Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

2.1.2 Beteiligung anderer Stellen

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Erlaubnisbehörde insbesondere

- die Industrie- und Handelskammer hören, sofern der Antragsteller nach seinen Angaben im Antrag (Anlage 1) in den letzten fünf Jahren eine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG oder als Inhaber eines Einzelunternehmens ausgeübt hat. Wird eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 34 c in Verbindung mit einem handwerklichen oder handwerksähnlichen Betrieb ausgeübt, kann außerdem die Handwerkskammer gehört werden,

- die Architektenkammer bei Architekten bzw. die Ingenieurkammer des Landes bei Beratenden Ingenieuren beteiligen,

- in begründeten Einzelfällen ferner die Strafverfolgungsbehörde im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren einschalten.

Im Fall der Anhörung einer der vorbezeichneten Stellen soll der Antragsteller hierüber informiert werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0