Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

3.10 Buchführungspflicht (§ 10 MaBV)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

§ 10 verpflichtet die Gewerbetreibenden von der Annahme des Auftrages an zur Buchführung. Hiernach sind bestimmte Tatsachen festzuhalten, die einen Einblick in das Geschäftsgebaren des Gewerbetreibenden vermitteln und für die Überwachung von Bedeutung sind. Sie sollen der zuständigen Behörde ferner die Entscheidung ermöglichen, ob der Gewerbetreibende noch zuverlässig ist. Da ein Teil dieser Aufzeichnungen wesentliche Informationen über die Konditionen des Gewerbetreibenden und die Geeignetheit des Vertragsobjektes enthält, sind sie dem Auftraggeber im Rahmen der Informationspflicht (§ 11) zugänglich zu machen.

§ 10 ist nicht abschließend hinsichtlich der Buchführungspflicht; weitere Verpflichtungen ergeben sich aus § 16, wonach der Gewerbetreibende die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen hat.

Die aufzeichnungspflichtigen Tatbestände sind nach sachlichen Gesichtspunkten geordnet. Die Daten der Absätze 2 und 5 betreffen sämtliche Gewerbetreibenden, während die der Absätze 3 und 4 zusätzliche Regelungen für einzelne Gruppen von Gewerbetreibenden enthalten. Die bisherige Aufzeichnungspflicht für Darlehensvermittler in Absatz 3 Nummer 4 wurde durch die Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272) gestrichen, um Doppelregelungen mit dem Recht der Verbraucherdarlehensverträge gemäß den §§ 491 ff. BGB zu vermeiden. Die Angaben des Absatzes 2 sind überwiegend betriebsbezogen, d.h. sie sollen eine Beurteilung des Geschäftsgebarens des Gewerbetreibenden im Allgemeinen ermöglichen. Anzugeben ist hiernach die Höhe der Maklerprovision bzw. des sonstigen Entgelts, ob der Gewerbetreibende zur Entgegennahme von Vermögenswerten des Auftraggebers ermächtigt ist und wie hoch diese gegebenenfalls sein werden, seine Verpflichtung zur objektbezogenen Verwendung der Vermögenswerte, die Art der Sicherung dieser Vermögenswerte und die Vertragsdauer.

Bei den Daten der Absätze 3 und 4 handelt es sich dagegen um objektbezogene Angaben. Die ersten drei Nummern des Absatzes 3 betreffen Grundstücks- und Wohnungsmakler und die Nummern 5 bis 7 Anlagenvermittler. Absatz 4 Nummer 1 und 2 regeln die Aufzeichnungspflicht der Bauträger, wobei zwischen Veräußerung (Nummer 1) und Einräumung eines Nutzungsrechts (Nummer 2) unterschieden wird. Die Nummer 3 betrifft die Baubetreuer.

Aus den Aufzeichnungen, Unterlagen und Belegen gemäß Absatz 5 soll ersichtlich sein, ob die Gewerbetreibenden ihre Geschäfte ordnungsgemäß abgeschlossen haben.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0