Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1881
Reichsgericht Urteil vom 15.01.1881 – 3328/80
III. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Wie ſind bei der Beweisaufnahme Prozeßakten zu behandeln, welche von der Staatsanwaltſchaft oder von den Angeklagten als
ö Beweismittel angezogen, auch herbeigeſchafft ſind? St. P.O. H. 243. 244. Vgl. oben Nr. 60. III. Strafſenat. Urt. v. 15. Januar 1881 g. E. Rep. 3328/80. I. Schwurgericht Kaſſel. Aus den Gründen:
„Der Spruch der Geſchworenen, auf welchen das angefochtene Urteil gegründet iſt, enthält in den Ausdrücken des Geſetzes die Merkmale der in Frage ſtehenden That mit der Modifikation, daß das Merkmal der Zahlungseinſtellung mit den Worten wiedergegeben iſt: „welche ihre Zahlungen eingeſtellt hatte“, und daß am Schluſſe die Merkmale „Verheimlichen“ und „Beiſeiteſchaffen“ kumulativ feſtgeſtellt ſind; außerdem iſt Ort, Zeit und Ausführung der That in dem Spruche mit den Worten bezeichnet: „am 5. Juni 1879 zu Kaſſel durch Verkauf ihres Mobiliarvermögens an den Albert E.“ Wenn nun die materielle Rüge der Angeklagten dieſen Verkauf vom 5. Juni einer eingehenden Erörterung unterzieht und nach den Ergebniſſen derſelben Spruch und Urteil für rechtsirrtümlich erachtet, ſo beruht dieſe Rüge auf einer Verkennung der Aufgabe der Geſchworenen. Das Geſetz hat den Geſchworenen rückhaltslos die Subſumtion der für erwieſen erachteten Thatſachen unter den Verbrechensbegriff zugewieſen, mithin mit der Thatfrage zugleich die Rechtsfrage, das Schuldig vor dem Geſetze. Aus dieſem Grunde ſoll die Hauptfrage die dem Angeklagten zur Laſt gelegte That nur nach ihren geſetzlichen Merkmalen bezeichnen, die That ſpezialiſierende Umſtände aber nicht weiter aufnehmen, als ſolche erforderlich ſind, um die Identität der That feſtzuſtellen. Von der Aufnahme der Subſumtionsobjekte ſelbſt hat der Geſetzgeber mit vollem Bewußtſein aus dem Grunde abgeſehen, weil er die Geſchworenen für die Subſumtion der von ihnen für bewieſen erachteten Thatſachen völlig unabhängig ſtellen wollte; die Geſchworenen ſollen nach der Abſicht des Geſetzgebers Herren der Thatund der Rechtsfrage ſein. Es iſt daher auch unterlaſſen, eine Bürgſchaft dafür zu ſuchen, daß die Geſchworenen ihre Subſumtionsobjekte allein aus den in der Hauptverhandlung erörterten Umſtänden entnehmen. Sind aber hiernach die Geſchworenen nicht behindert, für die Schuldfrage alle ihnen zu Gebote ſtehenden thatſächlichen Geſichtspunkte zu berückſichtigen, ſo folgt, daß, wenn in einem konkreten Falle ein vollſtändiger Thatbeſtand in die Frage aufgenommen ſein ſollte und auf Grundlage dieſes Thatbeſtandes das Schuldig rechtlichen Bedenken unterliegen müßte, gleichwohl das Reviſionsgericht nicht in der Lage iſt, den Spruch aufzuheben, ſo lange es die Möglichkeit anerkennen muß, daß der Spruch auf andere in der Frage nicht enthaltene Thatumſtände geſtützt worden iſt, und ſo lange nicht die Identität der That alteriert erſcheint. Eine Anfechtung eines die geſetzlichen Merkmale der Strafthat enthaltenden Spruches aus dem Grunde unrichtiger Subſumtion der für erwieſen erachteten Thatſachen unter die Deliktsmerkmale iſt daher nach der Konſtruktion des Verfahrens faſt als ausgeſchloſſen anzuſehen. Von dieſen Geſichtspunkten aus erſcheint die Rüge der Angeklagten ohne weiteres verfehlt. Der Spruch enthält die geſetzlichen Merkmale der That, die Zahlungseinſtellung, die Verheimlichung und Beiſeiteſchaffung von Vermögensſtücken, die Abſicht, die Gläubiger zu benachteiligen. Daß die Zahlungseinſtellung in der Form des Plus quamperfektums feſtgeſtellt iſt, iſt ohne Bedeutung, da für den Thatbeſtand des §. 281 Nr. 1 St. G.B.s einflußlos iſt, ob die Handlung der Zahlungseinſtellung nachfolgt oder derſelben vorausgeht. Ohne Belang iſt ferner, daß der Spruch ſowohl die Verheimlichung als die Beiſeiteſchaffung als gegeben anſieht, während das Geſetz nur ein Verheimlichen oder ein Beiſeiteſchaffen fordert; dieſelbe Handlung ſogar kann beide Merkmale erfüllen, ſofern ſie nicht nur thatſächlich Vermögensſtücke dem Zugriffe der Gläubiger entzieht, ſondern zugleich auch die Wahrnehmbarkeit dieſer Entziehung den Gläubigern erſchwert. Der in der Frage hervorgehobene Verkauf endlich entzieht ſich der Nachprüfung ſelbſt in der Richtung, ob durch einen Verkauf überhaupt Vermögensſtücke verheimlicht oder beiſeitegeſchafft werden können; denn die Geſchworenen waren eben nicht gehalten auf dieſen Verkauf ihren Spruch zu gründen; vielmehr konnten ſie, die Identität der zur Anklage geſtellten That vorausgeſetzt, das Merkmal der Verheimlichung ꝛc auch in ſolchen Thatumſtänden erkennen, welche in die Frage gar nicht aufgenommen waren.
Es ſind aber auch die erhobenen prozeſſualen Rügen unbegründet. Das Protokoll über die Hauptverhandlung ergiebt nicht, daß von der Verteidigung Anträge auf Verleſung beſtimmter Aktenſtücke aus den E.ſchen Konkursakten geſtellt, und daß dieſe Anträge abgelehnt worden ſind. Sind Prozeßakten als Beweismittel angezogen und herbeigeſchafft, ſo iſt es zunächſt Sache der Prozeßbeteiligten diejenigen Aktenſtücke zu bezeichnen, deren Verleſung ſie wünſchen, und nur wenn dieſen Anträgen nicht entſprochen ſein ſollte, würde eine Beſchwerde aus . 244 St. P. O. für begründet zu erachten ſein. Wenn ſolche Anträge nicht geſtellt ſind, iſt es lediglich Sache des Vorſitzenden, nach ſeinem Ermeſſen von dieſen Akten Gebrauch zu machen. In der Form aber, in welcher nach dem Protokolle in vorliegender Sache ſeitens des Vorſitzenden von den Akten Gebrauch gemacht worden iſt, kann eine Geſetzesverletzung nicht gefunden werden.“
95. 1. Steht dem Strafrichter die Eutſcheidung darüber zu, ob ein Patent vom Patentamt mit Unrecht erteilt ſei?
Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 §. 13 (R. G.Bl. S. 501). Berordnung v. 18. Juni 1877 betr. die Einrichtung des Verfahrens und den Geſchäftsgang des Patentamts §o. 2. 7. 8 (R. G.Bl. S. 533). 2. Kann von der Ermächtigung zur Ansſetzung der Unterſuchung nach St. P.O. §. 261 Abſ. 2 in der Reviſionsinſtanz Gebrauch gemacht werden? J. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. K. Rep. 3438/80. J. Landgericht Frankfurt a. M.
Der Angeklagte, wegen Übertretung der Beſtimmungen des Reichspatentgeſetzes vom 25. Mai 1877 5§. 4. 5 nach 5§. 34. 35 daſelbſt auf Strafantrag verurteilt, rügte mittels der Reviſion Verletzung des erwähnten Reichsgeſetzes, ſpeciell der 8. 1. 2 und 5, und beantragte Freiſprechung, zunächſt aber Ausſetzung der Verhandlung und Entſcheidung dieſer Inſtanz bis zur Beſchlußnahme des Patentamts hinſichtlich Zurückziehung, bezw. Nichtigkeitserklärung des hier fraglichen, der Handlung Sch. & Comp. in B. erteilten Patentes.
Das Urteil ſtellte feſt, daß Angeklagter in den Jahren 1878 und 1879 den Gegenſtand der Sch.ſchen patentierten Erfindung ohne Erlaubnis des Patentinhabers gewerbsmäßig hergeſtellt und feil gehalten und wiſſentlich den angezogenen 58. 4. 5 des Reichsgeſetzes vom 25. Mai 1877 zuwider in Benutzung genommen habe, wies auch den Schutzeinwand des Angeklagten, es ſei die den Gegenſtand des Patents bildende Erfindung keine neue und deshalb nicht patentfähig geweſen, zurück, weil, abgeſehen von der thatſächlichen Unrichtigkeit, dieſes Vorbringen als rechtlich unerheblich ſich darſtelle, da dem Gerichte die Prüfung und Entſcheidung der Frage, ob das Patent mit Recht oder Unrecht erteilt worden ſei, nicht zuſtehe.
Aus den Gründen:
„Sodann iſt aber auch der Ausſpruch, dem Gerichte ſtehe keine Entſcheidung über die Frage zu, ob das Sch.ſche Patent mit Recht oder Unrecht erteilt worden ſei, zutreffend und enthält keine Verletzung des Patentgeſetzes, ſpeciell der §. 1. 2 und 5.
Nach §. 34 dieſes Geſetzes trifft die angeordnete Strafe denjenigen, der wiſſentlich den Beſtimmungen der §. 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt. Dem §. 4 zufolge hat das Patent (F. 1)
die Wirkung, daß niemand, ſofern nicht die vorliegend thatſächlich in Bezug auf den Angeklagten unanwendbar erklärte Beſchränkung des §. 5 eingreift, ohne Erlaubnis des Patentinhabers den Gegenſtand der Erfindung gewerbsmäßig herzuſtellen befugt iſt. Den Ho. 13 flg. gemäß erfolgt die Erteilung, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente durch das Patentamt, eine beſonders organiſierte Reichsbehörde, auf Grund umfaſſend geregelten Verfahrens (6. 20). Im einzelnen findet auf entſprechende Anmeldung (§. 3. 20) einer an ſich patentfähigen Erfindung (§. 1. 2. 22) Vorprüfung dergeſtalt ſtatt (vgl. Verordnung von 18. Juni 1877 §. 7 R. G.Bl. S. 535), daß (Patentgeſetz §. 23 flg.) die Anmeldung veröffentlicht, Friſt zum Einſpruch gewährt, geeigneten Falls (§. 24) ſachverſtändiges Gutachten eingeholt und alsdann über Erteilung des Patents beſchloſſen, bezw. dieſer Beſchluß nach Erledigung etwaiger, dagegen bei einer Abteilung des Patentamts ſelbſt vorzubringender Beſchwerde (Patentgeſetz §. 25; Verordnung vom 18. Juni 1877 . 2. 8) endgültig gefaßt und veröffentlicht, auch dem Patentinhaber eine Urkunde ausgefertigt wird
IpPatentgeſetz §. 26).
Daraus folgt, daß eine in dieſer Weiſe von der allein zuſtändigen Behörde, dem Patentamt, vermöge eines Verwaltungsaktes erteiltes Patent kraft Geſetzes (vgl. ö. 22 Abſ. 1 Satz 2) die in §. 4 des Patentgeſetzes bezeichnete Wirkung hat, wiſſentliche Verletzung des ſo gewährten Patentſchutzes aber Strafbarkeit nach ö. 34 begründet. Den Gerichten iſt ſomit durch dieſe reichsgeſetzlichen Specialbeſtimmungen (vgl. auch E. G. zur St. P.O. §. 5) die Beurteilung der Frage, ob das Patent mit Recht erteilt worden, die Vorausſetzungen der §. 1 flg. vorliegen, entzogen, vielmehr genießt der durch die Urkunde legitimierte Inhaber den ſtrafrechtlichen Schutz ſo lange, bis entweder das Patent erloſchen (Patentgeſetz §. 9) oder vom Patentamt auf Antrag im geregelten Verfahren für nichtig erklärt bezw. zurückgenommen iſt (Patentgeſetz ö. 13. 27 flg., Verordnung vom 18. Juni 1877 §. 2). Auch über derartige Ungültigkeit eines Patents ſteht dem Strafgerichte keine Kognition zu.
Insbeſondere kennt das Patent keine ipso jure eintretende Nichtigkeit eines von der ausſchließlich zuſtändigen Reichsbehörde erteilten Patents, vielmehr nur eine, eben von demſelben Reichspatentamte bezw. in höherer Inſtanz auf Berufung von dem Reichsgericht (Patentgeſetz §. 32, Geſetz vom 12. Juni 1869 §. 12 B.G. Bl. S. 201 und Reichsgeſetz vom 16. Juni 1879 §. 1 R.G.Bl. S. 157) zu erklärende Nichtigkeit.
Da bislang das Sch.ſche Patent weder für nichtig erklärt noch zurückgenommen iſt, hat das Landgericht die Handlungen des Angeklagten mit Recht der Strafnorm des Patentgeſetzes §. 34 unterſtellt.
Dem Schlußantrag der Reviſion auf Ausſetzung diesſeitiger Entſcheidung konnte keine Folge gegeben werden.
Angenommen auch, St. P.O. F. 261 Abſ. 2, welcher nur von Urteilen eines Civilgerichts, als welches das Patentamt ſich nicht darſtellt (vgl. G.V. G. H. 13. 14), redet, ſei auf Verhältniſſe der vorliegenden Art an ſich anwendbar, ſo mangelt doch jeder Anlaß, von der Ermächtigung nach §. 261 Abſ. 2 Gebrauch zu machen und die behauptetermaßen vom Angeklagten angerufene Entſcheidung des Reichspatentamts auf einen Antrag, das Sch.ſche Patent nichtig zu erklären oder zurückzuziehen, abzuwarten.
Ob und welchen Einfluß nämlich möglicherweiſe eine etwaige künftige Nichtigkeitserklärung äußern könnte, iſt nicht zu erörtern, weil es ſich hier nur darum handelt, ob das Landgericht das zur Zeit ſeines Erkenntniſſes erhobene Material den Geſetzen entſprechend beurteilt hat und in der Reviſionsinſtanz neue Thatſachen nicht zu berückſichtigen ſind.“ ö
ö 96. 1. Wann iſt im Sinne des §. 137 St. G.B.'s das vorſätzliche Beiſeiteſchaffen vollendet und die Annahme einer Beihilfe dazu ausgeſchloſſen?