Gesetze / Landwirtschaftsanpassungsgesetz

LwAnpG

§ 63 Anwendungsbestimmungen

Stand: 10.06.2019

Bund69 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/63#abs-1 (1) Bis zur Bildung der Flurneuordnungsbehörde kann der Vertrag über den freiwilligen Landtausch vor jeder Behörde, die nach den Rechtsvorschriften für die Beurkundungen von Grundstücksangelegenheiten zuständig ist, rechtswirksam geschlossen werden. Die Vorschriften über die Genehmigung des Grundstücksverkehrs finden Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/63#abs-2 (2) Für die Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sind im übrigen die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes, sinngemäß anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/63#abs-3 (3) Ein Bodenordnungsverfahren kann ganz oder in Teilen des Verfahrensgebiets als ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz fortgeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

§ 62 § 64