Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
3.11 Informationspflicht (§ 11 MaBV)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, seine Auftraggeber über einen Teil der buchführungspflichtigen Tatbestände zu informieren. Dem Auftraggeber werden hierdurch Informationen zugänglich gemacht, die für die Beurteilung der Tätigkeit des Gewerbetreibenden von Bedeutung sind und die dem Auftraggeber die Entscheidung ermöglichen, ob er mit dem Gewerbetreibenden Vertragsbeziehungen aufnehmen bzw. aufrechterhalten will.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 haben Grundstücks- und Wohnungsmakler unmittelbar nach Annahme des Auftrages die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und f erwähnten Angaben zu machen und spätestens bei Aufnahme der Vertragsverhandlungen über das vermittelte oder nachgewiesene Objekt die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b bis e und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 erwähnten Angaben.
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 betrifft die Anlagenvermittler. Sie haben sämtliche Angaben des § 10 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 6 und 7 dem Auftraggeber vor der Annahme des Auftrages mitzuteilen, ausgenommen Investmentanbieter, für die § 11 Abs. 2 geschaffen wurde.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 haben Bauträger und Baubetreuer spätestens bis zur Annahme des Auftrages die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 erwähnten Angaben zu machen und den Auftraggeber vor diesem Zeitpunkt mit den Informationen zu versehen, die zur Beurteilung des Auftrages nach dem jeweiligen Verhandlungsstand erforderlich sind. Dies bedeutet, dass der Gewerbetreibende nur die Person, mit der er schließlich den Auftrag abschließt, umfassend zu informieren und sonstigen Personen, mit denen im Endergebnis kein Auftrag abgeschlossen wird, lediglich die zur Beurteilung des jeweiligen Verhandlungsstandes erforderlichen Informationen zu geben hat.
Der Auftraggeber soll durch die Information hinreichend über seinen Geschäftspartner und den Vertragsgegenstand unterrichtet werden. Der Zeitpunkt, zu dem die Information erfolgen muss, wurde unter Abwägung der Interessenlage des Auftraggebers und des Gewerbetreibenden festgelegt. Es wurden drei Gruppen von Gewerbetreibenden gebildet (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), die ihrer Informationspflicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten nachkommen müssen. Teilweise (Nummer 1 und 3) wurden innerhalb der Gruppen die informationspflichtigen Tatbestände zeitlich erneut aufgespaltet, um den Gewerbetreibenden nicht zur vorzeitigen Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen zu verpflichten und um ihm unnötigen Arbeitsaufwand zu ersparen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0