Reichsgericht Urteil vom 10.01.1881 – IV. 396/80

77. Von welchen Vorausſetzungen hängt die Zulaſſung des Rechtsweges für einen Anſpruch auf Erſtattung von Armennnterſtützungen gegen einen Armenverband ab? §. 61 des Reichsgeſetzes vom 6. Juni 1870. §. 63 des preuß. Ausführungsgeſetzes vom 8. März 1871. ö IV. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1881 i. S. E. (Bekl.) w. Z. (Kl.) Rep. IV. 396/80. J. Kreisgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg. Kläger behauptet, dem geiſteskranken M. vom 2. Januar 1869 bis zu deſſen am 31. März 1874 erfolgten Tode vollſtändigen Unterhalt gewährt zu haben. Wegen der Vermögensloſigkeit und Erwerbsunfähigkeit des M. und beim Mangel eines zur Erſtattung verpflichteten Verwandten hält ſich Kläger an die beklagte Stadtgemeinde als den zur öffentlichen Fürſorge für M. verpflichtet geweſenen Ortsarmenverband, obwohl Beklagte bei Lebzeiten des M. wegen Unterſtützung desſelben niemals in Anſpruch genommen iſt. Der Kläger hat für den gedachten Zeitraum 1320 M. 90 Pf. Unterhaltungskoſten liquidiert und beantragt, die Beklagte zu deren Zahlung zu verurteilen. Beide Vorderrichter haben dem Kläger einen notwendigen Eid über die behauptete Gewährung des Unterhalts auferlegt und von deſſen Ableiſtung die Verurteilung der Beklagten nach dem Klageantrage abhängig gemacht. Auf die Nichtigkeitsbeſchwerde der Beklagten iſt das zweite Urteil vernichtet, und Kläger wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen worden. Gründe: D Die Beklagte hat dem Anſpruche den Einwand entgegengeſtellt, daß eine Verpflichtung für ſie zur öffentlichen Unterſtützung nicht habe entſtehen können, wenn nicht zuvor die Hilfsbedürftigkeit des M. und (Theorie u. Praxis III. S. 200 Note 51), Dernburg (Preuß. Privatr. I S. 740. 751. 781. 782. 790. 793); Dernburg ſieht freilich vom acceſſoriſchen Charakter der Hypothek ab, gelangt jedoch gleichfalls (§. 338 Note 9) zu dem Ausſpruch: ö — „War die Poſt formal rechtsbeſtändig, aber materiell imperfekt, z. B. war Valuta nicht gezahlt, ſo kann zwar Löſchungsbewilligung erzwungen werden, aber Succeſſion tritt nicht ein, obwohl man dies als konſequent erachten könnte.“ ö 77. Rechtsweg gegen einen Armenverband. 271

ö die Angemeſſenheit der Verpflegungskoſten im Verwaltungswege feſtgeſtellt worden ſeien. Dieſem Einwand gegenüber führt der Appellations⸗ ö richter aus, Beklagte habe ſämtliche Thatſachen, auf welche ſich das

Recht des M. gründe, zugeſtanden; aus dieſem Zugeſtändnis in Ver bindung mit den weiteren Zugeſtändniſſen, daß M. zu ſeiner Unterſtützung genügend bemittelte Verwandte nicht beſeſſen und daß er ſeinen Urterſtützungswohnſitz in Erfurt gehabt habe, folge die Verpflichtung der Beklagten, für die Unterhaltung des M. aufzukommen; wenn Beklagte die Hilfsbedürftigkeit des M. im Sinne des Geſetzes beſtreite, weil Kläger ſich desſelben angenommen, ſo ſtehe dieſe Anſicht mit dem Begriffe der Hilfsbedürftigkeit in Widerſpruch, welcher den aus Mangel an hinreichender Arbeitsfähigkeit, an ausreichendem Vermögen und fürſorgepflichtigen und fürſorgefähigen Verwandten entſtandenen Zuſtand mangelnder oder unvollſtändiger Ernährungsfähigkeit in ſich faßt, und

daß dieſer Zuſtand vorhanden ſei, habe Beklagte nicht in Abrede geſtellt. Die Nichtigkeitsbeſchwerde rügt, daß der Appellationsrichter aus den für zugeſtanden angenommenen Thatſachen ohne weiteres einen Schluß auf die Verbindlichkeit der Beklagten zur öffentlichen Unterſtützung des M. gezogen habe und dieſe Verbindlichkeit als eingetreten anſehe, obwohl dieſelbe nicht habe eintreten können, ohne daß zuvor die Hilfsbedürftigkeit des M. und die Angemeſſenheit der zu gewährenden Verpflegungskoſten im Verwaltungswege feſtgeſtellt worden ſeien. Dieſer Angriff kommt auf die Behauptung der Unzuläſſigkeit des Rechts ‚ weges hinaus, da die Entſcheidung über den klägeriſchen Anſpruch zuſammenfällt mit der Entſcheidung über eine Verbindlichkeit, hinſichtlich deren, wie Beklagte meint, eine Feſtſtellung nur im Verwaltungswege

x mit Ausſchluß des Rechtsweges ſoll erfolgen können, und in ſolcher Richtung erſcheint der Angriff allerdings begründet. ö

Der Klageanſpruch iſt teils bevor, teils nachdem das Bundesgeſetz vom 6. Juni 1870 in Kraft getreten iſt, entſtanden; ſowohl nach der früheren als nach der neueren Geſetzgebung führt die Beurteilung ö zu demſelben Reſultat. Die Pflicht der Armenpflege hat einen öffentlichen Charakter und dient weſentlich zum Schutze und zur Befriedigung eines öffentlichen Intereſſes, welches der Staat ſowie die öffentlichen Korporationen innerhalb des Staates an der Erhaltung der ihnen zugehörigen Perſonen haben. Dieſes öffentliche Intereſſe bedingt die Pflicht zur Armenpflege, * 272 77. Rechtsweg gegen einen Armenverband. und nur inſoweit, als jenes vorhanden iſt, tritt in dem entſprechenden Umfange dieſe Pflicht ein. Das öffentliche Intereſſe deckt ſich nicht mit den perſönlichen, ſei es thatſächlichen, ſei es privatrechtlichen Verhältniſſen des zu Verpflegenden, namentlich nicht mit deſſen Vermögens⸗ ͤ loſigkeit und Erwerbsunfähigkeit und dem Mangel unterſtützungspflichtiger und fähiger Verwandten, ſondern hängt von einem ſolchen Zuſtande gegenwärtiger Hilflofigkeit ab, daß die öffentliche Ordnung davon berührt wird, und zum Schutze eines öffentlichen Intereſſes es geboten erſcheint, dem Hilfloſen öffentliche Unterſtützung zu gewähren; und es liegt in der Natur der Sache, daß über das Vorhandenſein des öffentlichen Intereſſes und Bedürfniſſes und über die hieraus zu folgernde Notwendigkeit, daß und in welchem Umfange die öffentliche Armenpflege einzutreten hat, nicht im prozeſſualiſchen Verfahren vor den Gerichten verhandelt, ſondern mit Ausſchluß des Rechtsweges nur von den gerade zur Wahrung und Beaufſichtigung des gefährdeten öffentlichen Intereſſes geſetzlich berufenen Behörden im Verwaltungswege entſchieden werden kann. Dies iſt wenigſtens die Regel und als ein allgemeiner Grundſatz ö auch in den ö. 33. 34 des Geſetzes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1842 zur Anerkennung gelangt. Dieſe §. in Verbindung mit dem darauf folgenden §. 35 regeln das Verfahren bei Streitigkeiten über die Armenpflege und enthalten vollſtändig erſchöpfende Beſtimmungen darüber, was, wenn die Verpflichtung eines Armenverbandes zur Gewährung der öffentlichen Unterſtützung ſtreitig iſt, vor die Verwaltungsbehörde und was vor die Gerichte gehört. Der §. 38 überträgt allgemein und ohne Beſchränkung auf den Fall der unmittelbar vom Verarmten ſelbſt ausgehenden Inanſpruchnahme die Feſtſtellung, ob die öffentliche Armenpflege geboten iſt, den Verwaltungsbehörden und giebt ihnen auch die Kognition über das Maß des zu Gewährenden, da ſie Anſprüche, welche über die Notdurft hinausgehen, nicht zulaſſen ſollen. Infolge deſſen und in Übereinſtimmung hiermit iſt als allgemeine Regel und nicht bloß für den Fall eines zwiſchen verſchiedenen Armenverbänden obwaltenden Streites im §. 34 beſtimmt, daß betreffs des Betrages der von einem Armenverbande zu gewährenden oder zu erſtattenden Verpflegungskoſten der Rechtsweg ausgeſchloſſen iſt, und nach den §§. 34. 35 iſt dem Rechtswege die einzige Frage ſubſidiär vorbehalten, welcher von mehreren Armenverbänden, ö wenn bereits die Notwendigkeit, d. i. die Verpflichtung zur öffentlichen —— ö ö 77. Rechtsweg gegen einen Armenverband. 273 Armenpflege, an ſich feſtſteht, der Verpflichtete iſt. Es wird hierüber auf die Ausführung in dem Plenarbeſchluß des Königlichen Obertribunales ö vom 2. Februar 1853 (Entſch. Bd. 24 S. 245) Bezug genommen — min Anſchluß an dieſelbe nur bemerkt, daß keiner der darin gedachten ihmefälle von der Regel hier vorliegt. In der vorſtehend aufgeſtellten Regel hat die neuere Geſetzgebung inderung nicht hervorgebracht, vielmehr den bis dahin geltenden Auß des Rechtsweges noch präciſer und klarer beſtimmt, und ihn noch weiter ausgedehnt. Auch hierüber wird auf die Ausführungen öniglichen Obertribunales in den Erkenntniſſen vom 27. Novem874 und 29. Juni 1878 (Entſch. Bd. 73 S. 239, Bd. 82 ) Bezug genommen und denſelben im weſentlichen beigetreten. ſt folgt der Ausſchuß des Rechtsweges in dem früheren Umfange araus, daß der §. 63 Abſ. 1 des Ausführungsgeſetzes vom ö z 1871 den §. 33 des Geſetzes vom 31. Dezember 1842 bis durchaus unweſentliche Anderung des Wortes „Verpflegung“ in „Unterſtützung“ in wörtlicher Faſſung wiedergiebt, alſo die dort gegebene Regel aufrecht erhält. Ferner will das für den gegenwärtigen Rechtszuſtand maßgebende Bundesgeſetz vom 6. Juni 1870 nach §. 61 Abſ. 1 durch ſeine Beſtimmungen Rechte und Pflichten nur zwiſchen den zur Armenpflege geſetzlich verpflichteten Verbänden begründen und erkennt daher eine Begründung und Entſtehung einer ſolchen Pflicht auch nur auf dem Wege an, welcher allein dafür von dem Bundesgeſetze ſelbſt und dem Ausführungsgeſetze vorgeſchrieben iſt. Endlich iſt im §. 63 Abſ. 2 des Ausführungsgeſetzes gegenüber einem Armenverbande, welcher ſeine Verpflichtung in irgend einem Punkte beſtreitet, die Beſchwerde darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weiſe Armenunterſtützungen zu gewähren ſind, an den geſetzlich angeordneten Inſtanzenzug, zur endgültigen Entſcheidung an die Deputation für das Heimatsweſen gewieſen und hierdurch dem Rechtswege entzogen. Der §. 68 des Ausführungsgeſetzes, welcher eine ausſchließliche Verweiſung auf den Rechtsweg enthält, bezieht ſich nur auf die Fälle der §. 65. bis 67 und greift im vorliegenden Fall nicht Platz. Der Umſtand, daß hier aus einem privatrechtlichen Titel, der nützlichen Verwendung, und zwar auf Grund des §. 268 A.L.R. I. 13 geklagt wird, iſt durchaus unerheblich. Denn nach dem §. 269 iſt, wie ſchon oben hervorgehoben worden, die nützliche Verwendung nur durch das Vorhandenſein E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. III. 18 27⁴4 78. Gewerkſchaftliche Zubuße. der Verpflichtung des in Anſpruch Genommenen zu begründen, die Entſcheidung über erſtere umfaßt die Entſcheidung über dieſe Verpflichtung, und alles, was der richterlichen Entſcheidung über dieſe Verpflichtung entgegenſteht, hindert auch die richterliche Entſcheidung über die nützliche Verwendung. Auch Erſtattungsanſprüche der Armenverbände unter

einander können ihre rechtliche Begründung nur aus dem in den Geſetzen anerkannten Privatrechtstitel der nützlichen Verwendung hernehmen; ſie ſind aber nach den ö. 29. 30. 32. 38—41. 61 des Bundesgeſetzes vom 6. Juni 1870 und 5§. 1 Abſ. 2. 35. 63 des Ausführungsgeſetzes rückſichtlich ihres Entſtehens und Beſtehens an gewiſſe Bedingungen, Einſchränkungen und Formvorſchriften, namentlich in der vorgedachten

Beziehung an die Feſtſtellung im Verwaltungswege reſp. Verwaltungs ſtreitverfahren gebunden, und es iſt kein Grund abzuſehen, weshalb ein aus demſelben Rechtstitel abgeleiteter Anſpruch anders und umſoviel günſtiger zu behandeln iſt, wenn er einer Privatperſon, als wenn er einer Armenpflegebehörde zur Seite ſteht. Eine ſolche Begünſtigung der Privatperſon iſt ſchon dadurch ausgeſchloſſen, daß ſie in den Geſetzen nicht ausdrücklich und beſtimmt ſanktioniert iſt.

Hiernach hat der Appellationsrichter, indem er ſich zu der Feſtſtellung für befugt erachtete, daß Beklagter zur öffentlichen Unterſtützung des M. verpflichtet geweſen, und auf welchen Betrag die Koſten dieſer Unterſtützung anzuſetzen, und indem er auf Grund dieſer Verpflichtung die Beklagte aus der nützlichen Verwendung für verhaftet erklärte, den §. 33 des Geſetzes vom 31. Dezember 1842 über die Verpflichtung zur Armenpflege, den d. 63 des Ausführungsgeſetzes vom 8. März 1871 ö und die §8. 268, 269 A.L. R. I. 13 verletzt, weshalb ſein Erkenntnis zu vernichten iſt.

Bei der freien Beurteilung ergiebt ſich aus obiger Ausführung die Abweiſung des Klägers wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges.“ x 78. Steht den Gewerkſchaften wegen der Zubuße an den Kuxen des zahlungsſäumigen Gewerken ein dingliches Recht oder doch ein Vorzugsrecht vor den Hypotheken⸗, Pfand⸗ oder ſonſtigen Gläubigern

ö ö dieſes Gewerken zuꝰ Preuß. Allg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 5. 102. 109. 130. 131. 234 (G. S. S. 705).