Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

5

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

Durch die Auskunftspflicht und die behördliche Nachschau wird der zuständigen Stelle die Überprüfung ermöglicht, ob der Gewerbetreibende seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und noch zuverlässig ist. Da Gewerbetreibende i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 GewO, des § 61 a und des § 71 b GewO der Pflichtprüfung nach § 16 unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 29 GewO insoweit im Wesentlichen auf solche Fälle, in denen sich die Behörde z.B. trotz vorliegenden Prüfungsberichtes noch einen eigenen Eindruck von einem Gewerbebetrieb oder Kenntnis von Einzelheiten (z.B. bei konkreten Beschwerden über den Gewerbetreibenden) verschaffen will. Zuwiderhandlungen gegen die Auskunftspflicht können nach § 146 Abs. 2 Nr. 4 Abs. 3 GewO mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0