Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

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Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Übergangsvorschriften

4.1 Übergangsvorschriften § 20 MaBV und Artikel 2 der Änderungsverordnung vom 14. Februar 1997 (BGBl. I S. 272)

Es liegen zwei Übergangsvorschriften vor: § 20 ist zwar durch Zeitablauf weitgehend überholt;

die Änderungsverordnung hat ihn aber nicht aufgehoben, da er bei der Abwicklung von Altverträgen noch Bedeutung haben kann.

§ 20 Abs. 1 betrifft Bauträger, auf die schon bislang die Verordnung Anwendung fand und die Vermögenswerte ihrer Auftraggeber entweder nach § 3 oder § 7 abzusichern haben. Da beide Vorschriften geändert worden sind, den Bauträgern jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zugemutet werden sollte, ihre Planungen und Verträge entsprechend umzustellen, wird es ihnen freigestellt, die vor In-Kraft-Treten der Änderungsverordnung, also bis spätestens 28. Februar 1991, geschlossenen Verträge nach dem alten oder neuen Recht abzuwickeln.

Die Übergangsvorschrift des Artikels 2 der o.a. Verordnung lehnt sich inhaltlich weitgehend an § 20 Abs. 1 an und stellt es Bauträgern frei, die bis zum 31. Mai 1997 abgeschlossenen Verträge nach dem alten oder neuen Recht abzuwickeln.

4.2 Übergangsvorschrift § 157 GewO

§ 157 wurde durch Artikel 9 MEG III die Gewerbeordnung eingefügt. Die Norm steht im Zusammenhang mit § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO, der mit Wirkung zum 1. November 2007 durch das FRUG vom 16. Juli 2007 eingeführt wurde. Das FRUG enthielt keine Besitzstandsregelung hinsichtlich der auf Grundlage des § 34 c GewO erteilten Erlaubnisse. Daher war die Einordnung des Tatbestands der Anlageberatung nicht ganz klar, bis nunmehr festgelegt wurde, dass sie einen eigenständig zu behandelnden Tatbestand darstellt. Demzufolge hat der Gesetzgeber rückwirkend zum Inkrafttreten des FRUG mit § 157 GewO eine entsprechende Besitzstandsregelung für die Erlaubnisse nach § 34 c GewO eingeführt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0