Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
3.3.2 Zahlung nach Baufortschritt, Bezugsfertigkeit und Fertigstellung (Absatz 2)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
- 3.3.2.1 Errichtung von Neubauten (Satz 1)
Die Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272) hat die bisherigen starren Baufortschrittsraten zu Gunsten eines flexiblen Systems aufgegeben. Der Bauträger wird hierdurch ermächtigt, Abschlagszahlungen in bis zu sieben Raten anzufordern (Satz 1), wobei er die Ratenhöhe (selbstverständlich einvernehmlich mit dem Auftraggeber) entsprechend dem Bauablauf unter Einbeziehung der in Satz 2 erwähnten 13 Bauabschnitte festlegen kann. Die jeweilige Rate ist fällig, wenn die in ihr zusammengefassten Bauleistungen erbracht worden sind. Mit der Abschlagszahlung für den Bauabschnitt unter Satz 2 Nummer 1 in Höhe von bis zu 30 Prozent der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, bzw. von bis zu 20 Prozent der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, sollen die Grundstücksund Erschließungskosten sowie etwaige einmalige öffentlich-rechtliche Folgekosten (Beiträge an Gemeinden zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen), die Gebühren für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie die Kosten für die eigenen Verwaltungsleistungen des Gewerbetreibenden abgegolten werden. Sie ist frühestens mit Beginn der Erdarbeiten fällig. Der restliche Teil der Vertragssumme darf nach den in Satz 2 Nummer 2 festgelegten Baufortschrittsraten in Anspruch genommen werden. Zu beachten ist bei dem prozentualen Anteil der Abschlagszahlung an der Vertragssumme Folgendes: Sofern sich der Bauträger entscheidet, die ihm nach § 632 a Abs. 3 BGB zusätzlich auferlegte Verpflichtung zur Absicherung der Abschlagszahlungen des Auftraggebers in Höhe von fünf Prozent der Vertragssumme durch Einbehalt gemäß Satz 3 zu erfüllen, mindern sich die Beträge jeweils um die genannten fünf Prozent.
Ein Gebäude oder eine Wohnung ist dann als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, dass den zukünftigen Mietern oder sonstigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen. Wann dieser Zeitpunkt gegeben ist, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Die behördliche Genehmigung zum Beziehen des Gebäudes oder der Wohnung (Schlussabnahmeschein der Baugenehmigungsbehörde) ist nicht entscheidend. Ebenso wenig genügt eine einseitig vom Verkäufer abgegebene Erklärung über die Bezugsfertigkeit, die mit der tatsächlichen Sachlage nicht im Einklang steht.
Sachmängel, die nicht so schwerwiegend sind, dass sie die Bezugsfertigkeit ausschließen, hindern den Gewerbetreibenden nicht, die zweitletzte Rate entgegenzunehmen oder von einer Ermächtigung zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers Gebrauch zu machen. Demgemäß ist auch der Auftraggeber nach den Vorschriften der Verordnung unter diesen Umständen nicht berechtigt, die Zahlung der zweitletzten Rate zu verweigern; unberührt hiervon bleiben jedoch die sich aus dem Bürgerlichen Recht im Einzelfall etwa ergebenden Rechte des Auftraggebers, wie z.B. die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des § 320 BGB.
Das Gebäude ist erst dann vollständig fertig gestellt, wenn alle vertragsmäßig vereinbarten Leistungen erbracht sind, also gegebenenfalls auch die Außenanlagen (z.B. Zugangswege, Anpflanzungen, Kinderspielplätze) und Garagen erstellt worden sind. Wenn bei einer etwaigen vom Gewerbetreibenden und Auftraggeber durchgeführten Schlussabnahme Restarbeiten festgelegt worden sind, ist die Fertigstellung erst nach deren Erledigung gegeben. Für Mängelrügen und sonstige sich aus dem Bürgerlichen Recht etwa ergebende Rechte gelten die Ausführungen im vorstehenden Absatz entsprechend. Sofern einzelne der in Satz 2 Nummer 2 aufgeführten Leistungen nicht anfallen, weil sie z.B. bauseits nicht vorgesehen sind oder vom Auftraggeber in Eigenregie erbracht werden, wird nach Satz 3 der jeweilige Vom-Hundert-Satz anteilig auf die übrigen Raten verteilt.
- 3.3.2.2 Altbausanierungen (Satz 4)
Durch Satz 4 ist klargestellt, dass § 3 auch für Bauvorhaben gilt, die Altbauten betreffen. Geringfügige Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen fallen allerdings nicht hierunter. Für derartige Altbauten gelten Satz 1 und 2 entsprechend. Der Gewerbetreibende kann die Vertragssumme also in bis zu sieben am Baufortschritt ausgerichteten Raten entgegennehmen. Bauleistungen, die bei der Altbausanierung entfallen, können allerdings, abweichend von der Regelung des Satzes 3 für Neubauten, fällig gestellt werden, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
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