Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

2 Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

2.1 Erlaubnisverfahren

Das Erlaubnisverfahren dient der Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers.

2.1.1 Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis soll unter Verwendung eines nach dem abgedruckten Muster (Anlage 1) gestalteten Antragsformblattes bei der Erlaubnisbehörde (vergleiche Nummer 5) eingereicht werden. Dabei ist anzugeben, welche der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt werden sollen. Nicht entscheidend ist, welche Berufsbezeichnung der Antragsteller führt. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Merkmale des § 34 c Abs. 1 die Tätigkeit konkret erfüllt. So kann z.B. hinter der Bezeichnung „Immobilienkontor" ein Immobilienvermittler, ein Bauträger oder ein Baubetreuer stehen, der nach den Umständen des Einzelfalles eine Erlaubnis für eine oder mehrere der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten benötigt (vergleiche Nummer 2.3.1).

Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche und juristische Personen.

Üben mehrere Personen eine oder mehrere der in § 34 c Abs. 1 genannten Tätigkeiten aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.

Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschließlich GmbH & Co.KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten.

Der Antragsteller hat beizubringen:

- Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co.KG, so ist ein entsprechender Auszug für die GmbH und die KG einzureichen.

- Führungszeugnisse für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für sich sowie gegebenenfalls für die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Sind die persönlichen Verhältnisse der genannten Personen zweifelsfrei bekannt, so kann auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister verzichtet werden.

- Auskunft über Einträge (gemäß § 26 Abs. 2 InsO und § 915 ZPO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.

- Gegebenenfalls Bescheinigung in Steuersachen durch das Finanzamt, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Die Weitergabe der Akten unter den Finanzämtern verzögert sich teilweise, insbesondere beim Wechsel des Bundeslandes.

2.1.2 Beteiligung anderer Stellen

Vor Erteilung der Erlaubnis kann die Erlaubnisbehörde insbesondere

- die Industrie- und Handelskammer hören, sofern der Antragsteller nach seinen Angaben im Antrag (Anlage 1) in den letzten fünf Jahren eine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, als persönlich haftender Gesellschafter einer OHG oder KG oder als Inhaber eines Einzelunternehmens ausgeübt hat. Wird eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 34 c in Verbindung mit einem handwerklichen oder handwerksähnlichen Betrieb ausgeübt, kann außerdem die Handwerkskammer gehört werden,

- die Architektenkammer bei Architekten bzw. die Ingenieurkammer des Landes bei Beratenden Ingenieuren beteiligen,

- in begründeten Einzelfällen ferner die Strafverfolgungsbehörde im Hinblick auf laufende Ermittlungsverfahren einschalten.

Im Fall der Anhörung einer der vorbezeichneten Stellen soll der Antragsteller hierüber informiert werden.

2.2 Versagung der Erlaubnis (§ 34 c Abs. 2 GewO)

Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn ein Versagungsgrund des § 34 c Abs. 2 nicht gegeben ist.

Im Rahmen des § 34 c Abs. 2 sind die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person sowie die Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu überprüfen. Liegt ein Versagungsgrund vor, so darf die Erlaubnis nicht erteilt werden.

Ist der Tatbestand eines oder mehrerer der ausdrücklich genannten Regelbeispiele gegeben, so liegt in der Regel ein Versagungsgrund vor. Die Aufzählung der Beispiele ist nicht abschließend.

2.2.1 Unzuverlässigkeit (Nummer 1)

Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person ist nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen zu beurteilen.

Beim Vorliegen der in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Verurteilungen kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit des Betroffenen angenommen werden. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Es kann Fälle geben, in denen z.B. trotz Vorliegens eines Regelbeispiels eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige Verurteilung sehr geringfügig ist und/oder der Ablauf der Fünfjahresfrist unmittelbar bevorsteht. Die Aufzählung der Delikte ist nicht abschließend.

2.2.2 Ungeordnete Vermögensverhältnisse (Nummer 2)

Die ungeordneten Vermögensverhältnisse stellen nur beim Antragsteller selbst einen Versagungsgrund für die Erlaubnis dar.

Ein derartiger Versagungsgrund ist in der Regel anzunehmen, wenn einer der in § 34 c Abs. 2 Nr. 2 ausdrücklich genannten Beispielsfälle vorliegt.

Ist der Antragsteller eine juristische Person (Nummer 2.1.1), ist bei der Prüfung auf ihre Vermögensverhältnisse abzustellen.

2.3 Erteilung der Erlaubnis
2.3.1 Umfang der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist nur für diejenigen Tätigkeiten zu erteilen, für die der Antragsteller den Antrag stellt. Sie kann für einzelne oder alle in § 34 c Abs.1 genannten Tätigkeiten erteilt werden

(Nummer 2.1.1).

Für die vorgesehene Beschränkung des Erlaubnisinhaltes auf die beabsichtigte Tätigkeit fehlt die Rechtsgrundlage. Es steht jeder erlaubnisfähigen Person frei, sich eine Gewerbeerlaubnis im größtmöglichen Umfang erteilen zu lassen und diese Erlaubnis dann doch nicht zu nutzen.

2.3.2 Auflagen (§ 34 c Abs. 1 a.E. GewO)

Zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber kann die Erlaubnis mit Auflagen verbunden werden (§ 34 c Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Die Ausübung des Gewerbes kann durch nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen näher geregelt werden.

Auflagen kommen insbesondere zum Schutz vor Gefahren für die Allgemeinheit oder die Auftraggeber in Betracht, soweit den Gewerbetreibenden nicht bereits durch die Bestimmungen der MaBV entsprechende Verpflichtungen auferlegt wurden. Sie sind im Einzelnen zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen Gesichtspunkte anzugeben, die für die jeweilige Nebenbestimmung maßgebend waren (§ 39 VwVfG).

2.3.3 Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt

Auflösende Bedingungen und Widerrufsvorbehalte dürfen der Erlaubnis nicht beigefügt werden. Die Erlaubnis darf auch nicht auf Zeit erteilt werden (§ 36 VwVfG).

2.3.4 Form der Erlaubnis

Der Erlaubnisbescheid soll inhaltlich dem nachstehend abgedruckten Muster (Anlage 2) entsprechen.

2.4 Erlöschen der Erlaubnis
2.4.1 Tod, Liquidation, Verzicht

Die Erlaubnis erlischt wegen ihres persönlichen Charakters mit dem Tode der natürlichen Person oder mit dem Erlöschen der juristischen Person, der sie erteilt ist.

Auch der gegenüber der Erlaubnisbehörde ausdrücklich oder schlüssig erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis.

2.4.2 Rücknahme oder Widerruf

Die Erlaubnis erlischt ferner durch Rücknahme oder Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG), bei Altunternehmen in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 16. August 1972 (BGBl. I S. 1465).

2.4.2.1 Rücknahme oder Widerrufsgründe

Die Rücknahme oder der Widerruf der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 116, 117 LVwG erfolgen.

2.4.2.2 Rücknahme- oder Widerrufsverfahren

- Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören; ferner können die für den Sitz der Hauptniederlassung zuständige Industrie- und Handelskammer, gegebenenfalls die Architektenkammer bzw. die Ingenieurkammer sowie die für den Sitz von Zweigniederlassungen für die Ausführung des § 34 c zuständigen Gewerbebehörden gehört werden.

- Von der Rücknahme oder dem Widerruf sind die für die Entgegennahme der Anzeigen nach § 14 über die Aufgabe des Betriebes und der Zweigniederlassungen zuständigen Behörden zu unterrichten.

Falls die Rücknahme- oder Widerrufsbehörde und die Erlaubnisbehörde nicht identisch sind, ist auch die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, zu unterrichten.

- Vollziehbare und unanfechtbare Entscheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach § 34 c Abs. 2 Nr. 1 versagt oder nach §§ 48, 49 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen worden ist, sind nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, § 151 Abs. 2 ferner dem Gewerbezentralregister mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung gegen eine juristische Person, so ist eine Mitteilung für diese und für den Vertretungsberechtigten der juristischen Person, der unzuverlässig ist, zu fertigen (§ 151 Abs. 1 Nr. 1). Wurde die Entscheidung gegen einen Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person getroffen (§ 34 c Abs. 2 Nr. 1 erster Halbsatz), so ist eine Mitteilung für den Gewerbetreibenden und für den unzuverlässigen Betriebs- oder Zweigstellenleiter vorzunehmen (§ 151 Abs. 1 Nr. 2).

2.4.3 Rückforderung der Erlaubnisurkunde

Das Recht, die Erlaubnisurkunde zurückzufordern, ergibt sich aus § 118 b LVwG.

2.5 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 34 c können gemäß den §§ 144 ff. mit Geldbußen geahndet werden. Bei einem Verstoß gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h kann die Geldbuße bis zu 5.000 Euro betragen, bei einem Verstoß gegen § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe i bis zu 50.000 Euro.

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