4 seitens des Hilfspersonals der Schutzgedanke dieser Bestimmungen unterlaufen wird.
- 3.6 Getrennte Vermögensverwaltung (§ 6 MaBV)
§ 6 hat eine Hilfsfunktion gegenüber den §§ 2 und 4. Der Grundgedanke der Bestimmung ist in Absatz 1 Satz 1 niedergelegt: Danach hat der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers, die er zur Ausführung des Auftrags erhalten hat, von seinem Vermögen und dem seiner sonstigen Auftraggeber getrennt zu verwalten.
Dies hat nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in der Weise zu geschehen, dass die Gelder auf einem Sonderkonto des Gewerbetreibenden für Rechnung des Auftraggebers bei einem Kreditinstitut i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 2 eingezahlt werden.
Hiermit werden drei Zwecke verfolgt: Der Gewerbetreibende wird durch die getrennte Vermögensverwaltung zur Beachtung der in § 4 angeordneten Verwendungsbeschränkungen angehalten. Der zuständigen Behörde wird bei einer Betriebsprüfung die Kontrolle über den Verbleib der Gelder ermöglicht. Zudem wird der Auftraggeber vor Verlusten aufgrund einer Einzelzwangsvollstreckung von Gläubigern des Gewerbetreibenden und einer Insolvenz des Gewerbetreibenden geschützt.
Durch die Einzahlung der Gelder des Auftraggebers auf das Sonderkonto des Gewerbetreibenden wird dieser zwar rechtlicher Inhaber der Forderung gegen das Kreditinstitut, wirtschaftlicher Inhaber bleibt jedoch der Auftraggeber, bis der Gewerbetreibende gemäß § 4 zur Verwendung der Gelder befugt ist. Ihm steht ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu. Ferner kann er Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben, wenn Gläubiger des Gewerbetreibenden dessen Forderungen gegen das Kreditinstitut pfänden sollten.
Die getrennte Vermögensverwaltung ist im Einzelnen wie folgt vorzunehmen:
Damit der Auftraggeber Kenntnis von Zugriffen der Gläubiger des Gewerbetreibenden erhält und Gegenmaßnahmen einleiten kann, bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 2, dass der Gewerbetreibende dem Kreditinstitut offen zu legen hat, dass die Gelder für fremde Rechnung eingelegt werden. Er hat hierbei den Namen, Vornamen und die Anschrift des Auftraggebers anzugeben. Nach Satz 3 hat er das Kreditinstitut ferner zu verpflichten, den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Einlage von dritter Seite gepfändet oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gewerbetreibenden eröffnet wird. Um dem Auftraggeber eine eigene Kontrolle über den Stand des Kontos zu ermöglichen, hat der Gewerbetreibende das Kreditinstitut zu verpflichten, dem Auftraggeber jederzeit Auskunft hierüber zu erteilen. Durch Satz 4 wird ein Aufrechnungsrecht des Kreditinstituts wegen Forderungen an den Gewerbetreibenden ausgeschlossen, ausgenommen für solche Forderungen, die in Bezug auf das Konto selbst entstanden sind.
Wertpapiere des Auftraggebers hat der Gewerbetreibende nach § 6 Abs. 3 in einem Sonderdepot bei einem Kreditinstitut i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 2 aufzubewahren. Im Übrigen gilt § 6 Abs. 2 entsprechend.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 sind Bauträger für vertragsgemäß im Rahmen des § 3 Abs. 2 oder 3 Satz 1 geleistete Zahlungen von der Verpflichtung zur getrennten Vermögensverwaltung befreit. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil diese Gewerbetreibenden aufgrund dieser Bestimmungen zur Vorleistung verpflichtet sind. Vermögenswerte, die sie von ihren Auftraggebern erhalten, sind demgemäß zumeist „durchlaufende Posten", die zur Begleichung der Forderungen von Handwerkern, Bauunternehmern usw. eingesetzt werden. Auch in dem Fall, in dem die geleisteten Baufortschrittsraten die Leistungen des Bauträgers wertmäßig übersteigen, braucht der Differenzbetrag nicht auf Sonderkonto eingelegt zu werden; allerdings muss er, sobald der entsprechende Bautenstand erreicht ist, für das Objekt eingesetzt werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2).
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Kreditinstitut liegt ein Musterformular der Kreditwirtschaft gemäß der Anlage 6 vor.
- 3.7 Ausnahmevorschrift (§ 7 MaBV)
Nach § 7 Abs. 1 sind die Gewerbetreibenden von den in dieser Bestimmung erwähnten Verpflichtungen freigestellt, sofern sie eine Bürgschaft dafür beibringen, dass der Auftraggeber bei teilweiser oder vollständiger Nichterfüllung der sich auf die Vermögenswerte beziehenden Verpflichtungen des Gewerbetreibenden seine Vermögenswerte zurückerhält.
Auf die Bürgschaft finden die einschlägigen Vorschriften des § 2, ausgenommen § 2 Abs. 5 Satz 2, entsprechende Anwendung. Für Bauträger, die dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen haben, wird in Absatz 1 Satz 3 der Endtermin der Bürgschaft deckungsgleich mit § 3 Abs. 1, 2 bestimmt. Satz 4 stellt klar, dass lediglich ein Austausch der Sicherungen der §§ 2 bis 6 und des § 7 zulässig, dagegen deren gleichzeitige Anwendung unzulässig ist. Für die Bürgschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 durch Kreditinstitute enthält die Anlage 7 einen Mustervertrag. Er darf nur insoweit zur Absicherung von Vermögenswerten des Auftraggebers nach § 2 Verwendung finden, als aufgrund des Vertrages zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber sichergestellt ist, dass diese Vermögenswerte allein auf das darin bezeichnete Konto eingehen, da nur insoweit Verpflichtungen des Kreditinstituts aus der Bürgschaft entstehen können. Andernfalls muss der Gewerbetreibende die Vermögenswerte durch eine Versicherung absichern. Dies gilt auch, wenn und soweit der im Bürgschaftsvertrag angegebene Höchstbetrag niedriger ist als die Vermögenswerte, die der Gewerbetreibende vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages erhält oder zu deren Verwendung er ermächtigt wird.
Um die Belastungen der Gewerbetreibenden aus den §§ 2 bis 6 in solchen Fällen abzubauen, in denen sich der Auftraggeber aufgrund eigener Anschauung zutraut, das Risiko zu beurteilen, schafft § 7 Abs. 2 eine Erleichterung für Gewerbetreibende, deren Auftraggeber juristische Personen des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene Kaufleute sind. Die Gewerbetreibenden werden von den Verpflichtungen der §§ 2 bis 6 freigestellt, wenn ihre Auftraggeber in gesonderter Urkunde auf die Anwendung dieser Bestimmungen verzichten.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
- die Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. Gebietskörperschaften, Industrie- und Handelskammern, Kirchen, öffentlich-rechtliche Genossenschaften;
- die rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, z.B. Bundesbank, Rundfunkanstalten, Sparkassen und sonstige öffentliche Kreditinstitute;
- die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts, z.B. Hannoversche Klosterkammer, Wittelsbacher Ausgleichsfonds, Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist z.B. das Bundeseisenbahn-Sondervermögen.
Im Hinblick auf Kaufleute ist die Befreiung nur gewährt, wenn sie die Kaufmannseigenschaft durch einen Registerauszug nachweisen. Kaufleute sind z.B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und, sofern es sich um natürliche Personen handelt, der Einzelkaufmann.
- 3.8 Rechnungslegung (§ 8 MaBV)
Da der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, wofür seine Vermögenswerte verwendet worden sind, hat der Gewerbetreibende gemäß § 8 Abs. 1 nach Beendigung des Auftrages Rechnung zu legen. Der Umfang der Rechnungslegung wird durch die Verweisung auf
§ 259 BGB klargestellt.
Der in erster Linie in Betracht kommende Absatz 1 des § 259 BGB hat folgenden Wortlaut:
„Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen."
Nach § 8 Abs. 2 entfällt die Rechnungslegungspflicht, soweit der Auftraggeber nach Beendigung des Auftrages dem Gewerbetreibenden gegenüber schriftlich darauf verzichtet oder der Gewerbetreibende mit den Vermögenswerten des Auftraggebers eine Leistung zu einem Festpreis zu erbringen hat. Durch das Wort „soweit" kommt zum Ausdruck, dass auch ein Teilverzicht möglich ist, z.B. bei der Erstellung eines Gebäudes bezüglich der Rechnungslegung für bestimmte Bauabschnitte, Handwerkerleistungen und dergleichen.
- 3.9 Anzeigepflicht (§ 9 MaBV)
Die Anzeigen aufgrund dieser Vorschrift sollen die zuständige Behörde in die Lage versetzen, die Zuverlässigkeit der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung betrauten Personen mit allen sich für den Fortbestand der Erlaubnis ergebenden Konsequenzen zu prüfen.
- 3.10 Buchführungspflicht (§ 10 MaBV)
§ 10 verpflichtet die Gewerbetreibenden von der Annahme des Auftrages an zur Buchführung. Hiernach sind bestimmte Tatsachen festzuhalten, die einen Einblick in das Geschäftsgebaren des Gewerbetreibenden vermitteln und für die Überwachung von Bedeutung sind. Sie sollen der zuständigen Behörde ferner die Entscheidung ermöglichen, ob der Gewerbetreibende noch zuverlässig ist. Da ein Teil dieser Aufzeichnungen wesentliche Informationen über die Konditionen des Gewerbetreibenden und die Geeignetheit des Vertragsobjektes enthält, sind sie dem Auftraggeber im Rahmen der Informationspflicht (§ 11) zugänglich zu machen.
§ 10 ist nicht abschließend hinsichtlich der Buchführungspflicht; weitere Verpflichtungen ergeben sich aus § 16, wonach der Gewerbetreibende die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen hat.
Die aufzeichnungspflichtigen Tatbestände sind nach sachlichen Gesichtspunkten geordnet. Die Daten der Absätze 2 und 5 betreffen sämtliche Gewerbetreibenden, während die der Absätze 3 und 4 zusätzliche Regelungen für einzelne Gruppen von Gewerbetreibenden enthalten. Die bisherige Aufzeichnungspflicht für Darlehensvermittler in Absatz 3 Nummer 4 wurde durch die Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272) gestrichen, um Doppelregelungen mit dem Recht der Verbraucherdarlehensverträge gemäß den §§ 491 ff. BGB zu vermeiden. Die Angaben des Absatzes 2 sind überwiegend betriebsbezogen, d.h. sie sollen eine Beurteilung des Geschäftsgebarens des Gewerbetreibenden im Allgemeinen ermöglichen. Anzugeben ist hiernach die Höhe der Maklerprovision bzw. des sonstigen Entgelts, ob der Gewerbetreibende zur Entgegennahme von Vermögenswerten des Auftraggebers ermächtigt ist und wie hoch diese gegebenenfalls sein werden, seine Verpflichtung zur objektbezogenen Verwendung der Vermögenswerte, die Art der Sicherung dieser Vermögenswerte und die Vertragsdauer.
Bei den Daten der Absätze 3 und 4 handelt es sich dagegen um objektbezogene Angaben. Die ersten drei Nummern des Absatzes 3 betreffen Grundstücks- und Wohnungsmakler und die Nummern 5 bis 7 Anlagenvermittler. Absatz 4 Nummer 1 und 2 regeln die Aufzeichnungspflicht der Bauträger, wobei zwischen Veräußerung (Nummer 1) und Einräumung eines Nutzungsrechts (Nummer 2) unterschieden wird. Die Nummer 3 betrifft die Baubetreuer.
Aus den Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen gemäß Absatz 5 soll ersichtlich sein, ob die Gewerbetreibenden ihre Geschäfte ordnungsgemäß abgeschlossen haben.
- 3.11 Informationspflicht (§ 11 MaBV)
Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, seine Auftraggeber über einen Teil der buchführungspflichtigen Tatbestände zu informieren. Dem Auftraggeber werden hierdurch Informationen zugänglich gemacht, die für die Beurteilung der Tätigkeit des Gewerbetreibenden von Bedeutung sind und die dem Auftraggeber die Entscheidung ermöglichen, ob er mit dem Gewerbetreibenden Vertragsbeziehungen aufnehmen bzw. aufrechterhalten will.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 haben Grundstücks- und Wohnungsmakler unmittelbar nach Annahme des Auftrages die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und f erwähnten Angaben zu machen und spätestens bei Aufnahme der Vertragsverhandlungen über das vermittelte oder nachgewiesene Objekt die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b bis e und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 erwähnten Angaben.
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 betrifft die Anlagenvermittler. Sie haben sämtliche Angaben des § 10 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 6 und 7 dem Auftraggeber vor der Annahme des Auftrages mitzuteilen, ausgenommen Investmentanbieter, für die § 11 Abs. 2 geschaffen wurde.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 haben Bauträger und Baubetreuer spätestens bis zur Annahme des Auftrages die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 erwähnten Angaben zu machen und den Auftraggeber vor diesem Zeitpunkt mit den Informationen zu versehen, die zur Beurteilung des Auftrages nach dem jeweiligen Verhandlungsstand erforderlich sind. Dies bedeutet, dass der Gewerbetreibende nur die Person, mit der er schließlich den Auftrag abschließt, umfassend zu informieren und sonstigen Personen, mit denen im Endergebnis kein Auftrag abgeschlossen wird, lediglich die zur Beurteilung des jeweiligen Verhandlungsstandes erforderlichen Informationen zu geben hat.
Der Auftraggeber soll durch die Information hinreichend über seinen Geschäftspartner und den Vertragsgegenstand unterrichtet werden. Der Zeitpunkt, zu dem die Information erfolgen muss, wurde unter Abwägung der Interessenlage des Auftraggebers und des Gewerbetreibenden festgelegt. Es wurden drei Gruppen von Gewerbetreibenden gebildet (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), die ihrer Informationspflicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten nachkommen müssen. Teilweise (Nummer 1 und 3) wurden innerhalb der Gruppen die informationspflichtigen Tatbestände zeitlich erneut aufgespaltet, um den Gewerbetreibenden nicht zur vorzeitigen Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen zu verpflichten und um ihm unnötigen Arbeitsaufwand zu ersparen.
- 3.12 Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen (§ 12 MaBV)
Nach § 12 dürfen die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die sich aus den §§ 2 bis 8 ergeben, durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Darüber hinaus stellt § 12 ausdrücklich klar, dass auch die nach § 2 Abs. 1 zu sichernden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht abbedungen werden dürfen; andernfalls würde der Schutz des § 2 Abs. 1 durch eine zu Lasten des Auftraggebers gehende Vertragsgestaltung gemindert.
Hinzuweisen ist im Zusammenhang mit § 12 auch auf die Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23. Mai 2001. Sie bestimmt, dass die §§ 3 und 7 rein gewerberechtliche Vorschriften sind und nicht gemischt öffentlich-/zivilrechtliche Normen. Die Verordnung stellt nun die zusätzliche zivilrechtliche Rechtsgrundlage dar (siehe hierzu auch Nummer 3.3.2.1).
- 3.13 [Inseratensammlung (§ 13 MaBV)] - aufgehoben
§ 13 wurde mit dem Dritten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG III) zum
25. März 2009 aufgehoben.
- 3.14 Aufbewahrung (§ 14 MaBV)
§ 14 schreibt vor, wie lange und an welchem Ort der Gewerbetreibende die Geschäftsunterlagen aufzuheben und damit Überprüfungen zugänglich zu halten hat. Dem Gewerbetreibenden wird es freigestellt, die Unterlagen in den Räumen der Hauptniederlassung, der Zweigniederlassung oder der unselbständigen Zweigstelle aufzubewahren.
Es müssen jedoch nicht die Originalaufzeichnungen aufbewahrt werden, auch die Archivierung auf z.B. Mikrofilm ist zulässig (§ 14 Abs. 2).
- 3.15 [Auskunft und Nachschau (§ 15 MaBV)] - aufgehoben
§ 15 wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften zum 1. Oktober 1998 aufgehoben.
- 3.16 Prüfungen (§ 16 MaBV)
- 3.16.1 Pflichtprüfung (Absatz 1)
Die Gewerbetreibenden nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sonstige Finanzdienstleister) und 4 (Bauträger, d.h. Bauherr (Buchstabe a und Baubetreuer (Buchstabe b))) GewO sind gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 einer Pflichtprüfung unterworfen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen sind zum 1. Juli 2005 nur noch die Gewerbetreibenden nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sonstige Finanzdienstleister) und vier (Bauträger, d.h. Bauherr (Buchstabe a und Baubetreuer (Buchstabe b))) GewO verpflichtet, jährlich ihre Tätigkeit testieren zu lassen.
Der Gewerbetreibende hat sich für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer seiner Wahl prüfen zu lassen, ob die Verpflichtungen der §§ 2 bis 14 eingehalten worden sind. Der Prüfer hat hierüber einen Prüfungsbericht zu erstellen.
Die Intensität der Prüfung richtet sich nach den herkömmlichen Maßstäben und hat demgemäß den Anforderungen des einzelnen Falles Rechnung zu tragen. Grundsätzlich sind Stichproben ausreichend. Sofern sich hierbei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Gewerbetreibende die Verpflichtungen aus den §§ 2 bis 14 nicht eingehalten hat, ist eine eingehendere Prüfung vorzunehmen.
Der für ein Kalenderjahr zu erstellende Prüfungsbericht ist der Behörde bis spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zu übermitteln.
Der fristgerechte Eingang der Prüfungsberichte ist von der zuständigen Behörde zu überwachen.
Sofern sich der Gewerbetreibende während des Berichtszeitraums nicht einschlägig gewerblich betätigt hat, hat er nach Satz 2 anstelle des Prüfungsberichts die sogenannte Negativerklärung einzureichen.
Werden weder Prüfungsbericht noch Negativerklärung bis zu dem o.a. Termin vorgelegt, ist eine Geldbuße nach § 18 Nr. 12 in Betracht zu ziehen. Die Anwendung von Verwaltungszwang bleibt hiervon unberührt.
Werden in einem Prüfungsbericht Verstöße gegen die §§ 2 bis 14 festgestellt, ist der Gewerbetreibende anzuhalten, diese Verstöße künftig zu unterlassen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist zu prüfen, ob ein Widerruf der Erlaubnis, gegebenenfalls der Reisegewerbekarte (vergleiche Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV) in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung Kommentar), nach § 49 VwVfG geboten ist.
- 3.16.2 Außerordentliche Prüfungen (Absatz 2)
Nach § 16 Abs. 2 ist die zuständige Behörde ermächtigt, eine außerordentliche Prüfung auf Kosten des Gewerbetreibenden durch einen von ihr zu bestimmenden Prüfer anzuordnen. Eine derartige Prüfung kann u.a. in Betracht kommen, wenn der Prüfungsbericht den Anforderungen der Verordnung (§ 16 Abs. 1) offensichtlich nicht genügt oder wenn sich seit dem Zeitpunkt der Übermittlung des Prüfungsberichts Anlass zu der Annahme ergeben hat, dass der Gewerbetreibende nicht mehr zuverlässig ist, oder wenn der Prüfer nicht die nach § 16 Abs. 3 erforderliche Eignung besitzt. Vor Anordnung einer außerordentlichen Prüfung, insbesondere aus Anlass von Einzelbeschwerden, hat die Behörde zu erwägen, ob Maßnahmen nach § 29 GewO (siehe Nummer 4) ausreichen. Für Gewerbetreibende, die nicht mehr der jährlichen Prüfung nach Absatz 1 unterliegen (Immobilienmakler, Darlehensvermittler), kann ebenfalls als Erstprüfung die Prüfung nach Absatz 2 angeordnet werden.
- 3.16.3 Geeignete Prüfer (Absatz 3)
Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfungsverbände.
Mit der außerordentlichen Prüfung von Gewerbetreibenden i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen. Zu diesem Personenkreis zählen u.a. Angehörige der steuerberatenden Berufe, Rechtsanwälte, ferner Personen, die für das Gebiet, das Gegenstand der Prüfung ist, nach § 36 GewO bestellt und vereidigt worden sind.
Sofern ein Gewerbetreibender i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO auch nur einen einzelnen Auftrag i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 GewO durchgeführt hat, hat er sich insoweit durch einen Prüfer des § 16 Abs. 3 Satz 1 prüfen zu lassen.
Ungeeignet sind Prüfer, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht, d.h. wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen.
- 3.17 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (§ 17 MaBV)
Die Regelung des § 17 ist den §§ 165 ff. Aktiengesetz (AktG, inzwischen ersetzt durch §§ 320 ff. HGB) nachgebildet.
- 4
Übergangsvorschriften
- 4.1 Übergangsvorschriften § 20 MaBV und Artikel 2 der Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272)
Es liegen zwei Übergangsvorschriften vor: § 20 ist zwar durch Zeitablauf weitgehend überholt;
die Änderungsverordnung hat ihn aber nicht aufgehoben, da er bei der Abwicklung von Altverträgen noch Bedeutung haben kann.
§ 20 Abs. 1 betrifft Bauträger, auf die schon bislang die Verordnung Anwendung fand und die Vermögenswerte ihrer Auftraggeber entweder nach § 3 oder § 7 abzusichern haben. Da beide Vorschriften geändert worden sind, den Bauträgern jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zugemutet werden sollte, ihre Planungen und Verträge entsprechend umzustellen, wird es ihnen freigestellt, die vor In-Kraft-Treten der Änderungsverordnung, also bis spätestens 28. Februar 1991, geschlossenen Verträge nach dem alten oder neuen Recht abzuwickeln.
Die Übergangsvorschrift des Artikels 2 der o.a. Verordnung lehnt sich inhaltlich weitgehend an § 20 Abs. 1 an und stellt es Bauträgern frei, die bis zum 31. Mai 1997 abgeschlossenen Verträge nach dem alten oder neuen Recht abzuwickeln.
- 4.2 Übergangsvorschrift § 157 GewO
§ 157 wurde durch Artikel 9 MEG III die Gewerbeordnung eingefügt. Die Norm steht im Zusammenhang mit § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO, der mit Wirkung zum 1. November 2007 durch das FRUG vom 16. Juli 2007 eingeführt wurde. Das FRUG enthielt keine Besitzstandsregelung hinsichtlich der auf Grundlage des § 34 c GewO erteilten Erlaubnisse. Daher war die Einordnung des Tatbestands der Anlageberatung nicht ganz klar, bis nunmehr festgelegt wurde, dass sie einen eigenständig zu behandelnden Tatbestand darstellt. Demzufolge hat der Gesetzgeber rückwirkend zum Inkrafttreten des FRUG mit § 157 GewO eine entsprechende Besitzstandsregelung für die Erlaubnisse nach § 34 c GewO eingeführt.
- 5
Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
Durch die Auskunftspflicht und die behördliche Nachschau wird der zuständigen Stelle die Überprüfung ermöglicht, ob der Gewerbetreibende seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und noch zuverlässig ist. Da Gewerbetreibende i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 GewO, des § 61 a und des § 71 b GewO der Pflichtprüfung nach § 16 unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 29 GewO insoweit im Wesentlichen auf solche Fälle, in denen sich die Behörde z.B. trotz vorliegenden Prüfungsberichtes noch einen eigenen Eindruck von einem Gewerbebetrieb oder Kenntnis von Einzelheiten (z.B. bei konkreten Beschwerden über den Gewerbetreibenden) verschaffen will. Zuwiderhandlungen gegen die Auskunftspflicht können nach § 146 Abs. 2 Nr. 4 Abs. 3 GewO mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
- 6
Zuständigkeiten
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung (GewO - ZustVO) vom 19. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 621). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 31 LVwG.
- 7
Verwaltungsgebühren
Die Verwaltungsgebühren ergeben sich aus der Tarifstelle 11 des Allgemeinen Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. August 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 567).
- 8
Schlussbestimmungen
(1) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 34 c der Gewerbeordnung und zur Makler- und Bauträgerverordnung (VwV § 34 c GewO/MaBVGewO-ZustVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsbl. Schl.-H. S. 568)[3)] wird aufgehoben.
(2) Die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBVVwV) tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft.
3) Gl.Nr. 710.8
- 9
Anlagen
- Anlage 1: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34 c Gewerbeordnung (GewO
Anlage 1: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34 c Gewerbeordnung (GewO)
- Anlage 2: Erlaubnisvordruck
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- Anlage 3 Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung (Personenkautionsversicherung) für Gewerbetreibende -ABV (PKautV/Gew)
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- Anlage 4: Rahmenvertrags-Bedingungen zur VSV (PKautV) für Gewerbetreibende
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- Anlage 5: Mustervertrag für die Bürgschaft nach § 2 MaBV
Anlage 5: Mustervertrag für die Bürgschaft nach § 2 MaBV
- Anlage 6: Muster der Verpflichtungserklärung nach § 6 MaBV
Anlage 6: Muster der Verpflichtungserklärung nach § 6 MaBV
- Anlage 7: Mustervertrag für die Bürgschaft nach § 7 MaBV
Anlage 7: Mustervertrag für die Bürgschaft nach § 7 MaBV
Zitierte Normen
- Handelsgesetzbuch § 84
- Bürgerliches Gesetzbuch § 652
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 1
- Bürgerliches Gesetzbuch § 488
- InvG § 2
- Gesetz über das Kreditwesen § 32
- Gesetz über das Kreditwesen § 1
- Gesetz über das Kreditwesen § 2
- Bürgerliches Gesetzbuch § 312d
- BSpkG § 1
- InvG § 7
- InvG § 13
- Gesetz über das Kreditwesen § 7
- Gesetz über das Kreditwesen § 64i
- Gesetz über das Kreditwesen § 53b
- Bürgerliches Gesetzbuch § 481
- Gewerbeordnung § 6
- Insolvenzordnung § 26
- Zivilprozessordnung § 915
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 39
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 36
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 48
- Verwaltungsverfahrensgesetz § 49
- LVwG § 116
- LVwG § 117
- LVwG § 118b
- Gewerbeordnung § 71b
- Gewerbeordnung § 61a
- Gewerbeordnung § 157
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 2
- Bürgerliches Gesetzbuch § 823
- Bürgerliches Gesetzbuch § 232
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 3
- Bürgerliches Gesetzbuch § 177
- Bürgerliches Gesetzbuch § 184
- Baugesetzbuch § 19
- Baugesetzbuch § 22
- Bürgerliches Gesetzbuch § 632a
- Bürgerliches Gesetzbuch § 320
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 4
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 5
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 6
- Insolvenzordnung § 47
- Zivilprozessordnung § 771
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 7
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 8
- Bürgerliches Gesetzbuch § 259
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 9
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 10
- Bürgerliches Gesetzbuch § 491
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 11
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 12
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 13
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 14
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 15
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 16
- Gewerbeordnung § 29
- Gewerbeordnung § 36
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 17
- Handelsgesetzbuch § 320
- Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 20
- MEG III Art. 9
- LVwG § 31
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