Reichsgericht Urteil vom 12.01.1881 – 2527/80

5. Darf in Unterſuchungen wegen Stenervergehen auch die Verpflichtung zur Zahlung der Stener zum Gegenſtande des ſtrafrechtlichen Urteils gemacht werden?

Preuß. Allerh. Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824 (v. Kamptz, Annalen Bd. 8 S. 48). III. Strafſenat. Urt. v. 12. Januar 1881 g. R. Rep. 2527/80. I. Landgericht Wollſtein.

Aus den Gründen:

„I. Gegen die Angeſchuldigten T., W., D. und E., ſowie gegen drei andere Angeſchuldigte iſt die Anklage wegen Zubereitung von Maiſche ohde vorgängige Anſage durch Überſchöpfen von Maiſche aus einem Maiſchbottich in den anderen in zahlreichen Fällen auf Grund der Nr. 5 der preuß. Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 (v. Kamptz, Annalen Bd. 8 S. 48), die Erhebung der Maiſchbottichſteuer betr., und der Steuerordnung vom 8. Februar 1819 §§. 60. 61. 64 (G. S. S. 102) erhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden.

Es kommt nun in Betracht, daß die Vorſchrift des §. 60 a. a. O., welche die nicht oder unrichtig erfolgte Anzeige beſtimmter ſteuerpflichtiger Gewerbshandlungen ſeitens des Gewerbtreibenden ohne weitere Unterſcheidung mit der in §. 61 a. a. O. vorgeſehenen Defraudationsſtrafe bedroht — vgl. Geſetz vom 8. Februar 1819 wegen Beſteuerung des inländiſchen Branntweins §§. 5. 6 (G.S. S. 97) — nach Einführung der Maiſchbottichſteuer an Stelle des in dem vorgedachten Geſetze zu Grunde gelegten Blaſenzinſes, — vgl. Kab.⸗Ordre vom 20. Juni 1822 (G.S. S. 176), Regulativ vom 1. Dezember 1820 §. 1 bei Hartmann, Strafgeſetze S. 182, Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 Einleitung und Nr. 1 — ſchließlich bei Beſeitigung der ſtrengeren Beſtimmungen des Regulativs vom 1. Dezember 1820 §. 11 in Nr. 5

—der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 eine nähere Beſtimmung dahin gefunden hat, daß die durch nicht angeſagte Einmaiſchung oder Zubereitung von Maiſche begangenen Zuwiderhandlungen zwar nach dieſem Thatbeſtande unter Strafe geſtellt werden, die Beſtimmung aber, ob dieſelben nur als Kontraventionen mit der geſetzlich beſtimmten Strafe oder daneben mit der geſetzlichen Defraudationsſtrafe zu ahnden ſind, von dem Vorhandenſein oder Nichtvorhandenſein der Abſicht ſeitens des Thäters, die Steuer zu verkürzen, abhängig gemacht werden ſoll.

Abweichend von den ſonſt in der Steuergeſetzgebung befolgten Grundſätzen reicht die bewußte und vorſätzliche Begehung der objektiv eine Maiſchkontravention bildenden Handlung nicht aus, die Strafe der Defraudation zu begründen. Vielmehr iſt die Beurteilung des in Nr. 5

C. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 19

der Allg. Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824 vorgeſehenen Thatbeſtandes

in jedem einzelnen Falle durch die Prüfung, ob die mehrgedachte Zuwiderhandlung mit der Abſicht der Verkürzung der Steuer oder ohne ſolche begangen ſei, notwendig bedingt. — Ob das eine oder andere gegeben iſt, unterliegt nach Maßgabe der Beſchaffenheit des Falles, der Perſon des Zuwiderhandelnden und der Stellung desſelben, welche er

bei dem Brennereibetriebe einnimmt, dem richterlichen Ermeſſen. ö

T., W. und D. ſind wegen Branntweinſteuerkontravention beſtraft.

Der Vorderrichter hat ſich jedoch der gebotenen Prüfung, ob in betreff ihrer die Abſicht der Verkürzung der Steuer nachgewieſen ſei oder nicht, entzogen, obwohl erſt auf Grund dieſer Prüfung darüber entſchieden werden konnte, ob nicht der Thatbeſtand der Defraudation, worauf der Beſchluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens lautet, vorliege, und dieſe Prüfung vorliegenden Falles um ſo mehr nahe liegend erſchien, als die in Rede ſtehenden Zuwiderhandlungen nach der vorderrichterlichen Feſtſtellung im Auftrage des wegen Steuerdefraudation verurteilten Mitangeklagten E. und in Gemeinſchaft mit demſelben begangen ſind und die Handlungsweiſe der übrigen Mitangeklagten daher den Charakter der Mitthäterſchaft trug, welcher nur in dem Falle, daß die Abſicht der Steuerverkürzung bei ihnen nicht obwaltete, nach Anleitung des Geſetzes modifiziert erſcheinen konnte.

Der Vorderrichter hat danach das Weſen des in Nr. 5 der Kab.Ordre vom 10. Januar 1824 unter Strafe geſtellten Thatbeſtandes verkannt und iſt dabei, wie die Gründe des Urteils ergeben, von der rechtsirrtümlichen Anſicht geleitet worden, daß die Strafbarkeit des Mitangeklagten E. wegen der in Rede ſtehenden Zuwiderhandlung als

Steuerdefraudation aus ſeiner Stellung als Brennereiverwalter, welche ihn zur vorgängigen Anzeige der vorgenommenen Einmaiſchungen beſonders verpflichtet habe, allein und ohne weiteres herzuleiten ſei, während andererſeits die Mitangeklagten, welchen eine derartige Anzeige nicht obgelegen habe, um deshalb nur die Strafe der Kontravention treffen könne, gleichviel, ob ſie mit der Abſicht, die Steuer zu hintergehen, gehandelt oder nicht. Dieſelbe rechtsirrtümliche Auffaſſung hat den Vorderrichter daher auch bei der Beurteilung der Handlungsweiſe des Angeklagten E. beherrſcht, deſſen Verurteilung wegen Defraudation, wenn ihm gleich als Brennereiverwalter die vorherige Anzeige der vorgenommenen Gewerbshandlungen oblag, auch bei Berückſichtigung dieſer ſeiner Stellung doch immer von dem Nachweiſe abhing, daß er mit der im Geſetze vorausgeſetzten Abſicht gehandelt habe.

Eine andere rechtsirrtümliche Erwägung liegt der Verurteilung des E. dabei auch noch inſofern zu Grunde, als dieſelbe den Erweis der Strafthat betreffend, wenn auch erſt in zweiter Linie, darauf geſtützt iſt, daß ſchon ein nur zufälliges Eindringen von Maiſche in einen nicht deklarierten Bottich allemal den Thatbeſtand einer Maiſchſteuerkontravention und ſogar eine Defraudation auf ſeiten der Gewerbtreibenden darſtelle. Denn immerhin bedingt nach allgemeinen Grundſätzen auch die unangeſagte Einmaiſchung oder Zubereitung von Maiſche, daß die unter Strafe geſtellte Handlung aus der Willensbeſtimmung des Thäters hervorgegangen und mit Bewußtſein vorgenommen ſei. Eine mangelhafte Beaufſichtigung der Röhren, durch welche die Maiſche geleitet wird, ſeitens der Gewerbtreibenden kann daher den Thatbeſtand der Maiſchkontravention nicht ohne weiteres begründen, wenn ſie anders nicht in dem Bewußtſein erfolgt, daß mittels jener Unterlaſſung der eingetretene Erfolg herbeigeführt werde oder herbeigeführt werden könne.

2. Die Mitangeklagten R., S. und K. ſind von der gegen ſie erhobenen Anſchuldigung freigeſprochen, und es muß nach dem Inhalte der Reviſionsbegründung der Staatsanwaltſchaft angenommen werden, daß die Reviſion auch gegen die Freiſprechung der gedachten Angeklagten gerichtet ſei. ö

Letztere iſt von dem Vorderrichter darauf geſtützt, es erſcheine die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß die betreffenden Maiſchüberſchöpfungen aus einem deklarierten Gefäße in ein anderes gleichfalls deklariertes ſtattgefunden haben, eine Thätigkeit, welche, wie es in den Urteilsgründen heißt, nach dem Gutachten des Sachverſtändigen T. nicht ſtrafbar ſei.

Auch hier liegt dem angefochtenen Urteile ein Rechtsirrtum zu Grunde.

Denn abgeſehen davon, daß, was nicht beſonders gerügt iſt, die Entſcheidung nicht unmittelbar auf die Ausſage eines vernommenen Sachverſtändigen gegründet werden konnte, ſondern ſelbſtändig von dem Vorderrichter aus dem feſtgeſtellten Sachhergange unter Anwendung der geſetzlichen Vorſchriften herzuleiten war, ſowie davon, ob die Be 19* — kundungen der Angeklagten, auf welche in den Urteilsgründen Bezug genommen wird, mit der erörterten Annahme des Vorderrichters in der That vereinbar ſind, wie denn u. a. der Angeklagte K. bekundet hat, daß er einmal auf Anordnung des Mitangeklagten D. Maiſche, welche aus dem Bottich übergelaufen ſei, in dieſen Bottich habe zurückfüllen müſſen, Line Handlung, deren Charakter als Steuerkontravention oder Defraudation ſelbſtändig zu prüfen geweſen wäre, ſo kann auch der von dem Vorderrichter aufgeſtellte Grundſatz, daß die Ausſchöpfung von Maiſche aus einem deklarierten Gefäße in ein anderes gleichfalls deklariertes den Thatbeſtand einer Maiſchkontravention nicht bilde, in ſolcher Allgemeinheit nicht für zutreffend erachtet werden.

Da die Berechnung der Maiſchſteuer lediglich auf dem Rauminhalte der benutzten Bottiche unter Berückſichtigung des für den zu bewirkenden Gährungsprozeß erforderlichen Steigeraumes beruht (vgl. §. 1 des Regulativs vom 1. Dezember 1820, Einleitung und Nr. 1 der Kab.⸗Ordre vom 10. Januar 1824) und die Steuer für jede Einmaiſchung erhoben werden ſoll, ſo ſtellt ſich jede bei Zubereitung der Maiſche vorgenommene Handlung, durch welche jene Berechnung auch nur alteriert werden kann — abgeſehen von einer dabei zugleich beabſichtigten Steuerverkürzung — als eine mit der Strafe der Maiſchſteuerkontravention zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Es iſt daher auch nicht entſcheidend, ob die unangeſagte Zubereitung der Maiſche

in einem nicht deklarierten, oder in einem für den in Rede ſtehenden Tag bereits deklarierten Bottich, alſo ob ſie, was die hier fraglichen Fälle betrifft, durch Überſchöpfen von Maiſche aus einem deklarierten Bottich in einen nicht deklarierten oder in einen bereits deklarierten Bottich erfolgte. Auch im letzteren Falle kann eine Veränderung der Steuerberechnung herbeigeführt werden, wenn es ſich dabei nicht um die deklarationsmäßige, in dem deklarierten Bottich vorzunehmende oder vorgenommene, ſondern um eine nicht angeſagte mit Hilfe von aus einem anderen Bottich entnommener Maiſche bewirkte Einmaiſchung handelt. Schon das Regulativ vom 1. Dezember 1820 bezeichnet daher in F. 11 Abſ. 4 jede Einmaiſchung als eine ſtrafbare, „welche in anderen, als den dazu deklarierten Gefäßen“ erfolgt. Das vormalige preußiſche Obertribunal iſt in konſtanter Praxis von denſelben Grundſätzen ausgegangen; vgl. u. a. die Erkenntniſſe vom 12. November 1857 (Entſcheidungen Bd. 37 S. 55 II), vom 23. November 1860, vom 11.April 1862, vom 24. Mai 1867 (Oppenhoff, Rechtsſpr. Bd. 1 S. 148, Bd. 2 S. 344, Bd. 8 S. 339) und vom 22. Mai 1875 II g. Ulrich.

3. Nach Vorſchrift der Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 Nr. 5 ſoll die nicht angeſagte Einmaiſchung oder Zubereitung von Maiſche zugleich mit der Konfiskation der gebrauchten Gefäße beſtraft werden.

Der Vorderrichter hat dieſelbe in dem vorliegenden Falle nicht ausgeſprochen, weil der Angeklagte nicht anzugeben vermocht habe, in welche Gefäße die Überſchöpfung ſtattgefunden habe.

Die dieſer Erwägung zu Grunde liegende Auffaſſung iſt rechtsirrtümlich, weil die Kabinettsordre vom 10. Januar 1824 die Konfiskation der mißbrauchten Gefäße unbedingt vorſchreibt. Dieſelbe mußte daher im Urteile auch in dieſem Falle ausgeſprochen werden, wenngleich eine nähere und beſtimmtere Bezeichnung der Gefäße — wie ſie durch Angabe der Zeit des ſtattgehabten Gebrauches und der Zuwiderhandlungen, welche dieſelben herbeigeführt haben, immerhin möglich iſt — nicht erfolgen konnte. Daß die Ausführung der Konfiskation bei der ſpäteren Vollziehung Hinderniſſen begegnet, ſteht der Anwendung des im Geſetze ausgeſprochenen Grundſatzes nicht entgegen. Es mußte die weitere Feſtſtellung der Zahl der mißbrauchten Gefäße und deren Identität dem Vollſtreckungsverfahren überlaſſen bleiben (vgl. §. 495 St. P.O.). Übrigens hat der Vorderrichter ſelbſt für die Berechnung der Defraudationsſtrafe bei dem Mangel näherer Ermittelungen den Rauminhalt des in der Brennerei benutzten kleinſten Bottichs zu ́Grunde gelegt. Bei dem Mangel beſtimmter Anhaltspunkte für den ſtattgehabten Gebrauch anderer und mehrerer Bottiche wäre gleicher Weiſe nicht unzuläſſig geweſen, den vorerwähnten Bottich der auszuſprechenden Konfiskation zu unterwerfen, und hätte das Gericht jedenfalls nicht unterlaſſen ſollen, dieſe als Konſequenz ſeiner zu Gunſten des Gewerbetreibenden getroffenen Feſtſtellung ſich ergebende Einziehung zu verfügen.

4. Inſofern mittels des angefochtenen Urteiles der Mitangeklagte

E. neben Nachentrichtung der umgangenen einfachen Gefälle in die erkannte Geldſtrafe verurteilt iſt, verſtößt dieſe Entſcheidung gegen den Grundſatz, daß in Unterſuchungen wegen Steuerdefraudationen die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer nicht zum Gegenſtande des ſtrafrechtlichen Urteiles gemacht werden darf, ſoweit das nicht ausdrücklich geſetzlich angeordnet iſt.“