Reichsgericht Beschluss vom 11.01.1881 – III. 124/80

104. Die Notfriſt der ſofortigen Beſchwerde läuft nicht, wenn die Zuſtellung des beſchwerenden Beſchluſſes in Fällen des §. 294 Abſ. 3 C. P. O. durch die Partei und nicht von Amts wegen ſtattgefunden hat.

III. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Januar 1881 i. S. Th. w. K. Rep. III. 124/80. I. Amtsgericht Eltville. ‚ II. Landgericht Wiesbaden. III. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Ein im Zwangsvollſtreckungsverfahren gefaßter und unter die §§. 294 Abſ. 3 und 701 C. P. O. fallender Beſchluß des Amtsgerichts E. war durch die obſiegende Partei der Gegenpartei zugeſtellt worden. Letztere erhob die ſofortige Beſchwerde, welche von dem Landgericht als rechtzeitig eingelegt angenommen wurde, obwohl von jener Zuſtellung an gerechnet bis zur Einlegung mehr als zwei Wochen verfloſſen waren. Dagegen verwarf das Oberlandesgericht die Beſchwerde als verſpätet, weil die erfolgte Zuſtellung des beſchwerenden Beſchluſſes rechtsgültig erfolgt ſei, da es für den Lauf der Notfriſt gleichgültig erſcheinen müſſe, ob die in Frage ſtehende Zuſtellung durch den Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gerichts oder der Partei ſtattgefunden habe. Das Reichsgericht mißbilligte dieſe Anſicht aus folgenden

ö Gründen:

„Den vom Geſetze anerkannten Fällen der ſofortigen Beſchwerde liegt insgeſamt der Gedanke zu Grunde, daß, weil die dabei in Frage ſtehenden gerichtlichen Verfügungen auf Rechte des Gegners oder eines Dritten einwirken und daher einer Rechtskraft fähig ſind, es geboten erſcheinen müſſe, den baldigen Eintritt dieſer letzteren herbeizuführen. In dieſer Erwägung iſt für die Erhebung der ſofortigen Beſchwerde eine Notfriſt eingeführt, deren Ablauf mit der Präkluſion des Rechtsö mittels bedroht iſt, und deren Beginn in den Fällen der §. 301 und 829 Abſ. 3 C.P.O. an die Verkündung, im übrigen an die Zuſtellung des gefaßten Beſchluſſes geknüpft iſt (. 540 Abſ. 2). Im Begriffe einer Notfriſt liegt, daß ſie nicht anders zu laufen beginnt, als wenn die geſetzmäßigen Vorausſetzungen für ihren Beginn ſtrenge eingehalten ſind. In dieſer Beziehung kann kein Unterſchied beſtehen zwiſchen den verſchiedenen Notfriſten, welche das Geſetz kennt; überdies wird auch die diesfällige Gleichförmigkeit der Beſchwerdefriſten mit den für die Rechtsmittel geſetzten Friſten von den Motiven ausdrücklich anerkannt.

Der gegenwärtige Fall betrifft, da es ſich um die Anwendung des §. 701 C.P. O. handelt, zweifellos eine ſofortige Beſchwerde, die Notfriſt für deren Erhebung begann alſo mit der Zuſtellung des angefochtenen Gerichtsbeſchluſſes. Die Form der Zuſtellung von Beſchlüſſen wird durch §. 294 C.P. O. dahin geregelt, daß, wenn wie vorliegend der betreffende Beſchluß nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen und darum zu verkünden war, die Zuſtellung von Amts wegen einzutreten hat. Eine ſolche Zuſtellung, nämlich die unmittelbar vom Gerichte ausgehende Einhändigung einer Ausfertigung des betreffenden Gerichtsbeſchluſſes an die Parteien, hat aber im gegenwärtigen Falle nicht ſtattgefunden. Die ſeitens einer Partei erfolgte Zuſtellung, des Beſchluſſes an die Gegenpartei iſt keine Zuſtellung im Sinne des

Geſetzes. Sie kann nach den bei Notfriſten in Betracht kommenden Grundſätzen die amtliche Zuſtellung ebenſowenig erſetzen, als bezüglich der Urteile an Stelle der Zuſtellung auf Betreiben der Parteien diejenige von Amts wegen geſetzt werden dürfte.

Hiernach iſt der Beſchwerdeführer mit ſeiner gegen den amtsgerichtlichen Beſchluß vom 2. Sept. 1880 erhobenen und am 24. desſ. M. bei dem Landgerichte eingelegten Beſchwerde nicht präkludiert geweſen, der angefochtene Beſchluß des Oberlandesgerichts, welcher auf Grund der Annahme dieſer Präkluſion die weitere Beſchwerde als unzuläſſig verworfen hat, war ſomit aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zur weiteren Entſcheidung zurückzuweiſen.“ ö 105. Urkundenprozeß. 377