Reichsgericht Urteil vom 05.01.1881 – 3137/80

2. Uber das Verhältnis des §. 360 Nr. 12 zum §. 302a St. G.B.8. Feſtſtellung des Dolns im Falle des §. 302a St. G.B.s. III. Strafſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 g. H. Rep. 3137/80. I. Landgericht Hamburg.

Die Schuldnerin, welcher von dem Angeklagten gegen ſichere Hinterlage ein Darlehn zu 36 ,% Zinſen für 6 Monate gewährt worden war, hatte zur Hauptverhandlung nicht geladen werden können. Angeklagter wurde aus §F. 302a St. G.B.s wegen Wuchers „unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen“ verurteilt. Im übrigen aus den

Gründen: „Die Reviſion des Angeklagten iſt unbegründet. Es ſind weder Normen des Verfahrens noch andere Rechtsnormen verletzt worden.

In erſter Beziehung iſt geltend gemacht, daß die Unerfahrenheit der unermittelt gebliebenen Darlehnsnehmerin eine geiſtige Eigenſchaft ſei, über deren Vorhandenſein ſich das Gericht nur durch perſönliche Vernehmung oder durch Sachverſtändige habe überzeugen dürfen. Für dieſe Auffaſſung bietet die Strafprozeßordnung keinen Anhalt. Die perſönliche Vernehmung des betreffenden Dritten zur Konſtatierung eines beſtimmten Thatbeſtandmoments iſt nirgends vorgeſchrieben und,‚ abgeſehen von dem Falle der Leichenöffnung und dem Falle des Verdachts einer Vergiftung, iſt das Gericht ſelbſt in Fällen, wo eine beſondere Sachkunde zur Erforſchung der Wahrheit erforderlich iſt, nicht

verpflichtet worden, Sachverſtändige zuzuziehen und zu hören; endlich iſt das Gericht in keinem Falle gehalten, ſeine Uberzengung in Fragen ſachverſtändigen Ermeſſens auf das Gutachten der gehörten Sachverſtändigen zu gründen; vielmehr liegt demſelben auch in ſolchen Fällen ob, ſich eine eigene Überzeugung zu bilden, und iſt es hierbei geſetzlich von den Gutachten der Sachverſtändigen ganz unabhängig. In vorliegender Sache handelt es ſich überdies gar nicht um ein Moment,

zu deſſen Erforſchung eine beſondere Sachkunde erforderlich iſt. Die zur Frage ſtehende Unerfahrenheit iſt der Mangel an Einſicht in die Bedeutung und Tragweite des Geſchäfts, das Fehlen der Geſchäftskenntnis. Auf einen ſolchen Mangel kann aus thatſächlichen Momenten auch ohne beſondere Sachkunde von jedem zurückgeſchloſſen werden, welcher die Bedeutung des Geſchäfts zu überſehen vermag. Thatſäch liche Momente aber haben hier dem erkennenden Richter vorgelegen. Zunächſt das Geſchäft ſelbſt, welches bei ſicherſter Hinterlage für das gewährte Darlehn 36 % Zinſen für 6 Monate beſtimmt; dann die Wahrnehmungen zweier für glaubwürdig erachteter Zeugen, nach welchen die Schuldnerin ſich trotz der klaren Beſtimmung des Pfandſcheines in einem weſentlichen Irrtume über die Höhe der von ihr verſprochenen ö

Zinſen und die Bedeutung des vom Angeklagten ſofort abgezogenen Betrages von einer Mark befunden hat. Auf dieſe Momente hat das Gericht ſehr wohl ſeine Überzeugung begründen können, daß die Schuldnerin Einſicht in das Geſchäft nicht gewonnen, daß ſie als eine geſchäftsunerfahrene Perſon gehandelt hat.

In materieller Beziehung ergeben ſich ebenfalls keine Bedenken. Die Ausbeutung der Unerfahrenheit, die Überſchreitung des üblichen Zinsfußes, das auffällige Mißverhältnis des von der Schuldnerin gewährten Vermögensvorteils zu der Leiſtung des Angeklagten ſind feſtgeſtellt und durch die für erwieſen erachtete Geſchäftsunkenntnis der Schuldnerin ſowie durch den feſtgeſtellten und für ſich redenden Inhalt des Vertrags thatſächlich begründet worden. Unzutreffend ſind die Ausführungen des Beſchwerdeführers, daß nicht Art. 1, ſondern Art. 2 des Geſetzes vom 24. Mai 1880 anzuwenden geweſen wäre, weil beim Pfandleihegeſchäft das Geben und Nehmen eines Vorſchuſſes gegen Pfand zur Frage ſtehe, und daß ferner in Anwendung des Art. 2 die Freiſprechung habe erfolgen müſſen, weil in Hamburg weder durch Geſetz noch durch Anordnung der zuſtändigen Behörde ein beſtimmter Zinsfuß für Pfandleiher vorgeſchrieben ſei. Unerfindlich iſt zunächſt, aus welchem Grunde das Pfandleihegeſchäft nicht unter Art. 1 und

E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 12 178⁸ 68. Sachverſtändige. Wucher.

§. 302a St. G.B.s fallen ſoll, der „Vorſchuß“, von welchem die Revifionsſchrift ſpricht, iſt nichts anderes, als ein Darlehn, und ob letzteres durch Hinterlage geſichert worden iſt oder nicht, iſt für den Thatbeſtand des §. 302a St.G.B.s ohne Bedeutung. Es macht ſich daher ſelbſt der konzeſſionierte Pfandleiher des Vergehens des §. 302a St. G.B.s ſchuldig, wenn die beſonderen Vorausſetzungen desſelben vorliegen. Bei üÜberſchreitung des ihm geſtatteten Zinsfußes verfällt er ſchon wegen dieſer Überſchreitung der Strafe des §. 360 Nr. 12 St.G.B.s nach Art. 2 des Geſ. vom 24. Mai 1880. Trägt aber die überſchreitung zugleich die Merkmale einer ſtrafbaren wucheriſchen Handlungsweiſe an ſich, ſo ſind die Beſtimmungen gegen den Wucher als die ſchwereren zur Anwendung zu bringen. Bis zum Höchſtbetrage des geſtatteten Zinsfußes kann ſich allerdings der konzeſſionierte Pfandleiher eines ſtrafbaren Wuchers nicht ſchuldig machen, die Überſchreitung des Zinsfußes giebt aber dem Richter die volle Freiheit in der Würdigung der Handlung als einer wucheriſchen zurück. In vorliegender Sache kann §. 360 Nr. 12 St. G.B.'s ſchon aus dem Grunde auf das feſtgeſtellte Sachverhältnis keine Anwendung finden, weil, wie nach den Urteilsgründen anzunehmen, in Hamburg bisher weder durch Geſetz noch durch Anordnung der zuſtändigen Behörde ein beſtimmter Zinsfuß für Pfandleiher feſtgeſtellt iſt. Es konnte daher auch nicht in Frage kommen, ob nur eine Übertretung durch Überſchreitung des geſtatteten Zinsfußes oder aber eine wucheriſche Handlungsweiſe vorliege; vielmehr hatte der Richter ohne Beſchränkung durch Beſtimmungen über die Höhe des Zinsfußes frei zu erwägen, ob das vorliegende Geſchäft die Merkmale eines ſtrafbaren Wuchers an ſich trägt.

Wenn in heutiger Verhandlung von der Verteidigung noch weiter geltend gemacht iſt, daß der Dolus eine ausreichende Feſtſtellung nicht erfahren habe, ſo iſt auch dieſe Beſchwerde unbegründet, weil in den Worten der Feſtſtellung und den Deduktionen des Inſtanzrichters in dem Merkmale der Ausbeutung der Unerfahrenheit auch das ſubjektive Moment zum Ausdrucke gekommen iſt und ein Einwand, welcher eine nähere Darlegung dieſes Verhältniſſes bedingt hätte, in der Hauptverhandlung der erſten Inſtanz nicht erhoben worden iſt.“ 69. 1. Fällt das Merkmal der Widerrechtlichkeit bei dem Vergehen Der Nötigung hinweg, wenn die Forderung, deren Befriedigung die

PVoötigung bezweckte, eine berechtigte war? Vgl. Bd. 1 Nr. 2; Bd. 2 Nr. 120.