Rechtsprechung / EuG / 2006
EuG Beschluss vom 29.06.2006 – T-311/03
ECLI:EU:T:2006:179
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Antrag auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152, S. 16) und insbesondere ihres Artikels 5 Absatz 1
Tenor§
Tenor§
1 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates.
3 Das Königreich Spanien, die Republik Finnland und die Kommission sowie die Hockenheim-Ring GmbH und die Exploitatie Circuit Park Zandvoort BV tragen ihre eigenen Kosten.