Gesetze / Landwirtschaftsanpassungsgesetz
LwAnpG§ 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 7
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BGH, 05.11.2004 – BLw 26/04
- BGH, 05.11.2004 – BLw 29/04
- BGH, 05.11.2004 – BLw 28/04
- BGH, 05.11.2004 – BLw 27/04
- BGH, 07.06.1999 – II ZR 285/98Zitiert von 6
- BGH, 09.11.2005 – BLw 21/05
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 LwAnpG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/22#abs-1 (1) Die auf die Bildung von LPG mit Pflanzen- und Tierproduktion gerichteten Teilungen und Zusammenschlüsse sind in den Kooperationsräten vorzubereiten. Werden keine anderen Vereinbarungen getroffen, ist als Orientierung für die Bildung von LPG vom anteiligen Bodenbesitz und den sonstigen Vermögensverhältnissen zur Zeit der Bildung der kooperativen Abteilung Pflanzenproduktion auszugehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/22#abs-2 (2) Werden Teilungen und Zusammenschlüsse von LPG in einem Zug durchgeführt, haben für diese Strukturänderungen die Regelungen über den Zusammenschluß Vorrang.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/22#abs-3 (3) Ist mit der Strukturänderung zugleich eine Umwandlung in eine andere Rechtsform verbunden, gilt darüber hinaus Abschnitt 3 dieses Gesetzes.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/22#abs-4 (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn an den Strukturänderungen in den Kooperationen volkseigene Güter beteiligt sind. Über deren Fortbestehen als treuhänderisch verwaltete Gesellschaften sowie Güter der Länder (Domänen) einschließlich Lehr- und Versuchsgüter oder der Kommunen (Stadtgüter) entscheiden die Länder.