Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

2.2.1 Unzuverlässigkeit (Nummer 1)

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person ist nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen zu beurteilen.

Beim Vorliegen der in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Verurteilungen kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit des Betroffenen angenommen werden. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Es kann Fälle geben, in denen z.B. trotz Vorliegens eines Regelbeispiels eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige Verurteilung sehr geringfügig ist und/oder der Ablauf der Fünfjahresfrist unmittelbar bevorsteht. Die Aufzählung der Delikte ist nicht abschließend.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0