Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
3.16 Prüfungen (§ 16 MaBV)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
- 3.16.1 Pflichtprüfung (Absatz 1)
Die Gewerbetreibenden nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sonstige Finanzdienstleister) und 4 (Bauträger, d.h. Bauherr (Buchstabe a und Baubetreuer (Buchstabe b))) GewO sind gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 einer Pflichtprüfung unterworfen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen sind zum 1. Juli 2005 nur noch die Gewerbetreibenden nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (sonstige Finanzdienstleister) und vier (Bauträger, d.h. Bauherr (Buchstabe a und Baubetreuer (Buchstabe b))) GewO verpflichtet, jährlich ihre Tätigkeit testieren zu lassen.
Der Gewerbetreibende hat sich für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer seiner Wahl prüfen zu lassen, ob die Verpflichtungen der §§ 2 bis 14 eingehalten worden sind. Der Prüfer hat hierüber einen Prüfungsbericht zu erstellen.
Die Intensität der Prüfung richtet sich nach den herkömmlichen Maßstäben und hat demgemäß den Anforderungen des einzelnen Falles Rechnung zu tragen. Grundsätzlich sind Stichproben ausreichend. Sofern sich hierbei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Gewerbetreibende die Verpflichtungen aus den §§ 2 bis 14 nicht eingehalten hat, ist eine eingehendere Prüfung vorzunehmen.
Der für ein Kalenderjahr zu erstellende Prüfungsbericht ist der Behörde bis spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zu übermitteln.
Der fristgerechte Eingang der Prüfungsberichte ist von der zuständigen Behörde zu überwachen.
Sofern sich der Gewerbetreibende während des Berichtszeitraums nicht einschlägig gewerblich betätigt hat, hat er nach Satz 2 anstelle des Prüfungsberichts die sogenannte Negativerklärung einzureichen.
Werden weder Prüfungsbericht noch Negativerklärung bis zu dem o.a. Termin vorgelegt, ist eine Geldbuße nach § 18 Nr. 12 in Betracht zu ziehen. Die Anwendung von Verwaltungszwang bleibt hiervon unberührt.
Werden in einem Prüfungsbericht Verstöße gegen die §§ 2 bis 14 festgestellt, ist der Gewerbetreibende anzuhalten, diese Verstöße künftig zu unterlassen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist zu prüfen, ob ein Widerruf der Erlaubnis, gegebenenfalls der Reisegewerbekarte (vergleiche Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV) in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung Kommentar), nach § 49 VwVfG geboten ist.
- 3.16.2 Außerordentliche Prüfungen (Absatz 2)
Nach § 16 Abs. 2 ist die zuständige Behörde ermächtigt, eine außerordentliche Prüfung auf Kosten des Gewerbetreibenden durch einen von ihr zu bestimmenden Prüfer anzuordnen. Eine derartige Prüfung kann u.a. in Betracht kommen, wenn der Prüfungsbericht den Anforderungen der Verordnung (§ 16 Abs. 1) offensichtlich nicht genügt oder wenn sich seit dem Zeitpunkt der Übermittlung des Prüfungsberichts Anlass zu der Annahme ergeben hat, dass der Gewerbetreibende nicht mehr zuverlässig ist, oder wenn der Prüfer nicht die nach § 16 Abs. 3 erforderliche Eignung besitzt. Vor Anordnung einer außerordentlichen Prüfung, insbesondere aus Anlass von Einzelbeschwerden, hat die Behörde zu erwägen, ob Maßnahmen nach § 29 GewO (siehe Nummer 4) ausreichen. Für Gewerbetreibende, die nicht mehr der jährlichen Prüfung nach Absatz 1 unterliegen (Immobilienmakler, Darlehensvermittler), kann ebenfalls als Erstprüfung die Prüfung nach Absatz 2 angeordnet werden.
- 3.16.3 Geeignete Prüfer (Absatz 3)
Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfungsverbände.
Mit der außerordentlichen Prüfung von Gewerbetreibenden i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen. Zu diesem Personenkreis zählen u.a. Angehörige der steuerberatenden Berufe, Rechtsanwälte, ferner Personen, die für das Gebiet, das Gegenstand der Prüfung ist, nach § 36 GewO bestellt und vereidigt worden sind.
Sofern ein Gewerbetreibender i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO auch nur einen einzelnen Auftrag i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 GewO durchgeführt hat, hat er sich insoweit durch einen Prüfer des § 16 Abs. 3 Satz 1 prüfen zu lassen.
Ungeeignet sind Prüfer, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht, d.h. wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen.
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