Reichsgericht Urteil vom 15.01.1881 – 3085/80

123. Iſt nach preußiſchem Rechte die während der Dauer des Mietvertrages erfolgte Veräußerung der vom Mieter eingebrachten, ihm eigentümlich gehörenden Sachen dem geſetzlichen Pfandrechte des Vermieters gegenüber von Wirkung, wenn bei Geltendmachung des aus demſelben fließenden Zurückbehaltungsrechtes die Sachen ſich noch im ö Beſitze des Mieters befinden? St. G. B. §. 289. Pr. A.L.R. I. 21. §. 395. Deklaration v. 21. Juli 1846 (preuß. G.S. S. 326). Vgl. oben Nr. 24. III. Strafſenat. Urt. v. 15. Januar 1881 g. T. Rep. 3085/80. IJ. Landgericht Eſſen.

Aus den Gründen:

„Die Verurteilung wegen ſtrafbaren Eigennutzes nach §. 289 St.G.B.'s gründet ſich auf die Feſtſtellung, daß der Angeklagte im erſten Ouartal des Jahres 1880 ſeine eigenen beweglichen Sachen der Konkursmaſſe des H. H., welcher wegen rückſtändiger Mietzinsforderung ein von dem Konkursverwalter ihm gegenüber auch geltend gemachtes Retentionsrecht zugeſtanden, in rechtswidriger Abſicht weggenommen habe.

Die Reviſion greift die Entſcheidung an wegen unzuläſſiger Beſchränkung der Verteidigung durch Gerichtsbeſchluß (. 377 Nr.8 St. P. O.), wegen Verletzung des A.L.R.s I. 21. §. 395 und der Deklaration vom 21. Juli 1846, auch wegen unrichtiger Anwendung des . 289 St. G.B.s.

Sie konnte nicht von Erfolg ſein.

Das Gericht hat den vom Angeklagten angetretenen Beweis, daß er das in der Mietwohnung eingebrachte Mobiliar durch Vertrag vom 1. April 1878 an den Fabrikarbeiter W. verkauft habe, deshalb für unerheblich erachtet, weil, die Richtigkeit dieſer Behauptung vorausgeſetzt, mindeſtens ein Teil der an W. verkauften Effekten zur Zeit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts noch nicht aus den Mietsräumen fortgeſchafft geweſen, dieſe Effekten alſo dem Pfandrechte des Vermieters noch unterlegen hätten. Dieſe rechtliche Begründung entſpricht dem Geſetze.

Nach A.L.R. I. 21. §. 395 hat der Vermieter wegen ſeines Zinſes auf die vom Mieter eingebrachten und zur Zeit der Endigung des Kontraktes in dem Hauſe noch vorhandenen Sachen und Effekten die Rechte eines Pfandgläubigers. Die Deklaration vom 21. Juli 1846 beſtimmt, daß das dem Vermieter beigelegte geſetzliche Pfandrecht ſich nur auf ſolche Sachen und Effekten erſtrecke, welche dem Mieter ſelbſt gehören, oder welche derſelbe ohne Einwilligung des Eigentümers zu verpfänden befugt ſei. Das vormalige preußiſche Obertribunal hat in ſtetiger Praxis dieſe Vorſchriften dahin ausgelegt, daß dem Vermieter das geſetzliche Pfandrecht nur auf diejenigen vom Mieter eingebrachten Sachen zuſtehe, welche dieſem eigentümlich gehören, nicht auf die eingebrachten Sachen dritter Eigentümer; daß aber die zur Zeit der Ausübung des Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrechts vorhandenen Sachen dem gedachten Recht unterworfen ſeien, wenn ſie auch ſeit der Einbringung von dem Mieter veräußert, jedoch noch nicht fortgeſchafft ſeien; daß alſo der Verkauf der eingebrachten Sachen während der Dauer des Mietsvertrages an einen Dritten dem fraglichen Rechte des Vermieters gegenüber wirkungslos ſei, wenn die verkauften Sachen im Beſitz des Mieters verbleiben.

Entſcheidungen des Obertribunals Bd. 1 S. 24, Bd. 4 S. 1 flg., Bd. 72 S. 213; ebenſo das Reichsoberhandelsgericht, Entſcheidungen desſ. Bd. 6 S. 282. 293. ö Dieſer Auffaſſung muß beigetreten werden. Auf derſelben beruht die Zurückweiſung des Beweisantrages ſeitens des Gerichts, welches davon ausgeht, daß ein Teil der im Laufe des Mietverhältniſſes vom Angeklagten verkauften Sachen bei Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ſich noch im Beſitze des Angeklagten befunden habe.“ 21² ö —

124. 1. Muß ſich der Beamte, um wegen falſcher Beurkundung beſtraft werden zu können, der rechtlichen Erheblichkeit derſelben bewußt geweſen ſein?

St. G.B. §§. 59. 348.

2. Kommt der Begriff der Verfälſchung einer Urkunde dadurch

zum Wegfall, daß die uubefugte Veränderung der letzteren der Wahrheit entſprochen hatte? ö St. G.B. ö. 267. ö J. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. F. Rep. 3461/80. ö

J. Landgericht Gießen. Gründe:

„Der in der vorliegenden Unterſuchungsſache erlaſſene, das Hauptverfahren eröffnende Beſchluß geht dahin, daß der Angeklagte in einem von ihm aufgenommenen Pfändungsprotokolle eine rechtlich erhebliche Thatſache falſch beurkundet, beziehungsweiſe das ihm zugängliche Pfändungsprotokoll verfälſcht habe, und zwar ergiebt ſich aus dem ergangenen Urteil, daß die Thatſache der falſchen Beurkundung in der mit der Wirklichkeit nicht übereinſtimmenden Beglaubigung der Unterſchrift des gepfändeten Schuldners, die Thatſache der Verfälſchung aber darin beſtehen ſoll, daß von dem Angeklagten nachträglich in die bereits zum Abſchluß gekommene Pfändungsurkunde die Worte eingefügt worden ſeien: „da der Schuldner ſolche freiwillig zur Verfügung ſtellte.“ Nach beiden Richtungen iſt der Angeklagte freigeſprochen worden und nach beiden Richtungen greift die Reviſion des Staatsanwaltes das Urteil als das Strafgeſetz verletzend an.

Was nun zunächſt die falſche Beurkundung betrifft, ſo rechtfertigt das Urteil ſeine Freiſprechung mit der Erwägung, der Angeklagte habe dieſelbe als rechtlich unerheblich angeſehen. Ein Rechtsirrtum iſt hierin nicht zu erblicken. Denn mit Unrecht beſtreitet die Reviſion, daß die falſche Beurkundung, um geſtraft werden zu können, das Bewußtſein des Thäters von dem Thatbeſtandsmomente, die von ihm falſch beurkundete Thatſache ſei rechtlich erheblich, vorausſetze. Zur Rechtfertigung der Freiſprechung des Angeklagten von dem Vergehen der Verfälſchung aber führt das Urteil lediglich an, daß die nachträglich in das Pfändungsprotokoll eingeſchobenen Worte dem wahren Sachverhalt entſprächen. Hierin muß nun allerdings eine Verletzung des Geſetzes gefunden werden. Denn als Verfälſchung einer Urkunde iſt jede unbefugte Veränderung derſelben, ſie mag der Wahrheit entſprechen oder nicht, anzuſehen, durch welche das Verſtändnis ihres urſprünglichen Inhalts beeinträchtigt wird.“