Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
1.2 Ausnahmen
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Für die in § 34 c Abs. 5 genannten Unternehmen und Personen gelten § 34 c Abs. 1 bis 3 nicht, da sie aufgrund anderer Gesetze der Aufsicht unterliegen. Keiner Erlaubnis nach § 34 c bedürfen demnach:
- 1.2.1 Ausnahmen gemäß § 34 c Abs. 5 GewO
- 1.2.1.1 Kreditinstitute (Nummer 2)
Kreditinstitute, denen eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG erteilt wurde. Da Bausparkassen (das sind Kreditinstitute i.S. des § 1 BSpkG) ebenfalls einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG bedürfen, findet § 34 c auf sie keine Anwendung.
Soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 2 Abs. 4 KWG von einer Erlaubniserteilung abgesehen hat, findet § 34 c Anwendung.
Nebenberufliche Zweigstellenleiter, z.B. von Sparkassen, unterliegen in der Regel nicht der Erlaubnispflicht des § 34 c. Sie sind in der Regel so in die Organisation der Sparkasse eingegliedert, dass ihre Tätigkeit nicht als selbständige Gewerbetätigkeit angesehen werden kann.
- 1.2.1.2 Kapitalanlagegesellschaften (Nummer 2 a)
Kapitalanlagegesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 InvG erteilt wurde und Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 InvG. In Folge des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3089) fällt die Kapitalanlagegesellschaft nicht mehr unter Nummer 2, weil sie nicht mehr als Kreditinstitut gilt. Da neben der Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 InvG eine gewerberechtliche Erlaubnis aber nicht geboten ist, begründet Nummer 2 a einen neuen Ausnahmetatbestand für die Kapitalanlagegesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 KWG erteilt wurde. Wegen der Regelung in Artikel 6 der Richtlinie 85/611/EWG und als Pendant zu § 34 c Abs. 5 Nr. 2 sind auch Zweigniederlassungen von Unternehmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 InvG erfasst.
- 1.2.1.3 Finanzdienstleistungsinstitute (Nummer 3)
Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf Vermittlungstätigkeiten oder Anlageberatung, für die ihnen eine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt wurde (siehe Nummer 1.1.3.6) oder nach § 64 e Abs. 2 oder § 64 i Abs. 1 KWG als erteilt gilt. Daneben bleibt allerdings die Erlaubnispflicht für die weiterhin von § 34 c erfassten Finanzdienstleistungen bestehen.
- 1.2.1.4 Sogenannte gebundene Agenten (Nummer 3 a)
Sogenannte gebundene Agenten i.S. des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG, die eine Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandelsunternehmens usw. oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung der dort genannten Institute oder Unternehmen erbringen (siehe Nummer 1.1.3.6). Als freie Gewerbetreibende sind sie aber den §§ 14, 35 unterworfen.
- 1.2.1.5 Warenverkäufer (Nummer 4)
Warenverkäufer, die lediglich in dem in § 34 c Abs. 5 Nr. 4 bezeichneten Umfang tätig werden.
- 1.2.1.6 Zweigstellen (Nummer 5)
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53 b Abs. 7 KWG Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach § 34 c Abs. 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt.
- 1.2.1.7 Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (Nummer 6)
Gewerbetreibende, die Verträge über Teilzeitnutzung von Wohngebäuden gemäß § 481 BGB nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vermitteln oder nachweisen, also in Bezug auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche oder Wohnräume, Darlehen oder Finanzdienstleistungen. Dagegen sind Bauträger- und Baubetreuertätigkeiten erlaubnispflichtig.
- 1.2.2 Ausnahmen gemäß § 6 Abs. 1 GewO
Keiner Erlaubnis nach § 34 c bedürfen ferner Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer, Buchprüfungsgesellschaften und Vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerberater sowie Helfer in Steuersachen, soweit eine der in § 34 c Abs. 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten noch ihrem Berufsbild zuzurechnen ist (§ 6 Abs. 1).
Versicherungsunternehmen sind von der Geltung des § 34 c gemäß § 6 Abs. 1 ausgenommen.
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