Gesetze / Landwirtschaftsanpassungsgesetz

LwAnpG

§ 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 27.05.2010 – 5 W (Lw) 13/07
  2. BGH, 23.11.2007 – BLw 4/07
  3. BGH, 16.06.2000 – BLw 30/99
  4. BGH, 26.10.1999 – BLw 1/99
  5. BGH, 05.03.1999 – BLw 36/98
  6. OLG Hamm, 16.04.2015 – 15 W 13/15Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OLG Saarbrücken, 29.10.2013 – 4 W Lw 31/13
  2. OLG Brandenburg, 02.09.2010 – 5 W (Lw) 11/08Zitiert von 1
  3. OLG Naumburg, 28.04.2010 – 2 Ww 9/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 LwAnpG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 65 LwAnpG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/65#abs-1 (1) In Verfahren auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zuständig. Die Zuständigkeit ist auch in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ausschließlich. Im zweiten Rechtszug sind die Oberlandesgerichte, im dritten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig. Die Gerichte sind in der in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmten Besetzung tätig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/65#abs-2 (2) In Angelegenheiten auf Grund der Vorschriften des § 12 Abs. 1, des § 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 42, 43, 44, 45, 46, 49, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§ 595 und 595a Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden die Vorschriften des Zweiten Abschnitts, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 15, 25, 39, 41 und 48 sowie des § 52 im übrigen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/65#abs-3 (3) (weggefallen)

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