Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

1.1 Art und Gegenstand der Tätigkeit

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

1.1.1 Gewerbsmäßigkeit (§ 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO)

§ 34 c Abs. 1[1)] gilt für Tätigkeiten, die im stehenden Gewerbe ausgeübt werden. Dabei gelten für den Begriff „gewerbsmäßig" die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze.

1) Paragraphen in „1 Anwendungsbereich des § 34 c GewO" und „2 Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis" ohne Gesetzesangabe sind solche der GewO.

1.1.2 Vermittlung und Nachweis von Vertragsabschlüssen (Nummer 1)

Vermittlung des Abschlusses von Verträgen ist jede auf den Abschluss eines Vertrages abzielende Tätigkeit. Eine Vermittlung liegt daher auch dann vor, wenn eine solche Tätigkeit erfolglos bleibt oder nur der Vorbereitung des Vertragsabschlusses dient. Vermittlung betreibt ferner, wer Verträge aufgrund einer ihm von einer Vertragspartei (z.B. Grundstückseigentümer) erteilten Vollmacht auf deren Namen selbst abschließt. Deshalb bedarf auch ein selbständiger Handelsvertreter i.S. des § 84 Abs. 1 HGB einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1, wenn er die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt. Da § 34 c also nicht allein auf die Tätigkeit eines sogenannten Zivilmaklers i.S. des § 652 BGB abstellt, ist nicht entscheidend, ob dem Gewerbetreibenden für seine Tätigkeit eine Maklerprovision zusteht. Einer Erlaubnis bedarf ferner ein selbständiger Hausverwalter, der Verträge über die von ihm verwalteten Wohnräume vermittelt (vergleiche jedoch Nummer 1.1.2.1). Auch ein Handelsvertreter, der z.B. Verträge über sogenanntes Immobilien-Leasing (d.h. Verträge über Grundstücke - vergleiche Nummer 1.1.2.1) vermittelt, bedarf der Erlaubnis nach § 34 c

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

Keine Vermittlung liegt vor bei Vorgängen innerhalb einer Gesellschaft, die sich aus rechtsorganisatorischen Gründen ergeben. Dies ist z.B. der Fall, wenn bei einem nach der sogenannten KG-Lösung konstruierten geschlossenen Immobilienfonds (Nummer 1.1.3.4) die Zeichnungsanträge bei der KG eingehen und von ihr an die Treuhandbank, die zugleich Kommanditistin der KG ist, weitergeleitet werden, die ihrerseits zur Begründung des Treuhandverhältnisses mit den Anlegern in Rechtsbeziehungen tritt.

Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen besteht darin, dass der Gewerbetreibende dem Auftraggeber einen bisher unbekannten Interessenten oder ein Objekt und den künftigen Vertragspartner benennt, so dass der Auftraggeber von sich aus Vertragsverhandlungen aufnehmen kann.

Mit dem Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) (BGBl. I S. 1330, 1377) ist zum 1. November 2007 die Erlaubnispflicht bezüglich der Nachweisvermittlung auf die neue Nummer 1 des § 34 c beschränkt worden: Bei den dem KWG unterliegenden Produkten ist sie erlaubnisfrei; zu beachten ist aber, dass die Erlaubnispflicht durch eine parallel stattfindende Beratung nach dem neuen § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ausgelöst werden kann (siehe Nummer 1.1.4).

Begrifflich liegt weder eine Vermittlung noch ein Nachweis vor, wenn Gewerbetreibende im eigenen Namen Verträge abschließen, weil es hier an einem Dritten fehlt, der einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Das Gleiche muss für den Fall gelten, dass der Vertreter eines Gewerbetreibenden lediglich in dessen Namen einen Vertrag abschließt, worin sich der Vertretene seinerseits zur Vermittlung von Verträgen i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 verpflichtet (gilt im Fall der Nummer 1 auch für den Abschluss solcher Verträge). In solchen Fällen treffen die Verpflichtungen aus § 34 c und der MaBV nur den Vertretenen. Ein Vertreter eines Gewerbetreibenden schließt nur dann „lediglich in dessen Namen" einen Vermittlungsvertrag ab, wenn er tatsächlich keine eigenen Tätigkeiten i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erbringt. Beschränkt sich seine Tätigkeit dagegen nicht auf die schlichte Anbahnung des Kontaktes zwischen dem Kunden und dem (weitervermittelnden Gewerbetreibenden, sondern informiert er den Kunden in objektbezogener Verhandlung bereits selbst über Einzelheiten des späteren Vertragsschlusses, weckt oder verstärkt er insbesondere dessen Kaufentschluss, dann unterfällt er insoweit § 34 c und damit grundsätzlich auch der MaBV (Ausnahme § 1 Satz 2 MaBV) - sogenannter freier Mitarbeiter. Voraussetzung dafür bleibt aber, dass er ein Gewerbe betreibt, d.h. insbesondere selbständig tätig ist, wie dies bei einem Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB) der Fall ist.

1.1.2.1 Immobilien

Verträge über Grundstücke sind Verträge über Verkauf, Belastung, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Wohnungseigentum. Zu Verträgen dieser Art zählen auch die Verträge über die Vermittlung von Hypotheken und Grundschulden sowie über das sogenannte Immobilien-Leasing.

Grundstücksgleiche Rechte sind Rechte, die den Vorschriften über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht).

Zu den Verträgen über gewerbliche Räume oder Wohnräume gehören alle Arten von Raumüberlassungen einschließlich Pacht und Untermiete (Wohnungs- und Zimmervermittlung), auch auf befristete Zeit, z.B. durch Vermittlung sogenannter Mitwohnzentralen. Dies gilt nicht, soweit Unterkünfte i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (z.B. auch vorübergehend benutzte Ferienwohnungen) vermittelt oder nachgewiesen werden.

Bei selbständigen Hausverwaltern, die Verträge über die von ihnen verwalteten Wohnräume vermitteln, kann in der Tätigkeit als Vermittler ein so unbedeutender Annex der Tätigkeit als Hausverwalter liegen, dass die Anwendbarkeit des § 34 c ungerechtfertigt und unzweckmäßig wäre (wie beispielsweise dann, wenn von dem Hausverwalter jährlich insgesamt nur zwei bis drei Wohnungen vermittelt werden). Ob dies der Fall ist, entscheidet sich stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalles.

1.1.2.2 Darlehen

Für die Auslegung des Begriffs „Darlehen" ist der des § 488 BGB maßgeblich. Nicht vom Darlehensbegriff umfasst sind Termingelder und Bankeinlagen.

1.1.3 Vermittlung von Vertragsabschlüssen (Nummer 2)
1.1.3.1 Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft

Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft (inländische Investmentanteile) sind die von einer (inländischen) Kapitalanlagegesellschaft ausgestellten Urkunden, in denen die Ansprüche verbrieft werden, die den Anteilinhabern aus der Beteiligung an dem von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Sondervermögen zustehen (§ 33 Investmentgesetz (InvG)).

1.1.3.2 Ausländische Investmentanteile

Ausländische Investmentanteile sind Anteile an ausländischen Investmentvermögen, die von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ausgegeben werden (ausländische Investmentgesellschaft), und bei denen der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem ausländischen Investmentvermögen ausgezahlt wird, oder bei denen der Anleger kein Recht zur Rückgabe der Anteile hat, aber die ausländische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt ist (§ 2 Abs. 9 InvG).

1.1.3.3 Sonstige öffentlich angebotene Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden

Ein öffentliches Angebot liegt vor, wenn es sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet; das ist insbesondere bei Angeboten der Fall, die über Presse, Rundfunk und Fernsehen verbreitet werden. Öffentlich heißt aber nicht, dass sich der Vorgang in der Öffentlichkeit abspielen muss. Der Begriff ist vielmehr als Abgrenzung zum privaten Bereich zu verstehen. Ein öffentliches Angebot ist daher auch anzunehmen, wenn der Anbieter den Kreis der Adressaten nicht übersieht bzw. die Adressaten im Einzelnen nicht kennt; so z.B. bei Postwurfsendungen, gezieltem Ansprechen oder Anschreiben nach dem Telefon- oder Adressenbuch, Angeboten an alle Mitglieder eines Vereins, Auslegen von Informationsmaterial an allgemein zugänglichen Orten.

Zu den sonstigen Vermögensanlagen gehören insbesondere geschlossene Immobilienfonds (geschlossener Kreis von Anlegern). Im Gegensatz zu den beiden zuvor genannten Anlagearten unterliegen sie keiner besonderen gesetzlichen Regelung. Es gibt daher auch keinen bestimmten allein zugelassenen Typ. In der Praxis haben sich aber vor allem zwei Grundformen herausgebildet:

die sogenannte KG-Lösung und die sogenannte Treuhandlösung.

Die Treuhandlösung gehört zu den sonstigen Vermögensanlagen (wegen der KG-Lösung vergleiche Nummer 1.1.3.4). Bei dieser Konstruktion wird eine Immobiliengesellschaft juristische Eigentümerin der Fondsgrundstücke. Sie übt ihre Eigentümerposition aber nur als Treuhänderin für die Gemeinschaft der Zertifikatsinhaber aus. Die Zertifikatsinhaber erwerben gegen die Treuhandgesellschaft Ansprüche, die wirtschaftlich gesehen eine eigentümerähnliche Stellung vermitteln. Diese Ansprüche werden in der Regel durch eine Auflassungsvormerkung gesichert. In einer verhältnismäßig selten vorkommenden Variante dieser Konstruktionsform können die Zertifikatsinhaber untereinander auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.

Die Anlage ist bei den sonstigen Vermögensanlagen nicht auf bestimmte Gegenstände beschränkt; es kann sich somit auch um die Anlage in Waren (z.B. Whisky, Edelmetalle) handeln.

Zu den sonstigen Vermögensanlagen gehören nicht die sogenannten fondsgebundenen Lebensversicherungen.

1.1.3.4 Anteile an einer Kapital- oder Kommanditgesellschaft

Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sind vor allem in- und ausländische Aktien (unterliegen dem KWG, siehe Nummer 1.1.3.6), GmbH- und KG-Anteile. Öffentlich angebotene GmbH-Anteile wird es in der Praxis wohl kaum geben. Bei KG-Anteilen sind die nach der sogenannten KG-Lösung konstruierten geschlossenen Immobilienfonds, die häufig auch als sogenannte Abschreibungsgesellschaften auftreten, zu nennen, bei denen den Anlegern über die rechtliche Stellung eines Kommanditisten aus Sonderabschreibungen (z.B. Berlin, neue Bundesländer, Flugzeug- und Schiffbau) herrührende Verluste zugewiesen werden. Bei den geschlossenen Immobilienfonds der KG-Lösung kann dem Anleger entweder die rechtliche oder über einen Treuhand-Kommanditisten die wirtschaftliche Stellung eines Kommanditisten (so die Mehrzahl der Fälle in der Praxis) eingeräumt werden.

1.1.3.5 Verbriefte Forderungen gegen eine Kapitaloder Kommanditgesellschaft

Verbriefte Forderungen gegen eine Kapital- oder Kommanditgesellschaft sind die von in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften herausgegebenen Schuldverschreibungen (unterliegen dem KWG, siehe Nummer 1.1.3.6). Unter einer verbrieften Forderung versteht man eine Urkunde mit Wertpapiercharakter, d.h., dass zur Ausübung des verbrieften Rechts der Besitz an der Urkunde erforderlich ist. So sind z.B. Versicherungsscheine keine verbrieften Forderungen in diesem Sinne. Vom Wortlaut dieser Bestimmung werden auch von Kommanditgesellschaften herausgegebene Schuldverschreibungen erfasst.

1.1.3.6 Auswirkungen der 6. KWG-Novelle auf die in § 34 c GewO geregelten Finanzdienstleistungen

Das Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichts-rechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (6. KWG-Novelle, BGBl. I S. 2518) hat einen Teil der von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b a.F. (jetzt Nummer 2 und 3) erfassten Finanzdienstleistungen in das Kreditwesengesetz überführt und § 34 c durch Artikel 7 des Begleitgesetzes hierzu vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2567) durch Erweiterung des damaligen Ausnahmetatbestandes in § 34 c Abs. 5 Nr. 3 und 3 a entsprechend entlastet. Die betroffenen Gewerbetreibenden unterliegen als Finanzdienstleistungsinstitute der Erlaubnispflicht des § 32 KWG, die für diese Zuordnung maßgebenden Finanzdienstleistungen sind in § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG aufgezählt. In erster Linie gehören hierzu die Anlage- und Abschlussvermittlung sowie die Finanzportfolioverwaltung. Die Finanzinstrumente selbst, die Gegenstand dieser Tätigkeit sind, werden in § 1 Abs. 11 KWG aufgezählt: Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten sowie Derivate. Als Wertpapiere werden dort erwähnt Aktien, Zertifikate, die Akten vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine usw. Obwohl Investmentanteile nach § 1 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 KWG zu den Finanzinstrumenten gehören, wird die Anlage- und Abschlussvermittlung von Investmentanteilen unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe d KWG vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen und unterliegt weiterhin § 34 c. Eine weitere Ausnahme enthält § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG für die sogenannten gebundenen Agenten, die die Anlage- und Abschlussvermittlung (eines beliebigen Finanzinstruments) ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts oder Wertpapierhandelsunternehmens usw. oder unter der gesamtschuldnerischen Haftung der dort genannten Institute oder Unternehmen erbringen. Durch Nummer 3 Buchstabe a des § 34 c Abs. 5 werden sie auch von dieser Bestimmung freigestellt und unterliegen nur noch den §§ 14, 35. Anders sind jedoch Vermittler von Kapitalanlagegesellschaften zu beurteilen, da die Kapitalanlagegesellschaften nicht zu den in § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG erwähnten Instituten oder Unternehmen zu rechnen sind. Sie können daher für „gebundene Agenten" nicht die Rechtsfolge des § 2 Abs. 10 KWG auslösen und benötigen eine Erlaubnis gemäß § 34 cAbs. 1 Satz 1 Nr. 2.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass aus dem Anwendungsbereich des § 34 c in das KWG gewechselt sind die Anlage- und Abschlussvermittlung einschließlich der Nachweisvermittlung, von in- und ausländischen Aktien und Schuldverschreibungen, ferner die zuvor umstrittene Vermittlung von Aktienoptionen sowie Warentermingeschäften und die Finanzportfolioverwaltung. Nicht mehr erlaubnispflichtig ist die Tätigkeit der oben erwähnten sogenannten gebundenen Agenten. Im Übrigen bleibt es bei dem Regelungsbereich des § 34 c.

Weitere Informationen sind den Hinweisen für den Vollzug von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abgrenzung zwischen Anlagevermittlern und Finanzdienstleistungsunternehmen vom 30. Oktober 1998 zu entnehmen.

1.1.3.7 Telefonisches Anbieten ohne Ankündigung

Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern unlauter und somit rechtswidrig, wenn sie ohne deren Einwilligung erfolgt (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)). So ist telefonisches Anbieten ohne Ankündigung oder (ausdrückliche oder konkludente) Vereinbarung nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen damit einhergehender Beeinträchtigung der Privatsphäre unzulässig und unlauter; die Rechte des werbenden Anrufers auf freie Berufsausübung nach Artikel 12 GG müssen gegenüber dem Recht auf ungestörte Privatsphäre des Kunden zurücktreten, zumal ihm auch andere Möglichkeiten der Werbung zur Verfügung stehen. Auf dem Wege ungebetener Telefonanrufe (dem sogenannten cold calling) werden regelmäßig die Angebote aus dem „Grauen Kapitalmarkt" offeriert, bei denen die angesprochenen Kunden im besonderen Maße Vermögenseinbußen erleiden können.

Gemäß § 312 d BGB steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Verträgen, die sie in Folge unerwünschter Telefonwerbung abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zu.

Die Durchsetzbarkeit der oben beschriebenen Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ist bislang mangelhaft. So gilt im Rahmen eines Widerrufs beispielsweise § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB, wonach das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen gilt, die [...] die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Diese Problematik hat den Bundestag dazu bewogen, am 26. März 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen zu beschließen. Dieses Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig und wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Das Gesetz wird es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, sich künftig ohne Angabe von Gründen regelmäßig innerhalb von einem Monat von allen telefonisch abgeschlossenen Verträgen zu lösen. Firmen, die sich über das bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, können mit empfindlichen Geldbußen belegt werden. Eine Geldbuße ist außerdem für den Fall vorgesehen, dass entgegen der zukünftigen Regelung von den Firmen ihre Rufnummer unterdrückt wird.

1.1.4 Anlageberatung (Auswirkungen des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) auf

§ 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO (Nummer 3))

Im Rahmen der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie 2004/39/EG hat der Gesetzgeber durch das

FRUG (BGBl. I S. 1330, 1377) zum 1. November 2007 den selbständigen Tatbestand der Anlageberater als neue Nummer 3 eingeführt. § 1 Abs. 1 a Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Aufgrund der Beschränkung des Anwendungsbereichs von Nummer 3 auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG unterliegt die Anlageberatung § 34 c nur insoweit, als der Berater seinem Kunden persönliche Empfehlungen in Bezug auf Geschäfte über Investmentanteile gibt, sofern es sich bei dem potentiellen Vertragspartner des empfohlenen Geschäfts, um ein in der Vorschrift genanntes Unternehmen handelt.

1.1.5 Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben (Nummer 4)

Bauherren und Baubetreuer befassen sich in der Regel sowohl mit der Vorbereitung als auch mit der Durchführung von Bauvorhaben. Sie verlieren diese Eigenschaft nicht, wenn sie nur Abschnitte eines Bauvorhabens vorbereiten oder durchführen. Unter der Vorbereitung eines Bauvorhabens versteht man üblicherweise die Tätigkeit bis zum Baubeginn. Bauvorhaben können an sich alle Vorhaben des Hoch- oder Tiefbaues, z.B. des öffentlichen Hochbaues, des gewerblichen und industriellen Hochbaues, des landwirtschaftlichen Hochbaues, des Wohnungsbaues oder des Straßenbaues sein. Praktische Bedeutung hat § 34 c allerdings nur beim Bau von Wohnräumen und gewerblichen Räumen und - in neuerer Zeit - auch bei der Altbausanierung.

1.1.5.1 Bauherr (Nummer 4 a)

Bauherr ist der Herr des gesamten Baugeschehens. Er wird bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens im Außenverhältnis zu Dritten im eigenen Namen tätig oder lässt Bevollmächtigte in seinem Namen tätig werden. Er übt einen bestimmenden Einfluss auf die Planung und den Ablauf des gesamten Bauvorhabens aus und ist der Verantwortliche für das gesamte Baugeschehen, insbesondere auch gegenüber den Bauaufsichtsbehörden. Alle den Bau betreffenden Verträge werden von ihm oder für ihn abgeschlossen. Die Rechte aus den Verträgen stehen ihm zu, die Pflichten aus den Verträgen hat er zu erfüllen. Er ist in der Regel auch der Eigentümer des Baugrundstücks oder zum Bau auf einem fremden Grundstück dinglich berechtigt (z.B. als Erbbauberechtigter). Baut ein derartiger Gewerbetreibender dagegen auf dem Grundstück seines Auftraggebers, so ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1986 (GewA 1986, 292 = NJW 1987, 511) in der Regel davon auszugehen, dass er nicht § 34 c unterliegt.

Der im eigenen Namen im Außenverhältnis tätige Bauherr besorgt nicht immer seine eigenen Geschäfte. Die Geschäfte können auch auf Rechnung eines im Innenverhältnis Berechtigten und Verpflichteten gehen. Z.B. werden Mietwohnungen vom Bauherrn im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichtet, zur Veräußerung bestimmte Wohnungen hingegen nicht unbedingt. Ist der Bauherr vertraglich nur zur Veräußerung des fertigen Bauwerks an einen Besteller verpflichtet, wird er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Vorverträge dieses Inhaltes werden in der Wohnungswirtschaft als „Kaufanwärterverträge" bezeichnet. Ist hingegen auch das ganze wirtschaftliche Risiko, insbesondere auch das Preisrisiko und das Risiko des zufälligen Unterganges auf den Besteller verlagert, wird der Bauherr auf fremde Rechnung tätig. Für Vorverträge dieser Art hat sich in der Wohnungswirtschaft der Begriff „Bewerberverträge" eingebürgert. Der oft verwendete Begriff „Bauträger" ist in dieser Hinsicht indifferent. Nur für den Kleinsiedlungsträger hat das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 58 festgelegt, dass er öffentlich geförderte Kleinsiedlungen für Rechnung der Kleinsiedler errichten muss. Mittlerweile ist das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts aufgehoben; gemäß dessen § 48 gelten die den Kleinsiedlungsträger betreffenden Bestimmungen jedoch fort.

Keine Bauherren sind Generalunter- und Generalübernehmer, die aufgrund eines Auftrages eines Bauherrn die Herstellung der vereinbarten Bauleistung übernehmen, aber unter Einschaltung von Subunternehmern Bauleistungen teilweise oder ganz auf eigene Rechnung erbringen lassen. Hierunter fallen auch Lieferanten von Fertighäusern.

Bauherren unterliegen nur dann dem § 34 c, wenn sie zur Vorbereitung oder Durchführung des Baues fremde Vermögenswerte verwenden. Der Begriff „verwenden" ist dabei weit auszulegen (vergleiche hierzu Nummer 3.2). Fremde Vermögenswerte werden allerdings dann nicht zur Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens verwendet, wenn der Gewerbetreibende sie erst nach Bezugsfertigkeit erhält, und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber den Kaufpreis schon während der Bauzeit, z.B. bei einem Notar bis zu diesem Zeitpunkt, hinterlegt hat. Ein Verwenden liegt allerdings vor, wenn das hinterlegte Geld bauabschnittsweise an den Gewerbetreibenden ausbezahlt wird.

Bauherren, die bei der Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben für einzelne Projekte auf die Verwendung fremder Vermögenswerte verzichten, daneben aber auch Projekte unter Inanspruchnahme solcher Fremdmittel durchführen, unterliegen dem § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a. Die Bestimmungen der MaBV finden dabei aber nur hinsichtlich solcher Bauvorhaben Anwendung, bei denen die Gewerbetreibenden fremde Vermögenswerte verwenden wollen.

1.1.5.2 Baubetreuer (Nummer 4 b)

Der Baubetreuer wird im Außenverhältnis zu Dritten nur im Namen des Bauherrn und im Innenverhältnis auf Rechnung desjenigen tätig, dessen Geschäft das Bauvorhaben ist. Seine Tätigkeit unterliegt nur dann dem § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b, wenn und soweit sie in der wirtschaftlichen Vorbereitung oder Durchführung des Bauvorhabens besteht. Der ein Bauvorhaben wirtschaftlich Betreuende beschafft z.B. das Grundstück im Namen und für Rechnung des Betreuten, ferner die Baufinanzierungsmittel, ruft die Fremdmittel bei den Kreditgebern des Betreuten ab, disponiert über das Baukonto, legt über die Verwendung der Mittel dem Bauherrn Rechnung und kalkuliert gegebenenfalls die Miete oder den Verkaufspreis. Baubetreuung kann auch im Rahmen der Bauherrenmodelle ausgeübt werden, die sich aus der Bauträgerschaft zu dem Zweck entwickelt haben, aus dem eigentlichen Käufer wegen der damit verbundenen steuerlichen Vorteile einen Bauherrn zu machen. Auf der Auftraggeberseite kann eine Vielzahl von Bauherren stehen, die sich zu einer Personengesellschaft zusammenschließen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftsvertrag regeln. Eingeschaltet wird zumeist ein Treuhänder, der im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellt ist und seinerseits einen wirtschaftlichen und technischen Baubetreuer, Generalbauunternehmer oder Generalübernehmer, einen Finanzierungsvermittler, eine Vermietungsgesellschaft, gegebenenfalls Bürgen usw. bestellt. Der Umfang der Geschäftsverteilung der vorstehend erwähnten Aufgaben (Beschaffung des Grundstücks, Baufinanzierungsmittel, Abruf der Kredite, Verfügung über das Baukonto, Rechnungslegung und Vergabe der Aufträge) auf den Treuhänder und Baubetreuer ist maßgebend dafür, ob einer oder beide dieser Personen Baubetreuer i.S. des § 34 c sind.

1.1.5.3 Architekt/Hochbauingenieure (Entwurfsverfasser)

Es kommt vor, dass Architekten Aufgaben i.S. von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 4 ganz oder teilweise übernehmen. Diese Tätigkeiten können im Einzelfall als unbedeutender Annex einer freiberuflichen Architektentätigkeit angesehen werden, wenn die Tätigkeiten im Rahmen eines Architektenvertrages ausgeübt werden und im Verhältnis zur Planung und Bauüberwachung eine nur untergeordnete Rolle spielen. Werden sie dagegen ausschließlich oder überwiegend - insbesondere nicht in Verbindung mit einer sonstigen Architektentätigkeit - ausgeübt, so sind sie als eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 34 c zu betrachten. Soweit eine Tätigkeit i.S. von § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a ausgeübt wird, kann diese Tätigkeit nicht dem Berufsbild des Architekten zugerechnet werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0