Reichsgericht Urteil vom 13.01.1881 – 3490/80

93. Schließt die Freiſprechung des Hauptthäters von dem Verbrechen des Verſuches auf Grund der Annahme ſeines freiwilligen Abſtandes von der Ausführung der Handlung die Verurteilnng des der Beihilfe zu dieſem Verſuche Angeklagten aus? ö St. G.B. HF. 43. 44. 46 Ziff. 1. 49. 218. I. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. G. Rep. 3490/80. I. Landgericht Schweidnitz. Aus den Gründen: „Endlich behauptet die Reviſion ohne Grund, daß die Freiſprechung der Sch. auch die Freiſprechung des G. von dem beſchuldigten Vergehen der Beihilfe zu dem von ihr verübten Verſuche der Abtreibung der Leibesfrucht nach ſich ziehen müſſe. ö Feſtgeſtellt iſt, daß die Sch. als Schwangere den Entſchluß, ihre Leibesfrucht abzutreiben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieſes beabſichtigten, aber nicht zur Vollendung gekommenen Verbrechens enthalten, bethätiget hat; ferner daß der Angeklagte ihr zur Begehung dieſes verſuchten Verbrechens durch Rat und That, indem er ihr Getränke mit der Weiſung, ſie zu gebrauchen, übergeben ö hatte, wiſſentlich Hilfe geleiſtet hat.

Hiermit erſcheint einesteils der Thatbeſtand des Verſuches zum Verbrechen aus §. 218 St. G.B.'s und anderenteils das Verbrechen der Hilfeleiſtung hierzu nach §. 49 St. G.B.'s gegeben.

Die Sch. iſt zwar deshalb, weil ſie den Entſchluß, jene Getränke zum Zwecke der Abtreibung ihrer Leibesfrucht zu genießen, bereits ausgeführt, jedoch ſodann nicht fortgeſetzt, ſondern die weitere Ausführung der Handlung, ohne daß ſie hieran durch Umſtände, welche von ihrem Willen unabhängig waren, gehindert worden, aufgegeben hat, unter Annahme eines ſtrafloſen Verſuches freigeſprochen worden. Hiermit iſt jedoch keineswegs auch die Freiſprechung des Angeklagten als Gehilfen bedingt. Denn jener lediglich in der Perſon der Sch. als Urheberin beſtehende Grund der Strafloſigkeit bleibt auf ſie beſchränkt und kommt dem der Beihilfe Angeklagten, in deſſen Perſon freiwilliger Abſtand von ſeiner Teilnahme an dem verſuchten Verbrechen nicht zugleich feſtgeſtellt iſt, nicht zu ſtatten.

L

Der Angeklagte hat an dem objektiv wie ſubjektiv einmal begründeten Thatbeſtande des Verbrechens des Verſuches der Abtreibung der Leibesfrucht ſeitens der Sch. wiſſentlich als Gehilfe teilgenommen, ſich hierdurch der ſtrafbaren Teilnahme daran objektiv wie ſubjektiv ſchuldig

gemacht, und deshalb iſt das Strafgeſetz auf ihn anwendbar, ohne daß er ſich auf die aus lediglich perſönlichen Gründen vom Geſetze der mitangeklagten Urheberin gewährten Strafloſigkeit auch für ſeine Perſon berufen kann. ö

Die Reviſionsbehauptung, daß die Freiſprechung der Sch. auch die Freiſprechung des Angeklagten nach ſich ziehen müſſe, und daß, da dies nicht geſchah, ö. 46 Ziff. 1 St. G.B.'s durch Nichtanwendung, beziehungsweiſe die §§. 43, 44, 49 St. G.B.'s durch unrichtige Anwendung, verletzt ſeien, iſt demgemäß erfolglos.“

94. 1. Unterliegt der Geſchworenenſpruch der Aufechtung, wenn die Subſumtion der in die Frage aufgenommenen Thatumſtände nunter die geſetzlichen Merkmale der That rechtsirrtümlich erſcheint?

ö St. P.O. §. 316. 376. Vgl. Bd. 2 Nr. 55. ö