Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
1.3 Versicherungs- und Bausparvermittler
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Einer Erlaubnis bedürfen grundsätzlich auch selbständige Versicherungsvermittler die (eventuell nebenberuflich) eine Tätigkeit i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ausüben. Aufgrund der EU-Vermittlerrichtlinie 2002/92/EG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (VersVermRNeurG) mit Wirkung zum 22. Mai 2007 die Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler und -berater eingeführt. Das Erfordernis der Erlaubnispflicht ist für den Versicherungsvermittler und den Versicherungsberater
in § 34 d Abs. 1 Satz 1 und § 34 e Abs. 1 Satz 1
geregelt. Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung sind zum Teil mit denen des § 34 c identisch: Gemäß § 34 d Abs. 2 Nr. 1 und 2 muss der Versicherungsvermittler die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Darüber hinaus muss er den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Prüfung (notwendige Sachkunde) erbringen. Gleiches gilt über den Verweis in § 34 e Abs. 2 auch für den Versicherungsberater.
Wird die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers im Reisegewerbe ausgeübt, findet § 61 a Anwendung (vergleiche Nummer 3.1.1); zu beachten sind auch die Verbote des § 56 Abs. 1 Nr. 1 h und 6 GewO.
§ 34 c findet keine Anwendung auf die Vermittler von Bausparverträgen (Bausparkassenvertreter), da derartige Verträge nicht zu den Darlehensverträgen zählen. Soweit der Gewerbetreibende daneben aber auch Darlehen zur Zwischen- oder Endfinanzierung eines Bauvorhabens oder des Erwerbs eines Gebäudes vermittelt oder nachweist, greift insoweit die Erlaubnispflicht des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ein. Falls diese Darlehen durch eine Hypothek oder Grundschuld gesichert werden sollen, handelt es sich insoweit auch um Verträge über Grundstücke (vergleiche jedoch Nummer 3.1.1).
Die für Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) besitzen, und Bausparkassen i.S. des § 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BSpkG) gemäß § 34 c Abs. 5 Nr. 2 und für Versicherungsunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 GewO geltende Befreiung von der Anwendbarkeit des § 34 c gilt nicht für Personen, die als selbständige Gewerbetreibende für die oben angeführten Unternehmen Verträge über die in § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Gegenstände vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen wollen (siehe Nummer 3.1.1).
Üben die Versicherungs- und Bausparvermittler eine Tätigkeit aus, die an sich erlaubnispflichtig nach § 34 c Abs. 1 ist, so ist zunächst zu prüfen, ob darin ein so unbedeutender Annex zur übrigen Tätigkeit der Gewerbetreibenden liegt, dass die Anwendbarkeit des § 34 c ungerechtfertigt und unzweckmäßig wäre (wie beispielsweise dann, wenn jährlich nur zwei bis drei Darlehen von geringer Höhe vermittelt werden). Ob dies der Fall ist, entscheidet sich stets nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Ergibt die Prüfung, dass der Rahmen eines unbedeutenden Annexes verlassen ist, bedarf der Gewerbetreibende der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1. Die MaBV findet auf diese Gewerbetreibenden jedoch keine Anwendung (vergleiche Nummer 3.1.1).
Werden Versicherungsvermittler auch im Sinne des § 34 c tätig, so ist neben der Erlaubnis nach § 34 d also auch die nach § 34 c erforderlich. Bei deren Erteilung kann die Erlaubnis nach § 34 d berücksichtigt werden, wenn eine solche bereits erteilt worden ist.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0