Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
4.2 Übergangsvorschrift § 157 GewO
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
§ 157 wurde durch Artikel 9 MEG III die Gewerbeordnung eingefügt. Die Norm steht im Zusammenhang mit § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO, der mit Wirkung zum 1. November 2007 durch das FRUG vom 16. Juli 2007 eingeführt wurde. Das FRUG enthielt keine Besitzstandsregelung hinsichtlich der auf Grundlage des § 34 c GewO erteilten Erlaubnisse. Daher war die Einordnung des Tatbestands der Anlageberatung nicht ganz klar, bis nunmehr festgelegt wurde, dass sie einen eigenständig zu behandelnden Tatbestand darstellt. Demzufolge hat der Gesetzgeber rückwirkend zum Inkrafttreten des FRUG mit § 157 GewO eine entsprechende Besitzstandsregelung für die Erlaubnisse nach § 34 c GewO eingeführt.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0