Verwaltungsvorschriften / MaBVVwV
3.12 Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen (§ 12 MaBV)
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Nach § 12 dürfen die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die sich aus den §§ 2 bis 8 ergeben, durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Darüber hinaus stellt § 12 ausdrücklich klar, dass auch die nach § 2 Abs. 1 zu sichernden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht abbedungen werden dürfen; andernfalls würde der Schutz des § 2 Abs. 1 durch eine zu Lasten des Auftraggebers gehende Vertragsgestaltung gemindert.
Hinzuweisen ist im Zusammenhang mit § 12 auch auf die Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23. Mai 2001. Sie bestimmt, dass die §§ 3 und 7 rein gewerberechtliche Vorschriften sind und nicht gemischt öffentlich-/zivilrechtliche Normen. Die Verordnung stellt nun die zusätzliche zivilrechtliche Rechtsgrundlage dar (siehe hierzu auch Nummer 3.3.2.1).
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