Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV

2.3 Erteilung der Erlaubnis

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

2.3.1 Umfang der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist nur für diejenigen Tätigkeiten zu erteilen, für die der Antragsteller den Antrag stellt. Sie kann für einzelne oder alle in § 34 c Abs.1 genannten Tätigkeiten erteilt werden

(Nummer 2.1.1).

Für die vorgesehene Beschränkung des Erlaubnisinhaltes auf die beabsichtigte Tätigkeit fehlt die Rechtsgrundlage. Es steht jeder erlaubnisfähigen Person frei, sich eine Gewerbeerlaubnis im größtmöglichen Umfang erteilen zu lassen und diese Erlaubnis dann doch nicht zu nutzen.

2.3.2 Auflagen (§ 34 c Abs. 1 a.E. GewO)

Zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber kann die Erlaubnis mit Auflagen verbunden werden (§ 34 c Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Die Ausübung des Gewerbes kann durch nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen näher geregelt werden.

Auflagen kommen insbesondere zum Schutz vor Gefahren für die Allgemeinheit oder die Auftraggeber in Betracht, soweit den Gewerbetreibenden nicht bereits durch die Bestimmungen der MaBV entsprechende Verpflichtungen auferlegt wurden. Sie sind im Einzelnen zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen Gesichtspunkte anzugeben, die für die jeweilige Nebenbestimmung maßgebend waren (§ 39 VwVfG).

2.3.3 Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt

Auflösende Bedingungen und Widerrufsvorbehalte dürfen der Erlaubnis nicht beigefügt werden. Die Erlaubnis darf auch nicht auf Zeit erteilt werden (§ 36 VwVfG).

2.3.4 Form der Erlaubnis

Der Erlaubnisbescheid soll inhaltlich dem nachstehend abgedruckten Muster (Anlage 2) entsprechen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0