Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

2.4 Erlöschen der Erlaubnis

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

2.4.1 Tod, Liquidation, Verzicht

Die Erlaubnis erlischt wegen ihres persönlichen Charakters mit dem Tode der natürlichen Person oder mit dem Erlöschen der juristischen Person, der sie erteilt ist.

Auch der gegenüber der Erlaubnisbehörde ausdrücklich oder schlüssig erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.

2.4.2 Rücknahme oder Widerruf

Die Erlaubnis erlischt ferner durch Rücknahme oder Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG), bei Altunternehmen in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1972 (BGBl. I S. 1465).

2.4.2.1 Rücknahme oder Widerrufsgründe

Die Rücknahme oder der Widerruf der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 116, 117 LVwG erfolgen.

2.4.2.2 Rücknahme- oder Widerrufsverfahren

- Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören; ferner können die für den Sitz der Hauptniederlassung zuständige Industrie- und Handelskammer, gegebenenfalls die Architektenkammer bzw. die Ingenieurkammer sowie die für den Sitz von Zweigniederlassungen für die Ausführung des § 34 c zuständigen Gewerbebehörden gehört werden.

- Von der Rücknahme oder dem Widerruf sind die für die Entgegennahme der Anzeigen nach § 14 über die Aufgabe des Betriebes und der Zweigniederlassungen zuständigen Behörden zu unterrichten.

Falls die Rücknahme- oder Widerrufsbehörde und die Erlaubnisbehörde nicht identisch sind, ist auch die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, zu unterrichten.

- Vollziehbare und unanfechtbare Entscheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach § 34 c Abs. 2 Nr. 1 versagt oder nach §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen worden ist, sind nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, § 151 Abs. 2 ferner dem Gewerbezentralregister mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung gegen eine juristische Person, so ist eine Mitteilung für diese und für den Vertretungsberechtigten der juristischen Person, der unzuverlässig ist, zu fertigen (§ 151 Abs. 1 Nr. 1). Wurde die Entscheidung gegen einen Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person getroffen (§ 34 c Abs. 2 Nr. 1 erster Halbsatz), so ist eine Mitteilung für den Gewerbetreibenden und für den unzuverlässigen Betriebs- oder Zweigstellenleiter vorzunehmen (§ 151 Abs. 1 Nr. 2).

2.4.3 Rückforderung der Erlaubnisurkunde

Das Recht, die Erlaubnisurkunde zurückzufordern, ergibt sich aus § 118 b LVwG.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0