Gesetze / Landwirtschaftsanpassungsgesetz

LwAnpG

§ 11 Wirkungen der Eintragung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BGH, 09.11.2005 – BLw 3/05

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 11 LwAnpG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/11#abs-1 (1) Die Eintragung der Teilung in das Register hat folgende Wirkungen:

1.
Das Vermögen der LPG einschließlich der Verbindlichkeiten geht entsprechend der im Teilungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die neuen Unternehmen über.
2.
Die übertragende LPG erlischt. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
3.
Die Mitglieder der LPG werden entsprechend der im Teilungsplan vorgesehenen Aufteilung Mitglieder der neuen Unternehmen. Rechte Dritter an den Anteilen der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen der neuen Unternehmen weiter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAnpG/11#abs-2 (2) Ist bei der Teilung ein Gegenstand keinem der neuen Unternehmen zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle neuen Unternehmen in dem Verhältnis über, das sich aus dem Plan für die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz über deren Passivseite ergibt. Ist eine Verbindlichkeit keinem der neuen Unternehmen zugewiesen worden und läßt sich die Zuweisung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die übernehmenden Unternehmen als Gesamtschuldner.

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