Gesetze / LwAnpG · GBl DDR I 1990, 642; GBl DDR I 1990, Nr 42, 642
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
80 Normen · ausgefertigt 29.06.1990 · 308 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.01.2024 · Änderungen →
Meistzitierte Normen
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Inhaltsübersicht
- Amtliche Inhaltsübersicht
- 1. Abschnitt · Grundsätze
- § 1 Gewährleistung des Eigentums
- § 2 Gleichheit der Eigentumsformen
- § 3 Zielstellung des Gesetzes
- § 3a Haftung der Vorstandsmitglieder
- § 3b Verjährung
- 2. Abschnitt · Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
- § 4 Zulässigkeit der Teilung
- § 5 Teilungsplan
- § 6 Teilungsbericht
- § 7 Teilungsbeschluß
- § 8 Vorbereitung der Vollversammlung
- § 9 Durchführung der Vollversammlung
- § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
- § 11 Wirkungen der Eintragung
- § 12 Gläubigerschutz
- § 13 (weggefallen)
- § 14 Zusammenschluß
- § 15 Vertrag
- § 16 Inhalt des Vertrages
- § 17 Berichte der Vorstände
- § 18 Anzuwendende Vorschriften
- § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses
- § 20 Wirkungen der Eintragung
- § 21 Gläubigerschutz
- § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
- 3. Abschnitt · Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
- § 23 Zulässigkeit des Formwechsels
- § 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
- § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten
- § 25 Umwandlungsbeschluß
- § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
- § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
- § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
- § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
- § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
- § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
- § 32 Verpflichtung zur Anmeldung
- § 33 Bekanntmachung des Formwechsels
- § 34 Wirkungen der Eintragung
- § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
- § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots
- § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung
- § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
- § 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften
- 4. Abschnitt · Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
- § 39 Zulässigkeit des Formwechsels
- § 40 Anzuwendende Vorschriften
- 5. Abschnitt · Auflösung einer LPG
- § 41 Zulässigkeit der Auflösung
- § 42 Anzuwendende Vorschriften
- 6. Abschnitt · Ausscheiden aus einer LPG
- § 43 Kündigung
- § 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
- § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle
- § 46 Eigentumstausch
- § 47 Rückgabe von Gebäuden
- § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf
- § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
- § 50 Grundstücksbelastungen
- 7. Abschnitt · Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
- § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
- § 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
- § 52 Landpachtverhältnisse
- 8. Abschnitt · Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
- § 53 Leitlinien zur Neuordnung
- § 54 Freiwilliger Landtausch
- § 55 Bestätigung und Beurkundung
- § 56 Bodenordnungsverfahren
- § 57 Ermittlung der Beteiligten
- § 58 Landabfindung
- § 59 Bodenordnungsplan
- § 60 Rechtsbehelfsverfahren
- § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
- § 61a Vorläufige Besitzregelung
- § 62 Kosten
- § 63 Anwendungsbestimmungen
- § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
- § 64a Waldflächen
- § 64b Eingebrachte Gebäude
- 9. Abschnitt · Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
- § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel
- § 66 Ehrenamtliche Richter
- § 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
- 10. Abschnitt · Schlußbestimmungen
- § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben
- § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften
- § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften
- § 70 Ausführungsbestimmung
Änderungsverlauf
- 01.01.2024: 1 Norm geändert · § 38a neueste Änderung
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
VwV zu diesem Gesetz
- Außerkrafttreten der Richtlinien zu haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Teilnehmergemeinschaften und des Verbandes für Landentwicklung und Flurneuordnung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und in Verfahren nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Land Brandenburg
- Zusammenarbeit der Vermessungs- und Geoinformationsverwaltung und der Flurbereinigungsverwaltung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Land Mecklenburg-Vorpommern
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zusammenarbeit der Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden mit den Finanzbehörden bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Achter Abschnitt) (VwV ZusArb Flurb Fin) Sachsen · Sächsisches Staatsministerium der FinanzenVwV ZusArb Flurb Fin
- Landesvermessung und Liegenschaftskataster in Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz und dem Flurbereinigungsgesetz Sachsen-Anhalt · Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
- Zusammenarbeit der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt bei der Bearbeitung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Flurneuordnungszusammenarbeitserlass) Sachsen-Anhalt · Ministerium für Infrastruktur und DigitalesFlurneuordnungszusammenarbeitserlass
- Sachverständige für die Wertermittlung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Thüringen · Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur