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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Stand: 10.06.2019

Bund1.224 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/320#abs-1 (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/320#abs-2 (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Wird zitiert von 1.224 Entscheidungen zu § 320 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; KaufpreiszurückhaltungZitiert von 30
  2. BGH, 19.11.2021 – V ZR 104/20Kaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem behebbarem Mangel der KaufsacheZitiert von 4
  3. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der MinderungZitiert von 25
  4. LG Bonn, 22.05.2024 – 1 O 269/20
  5. OLG Köln, 03.02.2016 – 17 U 101/14
  6. LG Bonn, 16.04.2025 – 1 O 204/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Stuttgart, 30.06.2026 – 7 O 191/25Werkvertragsrecht: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme und Saldierung des zweckgebundenen Vorschusses mit unstreitigem Restwerklohn im Abrechnungsverhältnis Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BFH, 03.06.2026 – X R 27/23(Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
  3. LG Mannheim, 02.06.2026 – 14 O 71/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 320 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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