Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
4.1 Übergangsvorschriften § 20 MaBV und Artikel 2 der Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Es liegen zwei Übergangsvorschriften vor: § 20 ist zwar durch Zeitablauf weitgehend überholt;
die Änderungsverordnung hat ihn aber nicht aufgehoben, da er bei der Abwicklung von Altverträgen noch Bedeutung haben kann.
§ 20 Abs. 1 betrifft Bauträger, auf die schon bislang die Verordnung Anwendung fand und die Vermögenswerte ihrer Auftraggeber entweder nach § 3 oder § 7 abzusichern haben. Da beide Vorschriften geändert worden sind, den Bauträgern jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zugemutet werden sollte, ihre Planungen und Verträge entsprechend umzustellen, wird es ihnen freigestellt, die vor In-Kraft-Treten der Änderungsverordnung, also bis spätestens 28. Februar 1991, geschlossenen Verträge nach dem alten oder neuen Recht abzuwickeln.
Die Übergangsvorschrift des Artikels 2 der o.a. Verordnung lehnt sich inhaltlich weitgehend an § 20 Abs. 1 an und stellt es Bauträgern frei, die bis zum 31. Mai 1997 abgeschlossenen Verträge nach dem alten oder neuen Recht abzuwickeln.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0