Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 184 Rückwirkung der Genehmigung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/184#abs-1 (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/184#abs-2 (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
Wird zitiert von 695 Entscheidungen zu § 184 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 – 6 U 159/18Zitiert von 2
- FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18
- BGH, 28.10.2026 – VIII ZR 177/24Mietpreisbremse: Voraussetzungen und Rückwirkung der Genehmigung einer von einem vollmachtlosen Inkassodienstleister erhobenen Rüge (§ 556g Abs. 2 BGB) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18 · Verzugszinsen auf SozialkassenbeiträgeZitiert von 45
- BFH, 02.10.2001 – IX R 45/99Einkommensteuer: Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen Rückwirkung einer Genehmigung für die Berechnung der Spekulationsfrist beim Grundstücksverkauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- SG Münster, 19.09.2019 – S 20 SO 113/19
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 6/26Baurecht: Keine Vollmacht des Projektsteuerers zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 170/25Steuerberatervergütung: Bemessung des Teilvergütungsanspruchs nach Mandatskündigung und Anforderungen an die Form der Honorarrechnung nach § 9 StbVV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 4/23Mietrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen einer aus formellen Gründen unwirksamen Kündigung des Vermieters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 184 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.