Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
2.4.1 Tod, Liquidation, Verzicht
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Die Erlaubnis erlischt wegen ihres persönlichen Charakters mit dem Tode der natürlichen Person oder mit dem Erlöschen der juristischen Person, der sie erteilt ist.
Auch der gegenüber der Erlaubnisbehörde ausdrücklich oder schlüssig erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0