Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

3.1 Anwendungsbereich (§ 1 MaBV, § 61 a und § 71 b Abs. 2 GewO)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

3.1.1 Gewerbetreibender

Der Verordnung unterliegen Gewerbetreibende i.S. des § 34 c Abs. 1 GewO einschließlich derjenigen, die im Reisegewerbe (§ 61 a GewO) oder auf Messen, Ausstellungen und Märkten (§ 71 b Abs. 2 GewO) tätig sind, denen die Erlaubnis nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1972 (BGBl. I S. 1465) sowie nach § 157 GewO als erteilt gilt.

Soweit § 34 c Abs. 1 bis 3 GewO nicht für die in Absatz 5 genannten Personen und Unternehmen gilt (siehe hierzu Nummer 1.2), findet auch die Verordnung auf sie keine Anwendung.

Von der Verordnung werden außerdem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter ausgenommen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für ein Versicherungsunternehmen oder eine Bausparkasse den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen (§ 1 Satz 2 Nr. 1[2)], vergleiche auch Nummer 1.3). Die Vermittlung oder der Nachweis von Darlehen durch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter umfasst auch die durch Hypotheken oder Grundschulden gesicherten Kredite.

Die Verordnung findet jedoch Anwendung auf Versicherungs- und Bausparkassenvertreter, die außerhalb des Vertragsverhältnisses mit dem Versicherungsunternehmen bzw. der Bausparkasse den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen. Die Verordnung gilt nach ihrem § 1 Satz 2 Nr. 2 ebenfalls nicht für Gewerbetreibende, die den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der von ihnen für Rechnung Dritter verwalteten Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte, gewerblichen Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, d.h. für Hausverwalter für die vorstehend bezeichneten Vermittlungs- und Nachweistätigkeiten. Nicht begünstigt sind dagegen Hausverwalter, die nicht zu ihrem Wohnungsbestand gehörende Objekte vermitteln oder nachweisen oder sonstige, von § 1 Satz 2 Nr. 2 nicht privilegierte Tatbestände i.S. des § 34 c Abs. 1 GewO erfüllen, z.B. Verträge über den Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder von Darlehen vermitteln oder nachweisen.

2) Paragraphen in „3 Makler- und Bauträgerverordnung" ohne Gesetzesangabe sind solche der MaBV.

3.1.2 Auftraggeber

Auftraggeber ist der Geschäftspartner des Gewerbetreibenden, dem die in § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe b GewO erwähnten Leistungen erbracht werden oder der dem Bauherrn gemäß Nummer 4 Buchstabe a Vermögenswerte zur Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben zur Verfügung stellt. In den Fällen

des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO hat der Gewerbetreibende zwei Geschäftspartner. Von ihnen ist nach dem Schutzzweck des Gesetzes Auftraggeber nur derjenige, dem in diesem Verhältnis die Verbraucherfunktion zukommt, also der Erwerber von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, der Mieter, der Darlehensnehmer und der Erwerber der Wertpapiere.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0