Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
2.1 Erlaubnisverfahren
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Das Erlaubnisverfahren dient der Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers.
- 2.1.1 Erforderliche Unterlagen
Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis soll unter Verwendung eines nach dem abgedruckten Muster (Anlage 1) gestalteten Antragsformblattes bei der Erlaubnisbehörde (vergleiche Nummer 5) eingereicht werden. Dabei ist anzugeben, welche der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden sollen. Nicht entscheidend ist, welche Berufsbezeichnung der Antragsteller führt. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Merkmale des § 34 c Abs. 1 die Tätigkeit konkret erfüllt. So kann z.B. hinter der Bezeichnung „Immobilienkontor" ein Immobilienvermittler, ein Bauträger oder ein Baubetreuer stehen, der nach den Umständen des Einzelfalles eine Erlaubnis für eine oder mehrere der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten benötigt (vergleiche Nummer 2.3.1).
Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche und juristische Personen.
Üben mehrere Personen eine oder mehrere der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschließlich GmbH & Co.KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten.
Der Antragsteller hat beizubringen:
- Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co.KG, so ist ein entsprechender Auszug für die GmbH und die KG einzureichen.
- Führungszeugnisse für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für sich sowie gegebenenfalls für die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Sind die persönlichen Verhältnisse der genannten Personen zweifelsfrei bekannt, so kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister verzichtet werden.
- Auskunft über Einträge (gemäß § 26 Abs. 2 InsO und § 915 ZPO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.
- Gegebenenfalls Bescheinigung in Steuersachen durch das Finanzamt, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Die Weitergabe der Akten unter den Finanzämtern verzögert sich teilweise, insbesondere beim Wechsel des Bundeslandes.
- 2.1.2 Beteiligung anderer Stellen
Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Erlaubnisbehörde insbesondere
- die Industrie- und Handelskammer hören, sofern der Antragsteller nach seinen Angaben im Antrag (Anlage 1) in den letzten fünf Jahren eine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG oder als Inhaber eines Einzelunternehmens ausgeübt hat. Wird eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 34 c in Verbindung mit einem handwerklichen oder handwerksähnlichen Betrieb ausgeübt, kann außerdem die Handwerkskammer gehört werden,
- die Architektenkammer bei Architekten bzw. die Ingenieurkammer des Landes bei Beratenden Ingenieuren beteiligen,
- in begründeten Einzelfällen ferner die Strafverfolgungsbehörde im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren einschalten.
Im Fall der Anhörung einer der vorbezeichneten Stellen soll der Antragsteller hierüber informiert werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0