Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1881
Reichsgericht Urteil vom 15.01.1881 – V. 388/80
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
78. Gewerkſchaftliche Zubuße. 27⁵5 V. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1881 in S. Gewerkſchaft N. J. (Kl.) w. Handlung V. (Bekl.) Rep. V. 388/80. ‚ I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm.
ö Auf Antrag der Klägerin ſollte wegen einer rückſtändigen Zubußeforderung die Exekution in die dem zahlungsſäumigen Gewerken D. ge⸗ ö hörigen 12 beweglichen Kuxe an der Zeche N. J. vollſtreckt werden.
ö Der Gewerke D. hatte aber die über die Kuxe lautenden Kuxſcheine der beklagten Handlung ausgehändigt, und zwar, wie die Beklagte behauptet, als Fauſtpfand. unter Ausſtellung einer ſchriftlichen Verpfän⸗ ö dungserklärung. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf Art. 310 H. G.B. die Verſteigerung der Kuxe betrieben, war mit 7020 Mark Meiſtbietende geblieben und wollte dieſen Betrag auf ihre unſtreitig viel höhere Forderung an den Gewerken D. verrechnen.
Die klagende Gewerkſchaft beantragte aber, abgeſehen von einem in dritter Inſtanz nicht mehr intereſſierenden Antrage, die Beklagte zu
verurteilen, aus dem hinter ihr befindlichen Erlöſe der verſteigerten Kuxe die angeblich bevorzugte Zubußeforderung zu bezahlen. Der erſte Richter erkannte dieſem Antrage gemäß. Der Appellationsrichter wies die Klägerin ab, und dieſe Entſcheidung iſt auf die von der Klägerin eingelegte Reviſion beſtätigt worden. ö
Aus den Gründen:
„Die Klägerin leitet — unter Beifall des erſten Richters — das beanſpruchte Vorzugsrecht aus dem §. 131 des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 her. Der Gewerke iſt nach §. 102 a. a. O. verpflichtet, die zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkſchaft und zum Betriebe erforderlichen Beiträge nach Verhältnis ſeiner Kuxe zu zahlen. Es iſt dies eine perſönliche Verpflichtung des Gewerken, für welche er mit ſeinem ganzen Vermögen haftet, wie ſich dies aus den §5F. 102. 107. 129—131 a. a. O. ergiebt, in den Motiven zur Regierungsvorlage ausdrücklich geſagt wird (Druckſachen des Herren⸗ ö hauſes pro 1865 Nr. 6, Motive S. 74, 81) und in der Judikatur anerkannt iſt (Erk. des preußiſchen Obertribunales vom 15. September 1871, Entſch. Bd. 66 S. 223). Der Gewerke kann ſich aber von dieſer perſönlichen Verpflichtung befreien, und es beſtimmen hierüber
die ö. 130. 131 des Berggeſetzes: 18* §. 130. Der Gewerke kann ſeine Verurteilung (zur Zahlung der Beiträge) und die Exekution dadurch abwenden, daß er unter Überreichung des Kuxſcheins den Verkauf ſeines Anteils behufs Befriedigung der Gewerkſchaft anheimſtellt. §. 131. Der Verkauf erfolgt im Wege der Mobiliarverſteigerung nach Vorſchrift des §. 109. Aus dem gelöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Verkaufskoſten ö und ſodann die ſchuldigen Beiträge gezahlt. Iſt der Anteil unverkäuflich, ſo wird derſelbe den anderen Gewerken nach Verhältnis ihrer Anteile in ganzen Kuxen, ſoweit dies Naber nicht möglich iſt, der Gewerkſchaft als ſolcher im Gewerkenbuche koſtenfrei zugeſchrieben.
Dieſe Vorſchriften ſind hiernach ſinguläre, für den beſonderen Fall ergangene, in welchem der Gewerke ſelbſt der Gewerkſchaft den Verkauf ſeiner Anteile zum Zweck der Befriedigung wegen der Zubuße anheimſtellt, und nicht auf alle Zwangsverkäufe anwendbar. üÜber die Vollſtreckung der Exekution in die Bergwerksanteile überhaupt trifft der §. 109 a. a. O. Beſtimmung, lautend:
Die Exekution in den Anteil eines Gewerken wird durch Abpfändung ſeines Kuxſcheins und Verkauf desſelben im Wege der Mobiliarverſteigerung vollſtreckt.
Es wird hier keine beſondere Anweiſung über die Verteilung der Kaufgelder gegeben, ebenſowenig wie der §. 231 a. a. O. eine ſolche bezüglich der unbeweglichen Kuxe des alten Rechts enthält, welche im Wege der Subhaſtation verkauft wurden. In Ermangelung einer beſonderen Anweiſung kann nur angenommen werden, daß die Verteilung der Kaufgelder nach den allgemeinen, im Civilrecht geltenden Vorſchriften erfolgen ſoll. Es iſt dieſe Annahme umſomehr geboten, als nach Inhalt der Motive (a. a. O. S. 11) bei Abfaſſung des Allgemeinen Berg geſetzes der Grundſatz maßgebend war, die allgemeinen civilrechtlichen Vorſchriften auch für die bergrechtlichen Verhältniſſe anzuerkennen, um Rechtsſtörung und Konflikte zu vermeiden und das neue Berggeſetz auf diejenigen Gegenſtände zu beſchränken, welche wegen der eigentümlichen Natur des Bergbaues und wegen ſeiner beſonderen Bedürfniſſe eine, von dem allgemeinen Rechte abweichende rechtliche Behandlung erheiſchen. Es kann aber überhaupt in dem Abſatz 2 des §. 131 a. a. O.: Aus dem gelöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Verkaufskoſten und ſodann die ſchuldigen Beiträge gezahlt, nicht die Erteilung eines Vorzugsrechts für die Zubußeforderung vor den anderen Gläubigern, insbeſondere nicht vor den Pfand⸗ und Hypothekengläubigern des ſäumigen Gewerken gefunden werden. Wörtlich ausgeſprochen iſt die Erteilung eines ſolchen Vorrechts nicht. Die anderen Gläubiger des Gewerken werden gar nicht erwähnt. Es war auch hier nicht der Ort, eine Kolliſion mit ihnen zu regeln, weil es ſich hier lediglich um die Beziehung zwiſchen der Gewerkſchaft und dem Gewerken handelt, der unter Uberreichung ſeines Kuxſcheines den Verkauf ſeines Anteils zur Befriedigung der Gewerkſchaft anheimgeſtellt hat (§. 130), und weil der Gewerke, der ſeinen Anteil zum Fauſtpfand beſtellt und zu dem Zweck dem Fauſtpfandgläubiger den Kuxſchein übergeben hat ((. 108), ohne Rückerwerb des Kuxſcheins gar nicht in der Lage iſt, den Verkauf aus §. 130 der Gewerkſchaft anzubieten.
Es darf auch mit Sicherheit angenommen werden, daß der Geſetzgeber, wenn er bei der erſtrebten Ubereinſtimmung mit dem Civilrecht einen von dieſem abweichenden und für das Verhältnis zwiſchen Gewerken und Gewerkſchaft, ſowie für die Kreditfähigkeit des Kuxes ſo
einflußreichen Grundſatz hätte aufſtellen wollen, dies in einer ausdrücklichen Anordnung gethan hätte und zwar an der Stelle, wohin ein ſolcher Satz nach der ſyſtematiſchen Anordnung des Berggeſetzes gehört hätte, nämlich im Anſchluß an den §. 109, wo von der Vollſtreckung der Exekution in die Kuxe die Rede iſt. Die Motive ſagen auch mit keinem Worte, daß die Abſicht vorgewaltet hat, ein ſolches Vorrecht einzuführen. Im Anſchluß an die erſtrebte ÜUbereinſtimmung mit dem Civilrecht verordnet der F. 249 des Allgemeinen Berggeſetzes: Die beſonderen Vorſchriften über die Teilnahmerechte der Berggläubiger bei der Verteilung der Kaufgelder und Revenüen von Bergwerken im Konkurſe und in der notwendigen Subhaſtation ſind aufgehoben.
Dagegen wird den Bergarbeitern in Beziehung auf die Rückſtände aus dem letzten Jahre an Lohn und anderen Emolumenten das Vorrecht des §. 50 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855, und im Gebiete des rheiniſchen Rechts das Privilegium des Artikels 2101 Nr. 4 des bürgerlichen Geſetzbuchs beigelegt.
Die Motive zu dem, dem . 249 des Geſetzes entſprechenden §. 248 ö des Entwurfs (S. 131) rechtfertigen die hierdurch bewirkte Aufhebung der in den Bergordnungen und im A.L. R. II. 16. §. 343 enhaltenen und in dem §. 63 Abſatz 3 und §. 402 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 in Bezug genommenen Beſtimmungen über die Rangordnung der Berggläubiger mit der Bemerkung, daß zum Teil die dort aufgeführten privilegierten Forderungen nicht mehr beſtänden, daß aber, ſoweit ſie noch in Betracht kämen, es ausreiche, wenn bei Befriedigung derſelben die allgemeinen Vorſchriften über die Rangordnung der Gläubiger, insbeſondere auch diejenigen der Konkursordnung (§0. 46 flg. und 9. 383 flg.) zur Anwendung kämen. Nur zur Sicherung der Bergarbeiter ſei das, für dieſe eingeführte Vorrecht erforderlich (Motive S. 131). Die Faſſung des §. 249 iſt eine ganz allgemeine, und die landrechtliche Vorrechtsordnung (A.L.R. II. 16. ö. 343) iſt aufgehoben, gleichviel, ob es ſich um den notwendigen Verkauf eines ganzen Berg werks oder einzelner Bergwerksanteile handelt.
Vergl. A.L.R. II. 16. 5. 341 flg., A. G.O. I. 50. §. 672 flg. 677. Mit dieſer im §. 249 des Berggeſetzes ausgeſprochenen Aufhebung der Vorrechte der ſogenannten Berggläubiger und mit der Motivierung dieſer Aufhebung aus der beabſichtigten Einführung der civilrechtlichen Vorrechtsordnung iſt die Annahme nicht zu vereinigen, daß das Berggeſetz im §. 131 ein ganz neues, vom Civilrecht abweichendes Vorrecht der Gewerkſchaft an den Kuxen wegen der Zubuße hat ſchaffen wollen.
In keinem etwa ähnlichen Rechtsinſtitute des Allgemeinen Land rechts (Miteigentum T. I. Tit. 17 Abſchn. 1) (Vertragsmäßige Geſellſchaft T. I. Tit. 17 Abſchn. 3 §. 203. 204) wird dem Mitgenoſſen wegen Anſprüchen aus der Gemeinſchaft an einen anderen Mitgenoſſen ein Vorzugsrecht vor deſſen Gläubigern gewährt. Die ſinguläre Vorſchrift bezüglich der Nutzungen einer im Miteigentum befindlichen Sache (A.L.R. I. 17. §. 51) iſt hier nicht von Einfluß.
Läßt ſich hiernach ein Vorzugsrecht für die Zubuße weder aus dem Allgemeinen Berggeſetz, noch aus der landrechtlichen Geſetzgebung herleiten, ſo würde die Bewilligung eines ſolchen mit dem, nach der
landrechtlichen Geſetzgebung geltenden Pfand⸗ und Hypothekenrechte ganz unvereinbar ſein.
Die mobilen Kuxe des Allgemeinen Berggeſetzes, die gewerkſchaftlichen Anteile (§. 101), ſind Geſchäftsanteile. Sie repäſentieren die Mitgliedſchaft an der Gewerkſchaft, umfaſſen den Inhalt aller mit dieſer Mitgliedſchaft verbundenen Rechte und Pflichten und ſind beſondere Vermögensobjekte, über welche ausſchließlich der Gewerke das alleinige Eigentums⸗ und Verfügungsrecht hat. Allgemeines Berggeſetz §. 104. 107. 108; Motive zur Regierungsvorlage S. 68 letzter Abſatz, S. 74 zu §. 102, S. 75 zu H. 109.
Insbeſondere kann der Gewerke dieſe Kuxe zur Sicherſtellung ſeiner Privatſchulden durch Verpfändung benutzen. Dieſe Kreditfähigkeit würde vollſtändig in Frage geſtellt werden, wenn der Fauſtpfandgläubiger der Kuxe der Beſorgnis ausgeſetzt wäre, daß ihm das Objekt ſeiner Befriedigung gegen das Princip der Publizität durch ihm unbekannte, lediglich von der Mehrheit in den Gewerkenverſammlungen abhängige Zubußeausſchreibungen entzogen werden könnte.
Bei den Gewerkſchaften des alten Rechts ſteht dem beanſpruchten Vorzugsrechte die Hypothekenbuch⸗ und Grundbuchverfaſſung entgegen. Das Hypothekenblatt eines jeden Bergwerks lautet über das verliehene Bergwerkseigentum, wie über eine unbewegliche Sache. ö
A.L.R. II. 16. §. 253; Allgemeines Berggeſetz ö. 50; Geſetz über den Eigentumserwerb ꝛc der Grundſtücke vom 5. Mai 1872 §. 68; Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 §. 3. 6 Abſ. 3.
Während bei den Gewerkſchaften des neuen Rechts der Beſitztitel auf den Namen der Gewerkſchaft berichtigt iſt (Berggeſetz §. 96), ſind bei den Gewerkſchaften des alten Rechts die einzelnen Gewerken unter Angabe der Anzahl der ihnen gehörigen Kuxe als Beſitzer eingetragen.
Vergleiche das Formular 3 zu §. 17 der Grundbuchordnung.
Die Gewerken ſind inhalts des Grundbuches Miteigentümer einer unbeweglichen Sache und ſtehen den Miteigentümern eines Grundſtücks (A.L.R. T. I. Tit. 17 Abſchn. 1) ganz gleich. Das Grundbuch lautet nicht über die Kuxe als Geſchäftsanteile an dem gewerkſchaftlichen Unternehmen, wenngleich die alten Kuxe dieſe Eigenſchaft nebenher auch haben, ſondern über die Kuxe als Miteigentumsanteile an einer unbeweglichen Sache. Indem der Gewerke ſeine Kuxe zur Hypothek beſtellt, erwirbt der Gläubiger an dieſem Miteigentumsanteil des Bergwerks ein Hypothekenrecht, deſſen Realiſierung er nach der geſetzlichen Rangordnung
(A.L. R. I. 20. §ä. 500, — Geſetz über den Eigentumserwerb ꝛc vom
5. Mai 1872 §. 17. 34) erwarten darf, und deſſen Wert ihm nicht durch perſönliche Forderungen der anderen Mitgewerken aus der zwiſchen dieſen und ſeinem Verpfänder 28⁰0 78. Gewerlſchaftliche Zubuße.
beſtehenden Gemeinſchaft geſchmälert werden darf. Dies iſt ſchon nach dem im Landrecht geltenden Princip der Publizität und Specialität für Forderung und Pfandobjekt unzweifelhaft, und gilt, wenn möglich,
in noch höherem Grade nach dem Geſetz vom 5. Mai 1872, zumal hier ſelbſt die Hypothekenbeſtellung für Forderungen, welche der Höhe nach unbeſtimmt ſind, z. B. für unbeſtimmte Kautionsforderungen verboten iſt (. 23. 24), und ſelbſt alle dinglichen Rechte, die auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, gegen Dritte nur durch Eintragung Wirkſamkeit erlangen (F. 12).
In der Judikatur hat das preußiſche Obertribunal in einer Reihe von Erkenntniſſen das von den Gewerkſchaften beanſpruchte Pfand⸗ oder Vorzugsrecht nicht anerkannt.
Erk. vom 30. November 1874 (Entſch. Bd. 73 S. 219); vom 7. September 1877 (Braſſert's Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 19 S. 100) und vom 28. Juni 1878 (Entſch. Bd. 82 S. 45). ö Von den bergrechtlichen Schriftſtellern ſind derſelben Anſicht: Oppenhoff (Allgemeines Berggeſetz Note 589. 709. 710); der Verfaſſer des Allgemeinen Berggeſetzes, der Berghauptmann Braſſert (Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 19 S. 100 Note; Bd. 20 S. 77); Baron (Braſſert's Zeitſchrift Bd. 20 S. 307); Raht (Braſſerts Zeitſchrift Bd. 19 S. 482).
Auch hat der als bergrechtlicher Schriftſteller bekannte damalige Handelsminiſter Achenbach in der Sitzung des Hauſes der Abgeordneten vom 12. Dezember 1877 ſich für die Anſicht des Obertribunals
ö ausgeſprochen, als der Antrag eingebracht worden war, das fragliche Vorzugsrecht durch ein Geſetz außer Zweifel zu ſtellen. (Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten von 1877, Stenogragraphiſche Berichte S. 882, auch abgedruckt in Braſſert's Zeitſchrift Bd. 19 S. 336.)
Aber auch die entgegenſtehende Meinung hat vielfache Verteidigung gefunden, in der Judikatur namentlich von dem früheren Appellationsgericht zu Hamm (Braſſerts Zeitſchrift Bd. 18 S. 392) und von
Strohn (Braſſert's Bd. 7 S. 43 flg., namentlich S. 52. 54); von ö Kloſtermann (Allgemeines Berggeſetz 3. Ausgabe Note 234. 276, im x Lehrbuch des preuß. Bergrechts S. 258. 272. 273. und in Braſſert's ö Zeitſchrift Bd. 18 S. 229); von Plathner (Braſſert a. a. O. Bd. 19 S. 353 flg) und Arndt (Braſſert a. a. O. Bd. 19 S. 200 und ö S. 311 flg.). Es iſt teils ein dingliches und Pfandrecht, teils nur ein Vorrecht behauptet worden. Kloſtermann hat ſeine anfängliche Annahme, daß ein dingliches und Vorzugsrecht beſtehe, ſpäter auf die Annahme eines Vorzugsrechts beſchränkt (Braſſert a. a. O. Bd. 18 S. 229), und Arndt hat ſeine urſprüngliche Anſicht bezüglich der immobilen Kuxe des alten Rechts wegen §. 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom ö 5. Mai 1872 modifiziert (Braſſert a. a. O. Bd. 19 S. 319).
Sowohl die Verteidiger des dinglichen oder Pfand⸗ und des Vorzugsrechts, als die Gegner finden Unterſtützungsmomente für ihre Anſicht in dem Rechtszuſtande vor Einführung des Allgemeinen Bergge „ſetzes und in der Entſtehungsgeſchichte des §. 131 des Allgemeinen Berggeſetzes, und es iſt auf dieſe beiden Punkte näher einzugehen.
Im Anſchluß an das Retardat⸗ und Kaduzierungsverfahren des
gemeinen Bergrechts
(ogl. Hacke, Kommentar über das Bergrecht ö. 554 flg. und Kar ö ſten, Grundriß der deutſchen Bergrechtslehre öö§. 262. 300) ö und der drei revidierten Bergordnungen ö (der kleve⸗märkiſchen Kapitel 37, der ſchleſiſchen Kapitel 38, der magdeburg⸗halberſtädtiſchen Kapitel 38: Braſſert's Bergordnungen ͤ der preuß. Lande S. 810. 994. 1086)
beſtimmte das Allgemeine Landrecht II. 16. 55. 274. 280 bis 282, daß der Gewerke, welcher die vom Bergamt ausgeſchriebene Zubuße nicht rechtzeitig zahlte, durch ein einfaches Dekret des Bergamtes 5 ſeiner Kuxe für verluſtig erklärt werden konnte. Der kaduzierte Kux 3 wurde von dem Bergamte zum beſten der Gewerkſchaft verkauft oder
gegen Entrichtung der rückſtändigen Zubuße einem ſogenannten gehorſamen Gewerken oder auch einem Fremden überlaſſen. Vermöge eines dinglichen Rechts ging der Zubußrückſtand auf den neuen Erwerber 1 nicht über. Seine Zahlungsverpflichtung beruhte auf ſeiner Über nahmerklärung; auch bei freiwilligen Veräußerungen eines Kuxes ſollte 0 nach A.L.R. II. 16. 5. 261 die Zuſchreibung (im Berggegenbuche) nicht 0 eher erfolgen, als bis der Käufer ſich zur Übernahme des Zubußenrückſtandes bereit erklärt hatte. Dieſer hier für erforderlich erachteten Übernahmerklärung würde es bei einem vorwaltenden dinglichen Rechte V nicht bedurft haben. Nach §. 331 a. a. O. verlor der Hypothebengläubiger mit der Kaduzierung des Kuxes ſein dingliches Recht. Es wird dieſer Verluſt aber als eine Folge des Unterganges des Pfandobjektes aufgefaßt. Mit dem Kaduzierungsdekret fiel der Kux an die Gewerkſchaft, und der Hypothekengläubiger verlor ſein Pfandrecht. Es läßt ſich aus dieſer gleichzeitig eintretenden Wirkung aber nicht ein dingliches oder Vorzugsrecht der Gewerkſchaft vor dem Hypothelengläubiger konſtruieren, welches etwa auch außer dem Falle der Kaduzierung zur vorZzugsweiſen Befriedigung der Gewerkſchaft geführt hätte. Fand bei Ausſchreibung der Zubuße das amtliche Zubuße⸗ und Kaduzierungsverfahren im A.L. R. II. 16. H. 274 flg. nicht ſtatt, hatte vielleicht auf Grund des Geſetzes vom 12. Mai 1851 §. 18 Nr. 5 (G.⸗S. S. 265 flg.) der Repräſentant Betriebsgelder ohne Vermittelung des Bergamtes erfordert (ougl. Erk. des Obertribunales vom 18. Februar 1859, Entſch. Bd. 41
S. 371) und wurde deshalb oder wegen anderer Schulden des Gewerken deſſen Berganteil im Wege der Exekution zur Subhaſtation gebracht, ſo ſtand auch früher der Gewerkſchaft kein Vorrecht vor den Hypothekengläubigern zu, die auf dem ſubhaſtierten Anteile eingetragen waren. Die Verteilung der Kaufgelder erfolgte in der im §. 343 Titel 16 Teil II. A.L.R. angegebenen Rangordnung.
Vgl. Konkursordnung vom 8. Mai 1855 ö5§. 402. 383 flg. 63. Die Zubußeforderung iſt unter den privilegierten Forderungen des §. 343 A.L.R. II. 16 nicht aufgeführt und nur die hier genannten Forderungen haben das Privilegium. ö
Vgl. Erk. des Obertribunales vom 5. Januar 1854 (Strieth. Arch.
Bd. 11 S. 186); Erk. vom 28. September 1854 (Strieth. Arch.
Bd. 15 S. 48); Erk. vom 18. Februar 1859 (Entſch. Bd. 41
S. 371).
In dem in Striethorſt, Archiv Bd. 11 S. 182 und, ausführlicher, in den Entſcheidungen Bd. 82 S. 50 mitgeteilten Erkenntnis vom 5. Januar 1854 hat das Obertribunal in Übereinſtimmung mit den Richtern der Vorinſtanzen in einem Prioritätsſtreit zwiſchen dem auf den ſubhaſtierten Kuxen eingetragenen Hypothekengläubiger und denjenigen Perſonen, welche die vom Bergamt ausgeſchriebene Zubuße vorſchußweiſe bezahlt hatten, ungeachtet des damals geltenden jus subintrandi (A. G.O. I. 50.
ͤ §. 16T; Anhang 331 im Gegenſatz zur Konkursordnung vom 8. Mai 1855 §. 11) die Streitmaſſe dem Hypothekengläubiger zuerkannt. Abgeſehen von dem aufgehobenen Kaduzierungsverfahren, welches aber auch früher nicht notwendig eintreten mußte, iſt es alſo nicht richtig, wenn behauptet wird, daß der frühere Rechtszuſtand ein für die Gewerkſchaft günſtigerer geweſen ſei, und daß die Verſagung des Vorrechts mit der bis zur Einführung des Allgemeinen Berggeſetzes üblichen Gerichtspraxis im Widerſpruch ſtehe.
Der §. 131 des Allgemeinen Berggeſetzes iſt, wie folgt, entſtanden.
In dem „vorläufigen Entwurfe eines Allgemeinen Berggeſetzes
ö nebſt Motiven“ vom Jahre 1862 befanden ſich keine beſonderen Vorſchriften über die Beitreibung der Zubuße, und hiernach hatte die Gewerkſchaft nur ein perſönliches Forderungsrecht gegen den Gewerken wegen dieſer Beiträge. Vorläufiger Entwurf eines Allgemeinen Berggeſetzes, Berlin, S. 112. 113. 114. 115.
Kloſtermann ſchlug in ſeinen Bemerkungen vom Jahre 1863 zu dieſem Entwurf vor, dem Gewerken die jetzt im §. 130 ausgeſprochene Befugnis zu gewähren, und knüpfte hieran im Anſchluß an den Geſetzentwurf über die Mobiliſierung der Kuxe vom Jahre 1861 und an das öſterreichiſche Berggeſetz vom 23. Mai 1854 §H. 164, welches ſtatt der Kaduzierung den Zwangsankauf anordnet und bei der Verteilung der Kaufgelder die Zubuße unmittelbar nach den Verkaufskoſten loziert, folgenden Vorſchlag:
Aus dem gelöſten Kaufpreiſe werden die Verkaufskoſten und die
rückſtändigen und die laufenden Zubußen gezahlt.
Der Überreſt wird, ſoweit er nicht von Pfandgläubigern oder ſonſtigen Berechtigten in Anſpruch genommen wird, dem Gewerken ausgeantwortet.
(Bemerkungen über den Entwurf eines allgem. Berggeſetzes für die preußiſchen Staaten von Kloſtermann S. 89.)
Demnächſt lautete die Regierungsvorlage vom Jahre 1865:
§. 131. Der Verkauf des Anteils erfolgt im Wege der Exekution nach Vorſchrift des ö. 109.
Aus dem gelöſten Kaufpreiſe werden zunächſt die Verkaufskoſten und ſodann die ſchuldigen Beträge gezahlt. Der Reſt gebührt den etwaigen Gläubigern, und nur, was nach Befriedigung derſelben
übrig bleibt, kann der Gewerke in Anſpruch nehmen. Nachdem die Motive die Notwendigkeit einer Beſeitigung des Ka28⁴ 78. Gewerkſchaftliche Zubuße. ‚ duzierungsverfahrens dargelegt, aber für die Befugnis des Gewerken in §. 130 ſich erklärt haben, heißt es in denſelben S. 81: Dies braucht indes nicht, wie nach ſeitherigem Rechte, dadurch zu geſchehen, daß der Gewerke ſich mit ſeinem Anteile kaduzieren läßt; denn die Kaduzierung entzieht ihm ohne hinreichenden Grund mit ſeinem Eigentume auch denjenigen Wert desſelben, welcher den verſchuldeten Beitrag überſteigt, und ebenſo entgeht dieſer überſchießende Wert ſeinen Gläubigern. Beides wird vermieden, wenn der Gewerke ſeinen Anteilſchein der Gewerkſchaft überliefert, um den Anteil zum Zwecke ihrer Befriedigung zu verkaufen (F. 130).
Der Verkauf muß alsdann zur Sicherſtellung des Schuldners im Wege der Exekution durch Mobiliarverſteigerung und die Verteilung des Erlöſes nach der den allgemeinen Grundſätzen entſprechenden Vorſchrift des §. 131 erfolgen.
Die Kommiſſion des Herrenhauſes beſchloß den Satz:
Der Reſt gebührt den etwaigen Gläubigern und nur, was nach Befriedigung derſelben übrig bleibt, kann der Gewerke in Anſpruch nehmen, ö
als ſelbſtverſtändlich zu ſtreichen. (Druckſachen des Herrenhauſes pro 1865 Nr. 36 S. 49)
und die Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes bemerkte zum §. 131: Das bisherige Kaduzierungsverfahren beruhte auf der amtlichen Konſtatierung der Grubenhaushaltsverhältniſſe durch die Bergbehörde. Es muß als eine konſequente und glückliche Reform des gegenwärtigen Geſetzes betrachtet werden, daß es die Beitreibung der Gewerkenbeiträge von den Einzelnen auf den gewöhnlichen Civilweg zurückgeführt. Das Herrenhaus hat die Materie dieſes Paragraphen nicht geändert. Daß der bei der Mobiliarverſteigerung einer Kuxe nach Abzug der Verkaufskoſten und ſchuldigen Beiträge übrig bleibende Erlös dem exekutierten Gewerken zuſteht, ſofern kein Dritter darauf begründete Anſprüche erhebt, verſteht ſich von ſelbſt, und ſind die dies ausdrückenden Worte deshalb mit Recht vom Herrenhauſe aus dem Paragraphen beſeitigt.
Die Verteidiger des Vorrechts finden nun in dieſer Entwickelung des §. 131 die Anordnung des Vorrechts. Die Faſſung in der Regierungsvorlage erklärt ſich aber, wie auch der Verfaſſer der Berggeſetzes ſagt (Braſſert's Zeitſchrift Bd. 20 S. 77), dadurch, daß es ſich lediglich um die Beziehungen zwiſchen Gewerkſchaft und Gewerken handelte, nicht aber darum, die Kolliſion der Gewerkſchaft mit anderen Gläubigern des Gewerken zu entſcheiden. Die Erwähnung dieſer anderen Gläubiger iſt alſo nur eine beiläufige und überdies in das Geſetz ſelbſt gar nicht übergegangen. Die Motive ordnen kein Vorrecht an, bemerken vielmehr,
daß der Erlös nach den den allgemeinen Grundſätzen entſprechenden Vorſchriften des §. 131 erfolgen ſolle.
Damit kann nur auf die allgemeinen civilrechtlichen Vorſchriften verwieſen ſein, ganz entſprechend der Tendenz des Berggeſetzes, ſich möglichſt mit dem allgemeinen Civilrecht in Einklang zu ſetzen, udd dieſe Tendenz iſt von den Kommiſſionen beider Häuſer des Landtags gebilligt worden.
Der Sinn der Worte: „nach der den allgemeinen Grundſätzen entſprechenden Vorſchrift des §. 131“ ſoll zwar nach dem Aufſatz in Braſſert's Zeitſchrift Bd. 19 S. 360 der ſein: „die für den §. 131
vorgeſchlagene Bevorzugung der Anſprüche der Gewerkſchaft wegen der ſchuldigen Beiträge vor den Anſprüchen der Pfandgläubiger entſpreche den bei der zwangsweiſen Veräußerung von Kuxen allgemein geltenden Grundſätzen“. Solche allgemeine Grundſätze ſind aber in keinem Geſetze ausgeſprochen, und auf mehr oder weniger willkürliche Abſtraktionen aus einem vermeintlichen Gewerkſchaftsrecht kann es nicht ankommen. In letzterer Beziehung ſucht gerade der Verfaſſer des Allgemeinen Berggeſetzes (Zeitſchrift Bd. 20 S. 71. 76) nachzuweiſen, daß das beanſpruchte Vorrecht mit der rechtlichen Geſtaltung des Gewerkſchaftsrechts im Berggeſetze ebenſowenig verträglich ſein würde, wie mit dem Geiſte des neueren Pfand⸗ und Hypothekenrechts.
Ganz zutreffend heißt es a. a. O. S. 78 ſodann:
Im übrigen muß es für die Frage des Vorrechts als unerheblich betrachtet werden, daß durch die Entſtehungsgeſchichte der mehrerwähnten Vorſchrift im §. 131 Abſ. 2 Zweifel über die Tragweite
der letzteren verſchuldet worden ſind, denn jedenfalls enthält dieſe Vorſchrift nicht das, was zur Annahme des Vorrechts erforderlich ö ſein würde, nämlich die Einführung desſelben im neueren Gewerkſchaftsrecht.
Das Vorrecht der Gewerkſchaft wird von Dernburg (Lehrbuch des preuß. Privatrechts 2. Aufl. Bd. 1 S. 628 und Note) unter Hin 2 weis auf Plathner (Gruchot, Beiträge Bd. 22 S. 288, auch abgedruckt in Braſſert's Zeitſchrift Bd. 19 S. 353) aus den allgemeinen Grundſätzen des Miteigentums hergeleitet, indem als Anteil des einzelnen Gewerken nur das zu erachten ſei, was nach Abzug der an die Gemeinſchaft zu machenden Gegenleiſtung übrig bleibe, der Nettoanteil; und es wird hierbei auf den auf gleichem Princip beruhenden §. 44 der Reichskonkursordnung (preuß. Konkursordnung ö§. 36. 291) Bezug genommen. Auch anderweitig wird aus dem Abſonderungsrecht gewiſſer Gemeinſchaften, Handelsgeſellſchaften und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, ö (unter Hinweis auf das Handelsgeſetzbuch Art. 119. 124. 126. 129. ö 130. 132. — Reichsgeſetz über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften vom 4. Juli 1868 ö§. 13 flg., B. G.B. S. 415) und aus der Befugnis der Mitrheder zur Aufrechnung von Forderungen aus dem Rhedereibetrieb gegenüber dem dritten Erwerber einer Schiffspart ö (unter Bezug auf das Handelsgeſetzbuch Art. 471 Abſ. 3) für das Beſtehen des Vorzugsrechts deduziert.
Die allgemeinen Grundſätze des Miteigentums und das dem Abſonderungsrecht im Konkurſe (preuß. Konkursordnung §. 36, Reichskonkursordnung 5§. 14. 44) zum Grunde liegende Princip können aber zur Bewilligung des hier ſtreitigen Vorzugsrechts nicht führen.
Bei den Gewerkſchaften des neuen Rechts beſteht zwiſchen den Gewerken und der Gewerkſchaft keine Vermögensgemeinſchaft. Die Gewerkſchaft beſitzt als ſelbſtändiges Rechtsſubjekt ihr eigenes Vermögen.
Allgemeines Berggeſetz §§. 96. 99.; Motive zur Regierungsvorlage S. 67 flg.) ö
An dieſem Gewerkſchaftsvermögen hat der Gewerke kein Miteigentum.
Erk. des Obertribunales vom 7. Januar 1874 und 14. September 1877, Entſch. Bd. 71 S. 261, Bd. 80 S. 292.
Andererſeits hat die Gewerkſchaft an dem im Sondereigentum des Gewerken befindlichen Kuxe kein auf einer Gemeinſchaſtlichkeit beruhendes Recht. Es fehlt alſo an der in dem angeführten Paragraphen der
Konkursordnungen vorausgeſetzten Gemeinſchaft, bei deren Teilung und Auflöſung die Abſonderung und wechſelſeitige Abrechnung ſtattfinden könnte.
Mit Recht wird die Anwendbarkeit des §. 44 der Reichskonkursordnung auf Aktiengeſellſchaften und auf Kommanditgeſellſchaften auf Aktien verneint, weil bei dieſen das Recht des Geſellſchafters in der veräußerlichen Aktie, nicht in einem quotitativen Anſpruch an das Aktivvermögen beſteht (Argum. Handelsgeſetzbuch Artt. 200. 216 Abſ. 2).
(von Sarwey, Reichskonkursordnung S. 339.)
Die Gewerkſchaften des alten Rechts haben keine juriſtiſche Perſönlichkeit. Die §. 94—98 des Berggeſetzes finden auf ſie nicht Anö wendung (§. 227). Die Gewerken ſind als Miteigentümer die Rechtsſubjekte.
A.L.R. II. 16. ö. 268; Teil I. Titel 17 (allgemeine Grundſätze); Geſetz vom 12. Mai 1851 ö. 1; A.L. R. II. 6. ö. 12; Erk. des Obertribunales vom 7. September 1877 (Entſch. Bd. 80 S. 251. 254); Erk. des Obertribunales vom 26. Juni 1872 (Entſch. Bd. 67 S. 239).
Iſt alſo auch bei dieſen alten Gewerkſchaften eine den allegierten Vorſchriften der Konkursordnungen entſprechende Gemeinſchaft vorhanden, ſo iſt doch hier ebenſo, wie bei den Gewerkſchaften des neuen Rechts eine Teilung und Auseinanderſetzung, ſo lange die Gewerkſchaft beſteht, unmöglich, alſo eine Gelegenheit zur Geltendmachung des Abſonderungsrechts nicht gegeben. Bei beiden Arten der Gewerkſchaft iſt ein Antrag auf Teilung unſtatthaft.
Allgemeines Berggeſetz §§. 100. 226. 227.; Geſetz vom 12. Mai 1851 §. 2.
An ſich iſt auch das in den angeführten Beſtimmungen der Konkursordnungen den Teilnehmern gewiſſer Gemeinſchaften eingeräumte Abſonderungsrecht von dem Vorrecht vollſtändig verſchieden, welches die Klägerin beanſprucht. Das Abſonderungsrecht beſteht in der Befugnis, aus dem Anteile, welchen der Gemeinſchuldner bei der Teilung oder ſonſtigen Auseinanderſetzung der Gemeinſchaft enthält, abgeſonderte Befriedigung bezüglich der auf das Gemeinſchaftsverhältnis ſich gründenden Forderungen zu verlangen. Die Klägerin dagegen beanſprucht nicht vorzugsweiſe Befriedigung aus dem ermittelten Anteile des Gemeinſchuldners an dem früher gemeinſchaftlichen Vermögen, ſondern bei fortbeſtehender Gemeinſchaft vorzugsweiſe Befriedigung
.aus den Kaufgeldern, welche bei dem zwangsweiſen Verkaufe des dem alleinigen Verfügungsrecht des Gemeinſchuldners unterliegenden Anteilsrecht an der fortbeſtehenden Gemeinſchaft gelöſt wird.
Von den Verteidigern des Vorzugsrechts wird noch die Unbilligkeit hervorgehoben, die darin liegen ſoll, daß die von den gehorſamen Gewerken gezahlte Zubuße zum beſten des Bergwerks verwendet und deſſen Wert erhöht werde, und daß dann bei dem zwangsweiſen Verkauf der durch dieſe Wertserhöhung mitverbeſſerten Kuxe des ſäumigen Gewerken in dem höheren Kaufpreiſe der Vorteil dem Pfandgläubiger desſelben zu ſtatten komme. Die Nützlichkeit einer Verwendung begründet aber nicht die Dinglichkeit und nicht ein Vorrecht für die auf Erſtattung der Verwendung gerichtete Forderung. Nach der Rangordnung der allgemeinen Gerichtsordnung kamen gewiſſe Verwendungen erſt nach den Hypothekengläubigern in der vierten Klaſſe zur Hebung (A. G. O. I. 50. §. 424 — 426); und ebenſo gingen unter den Berggläubigern (A.L.R. II. 16. §. 343) die Hypothekenforderungen (Nr. 6) den Verwendungsanſprüchen (Nr. 7) vor. Die Konkursordnung vom 5. Mai 1855 kennt ein Vorrecht auf Grund der Verwendung überhaupt nicht mehr.
Es iſt noch die Notwendigkeit des Vorrechts aus der vermeintlichen rechtlichen Natur des Kuxes hergeleitet werden. Aus der oben entwickelten rechtlichen Beſchaffenheit der Kuxe ergiebt ſich eine ſolche Notwendigkeit nicht. Auch hat der Geſetzgeber in einem ſpäteren Falle die Verſagung des Vorrechts ſehr wohl mit der rechtlichen Natur des Kuxes für vereinbar gehalten. Bei Beratung über die Einführung des Allgemeinen Berggeſetzes in das frühere Herzogtum Naſſau kam es in der Kommiſſion zur Sprache:
„daß in der Litteratur über die §. 131 und 134 des Berggeſetzes
die Anſicht vertreten ſei, daß den Gewerkſchaften des neuen, ſowie ö denen des früheren Rechts für ihre Forderungen auf Entrichtung
der Beiträge gegen die Mitglieder der Gewerkſchaft ein Vorrecht ein geräumt werden ſolle.“
Die Kommiſſion war darüber einverſtanden, „daß ein ſolches Vorrecht, wenn es nach dieſen Paragraphen beſtehen ſollte, worüber ſich auszulaſſen, ſie keine Veranlaſſung fand, für Naſſau nicht herüber zu nehmen ſei“, weil es mit dem Naſſauer Pfandſyſtem im Widerſpruch ſtehe, und es iſt deshalb im Art. 13 Abſ. 2 der Einführungsverordnung vom 22. Februar 1867 (G.⸗S. S. 237) angeordnet, daß an der naſſauiſchen Geſetzgebung über das Pfandrecht und die Rang ordnung der Gläubiger im Konkurſe nichts geändert werde. Vgl. die Kommiſſionsprotokolle in Braſſert's Zeitſchrift Bd. 8 S. 22.
Auch der §. 111 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 (G.⸗S. S. 421 flg.) wird von den Verteidigern des Vorrechts für dieſes angerufen. Es iſt hier beſtimmt, daß bei den Subhaſtationen von Bergwerken und Bergwerksanteilen der Repräſentant zu den Subhaſtationsintereſſenten gehöre. Die Motive rechtfertigen dieſe Vorſchrift zunächſt aus dem Intereſſe, welches die Gewerkſchaft auch an der Subhaſtation einzelner Kuxe hat und ſodann in Rückſicht darauf, daß nach §§. 131. 234 des Berggeſetzes die Anſicht vertreten wird (Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 7 S. 52), der Gewerkſchaft komme auch bei unbeweglichen Bergwerksanteilen für rückſtändige Zubuße ein Vorzugsrecht gegenüber den Hypothekengläubigern zu.
Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten pro 1868/69 Nr. 71 S. 116.
Eine Billigung dieſer hier in Bezug genommenen Anſicht iſt von dem Verfaſſer der Motive und vom Geſetzgeber ſelbſt nicht ausgeſprochen.
Die mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen, auf den vorliegenden Fall aber noch nicht anwendbaren Reichsgeſetze, die Civilprozeßordnung und die Konkursordnung, laſſen die unbeweglichen Kuxe des alten Bergrechts (A.L.R. II. 16. §. 253, Allgemeines Berggeſetz §. 228) unberührt. Die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen einſchließlich des Verteilungsverfahrens beſtimmt ſich nach den Landesgeſetzen. ö
Civilprozeßordnung §. 757, Konkursordnung . 39 Abſ. 2, Motive zur Konkursordnung zu §. 39 (Stenographiſche Berichte des Reichstags von 1874/75 Bd. 4 S. 1448 bei Note 2. 3).
Preuß. Geſetz betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbe wegliche Vermögen vom 4. März 1879 ö§§. 1. 2 (G.⸗S. S. 102).
Für die beweglichen Kuxe — wie ſie hier vorliegen — ſind aber die genannten Reichsgeſetze künftig maßgebend. Jedoch liegt gegenwärtig keine Veranlaſſung vor, darüber zu entſcheiden, ob das von der Klägerin beanſpruchte Vorzugsrecht mit den Beſtimmungen dieſer Reichsgeſetze vereinbar ſein würde.
Konkursordnung H. 3. 40. 41; C. P.O. Ho. 708. 709; Motive zu §. 41 der Konkursordnung (Stenographiſche Berichte des Reichstages von 1874/75 Bd. 4 Aktenſtück zu Nr. 200 S. 1458g); EinfühE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 19 rungsgeſetz zur C.P.O. ö. 23; preuß. Ausführungsgeſetz zur Konkursordnung vom 6. März 1879 §. 18.“