Reichsgericht Urteil vom 17.01.1881 – 3345/80

3. Erforderniſſe der Mitthäterſchaft.

St. G.B. §. 47. Vgl. Bd. 1 Nr. 74; Bd. 3 Nr. 54. 101. 103. I. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. D. Rep. 3345/80. I. Landgericht Freiburg. Gründe:

„Die Reviſion macht Verletzung des §. 10 des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc (R. G. Bl. S. 145) geltend, indem ſie auszuführen ſucht, daß „ſobald der Fälſcher das verfälſchte Nahrungs⸗ oder Genußmittel ſelbſt in Verkehr ang habe, §. 10 Ziff. 1 völlig ausgeſchloſſen ſei“. Dieſe Ausführung iſt unbegrünbet. ö

Zunächſt ſtehen ihr nicht die, hierfür von der Reviſion angerufenen, Motive zum Entwurfe des genannten Geſetzes zur Seite. Nach den Motiven ſollte auch derjenige, welcher durch Fabrikation der gefälſchten Waren abſichtlich die Mittel zur Begehung des in §. 10 Ziff. 2 bezeichneten Vergehens ſchafft, nicht ſtraflos bleiben, und ſollte außer dem durch §. 10 Ziff. 2 des Geſetzes für das Publikum geſchaffenen Schutz noch ein weiterer dadurch eintreten, daß auch, wenn die Vorausſetzungen der Ziff. 2 des F§. 10 nicht vorliegen, ſchon die Fabrikation von nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmitteln dann mit Strafe bedroht werde, wenn dieſelbe zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr erfolge. Wenn die Motibe, außer dem Fall des Abſatzes der Fabrikate nach dem Auslande, als Hauptanlaß zu dieſer Geſetzesbeſtimmung den Zweck angeben, unabhängig von dem Verkaufen und Feilhalten und bevor es dazu gekommen, ein rechtzeitiges Eingreifen der Strafjuſtiz in einem früheren Zeitpunkte zu ermöglichen, ſo folgt hieraus nicht die Abſicht des Geſetzes, die Strafſanktion der Ziff. 1 dann auszuſchließen, wenn der Fabrikant die gefälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel ſelbſt in Verkehr gebracht. Auch in einem ſolchen Falle erweiſt ſich die Beſtimmung der Ziff. 1 als eine neben der Beſtimmung der Ziff. 2 gerechtfertigte und geeignete Maßregel, indem dadurch der Fabrikant nachgemachter oder verfälſchter Nahrungs⸗ oder Genußmittel von Strafe auch dann getroffen wird, wenn er zwar ſeinem unmittelbaren Abnehmer dieſe Be ſchaffenheit mitteilt, er jedoch im übrigen gleichwohl bewußtermaßen durch ſein Fabrikat den Zwecken der Täuſchung dient, nämlich der Täuſchung jenes Publikums, das die Ware als ächte aus der Hand jenes Abnehmers, ſei es unmittelbar oder mittelbar, erhält. Gerade dadurch wird ein weiterer Schutz gegen die Ausbeutung mittels Täuſchung getroffen.

Die Abſicht einer Beſchränkung der Strafbarkeit des bewußt den Zwecken der Täuſchung dienenden Fabrikanten bezüglich der Anwendung der Ziff. 1 des §. 10 auf den Fall, daß er das Fabrikat noch nicht in den Verkehr gebracht habe, hat auch im Wortlaut des Geſetzes keinerlei Ausdruck gefunden; vielmehr lautet dieſes ganz allgemein, und iſt daher auch nach dieſer Seite der Richter nicht zu einer Beſchränkung W8 Wirkſamkeit der Ziff. 1 des §. 10 berechtigt.

Die Frage, ob die Beſtimmungen der Ziff. 1 und 2 des §. 10 des Geſetzes vom 14. Mai 1879 in realer Konkurrenz zur Anwendung gelangen können, und ob etwa die jetzigen Angeklagten neben der Beſtrafung aus Ziff. 1 des §. 10 künftig unter dem Nachweiſe, daß ſie ihren unmittelbaren Abnehmern gegenüber die Verfälſchung der Ware verſchwiegen, noch aus Ziff. 2 des §. 10 beſtraft werden können, iſt hier nicht zu erörtern; zur Zeit handelt es ſich nur um die Frage, ob auf den feſtgeſtellten Thatbeſtand Ziff.1 des F. 10 Anwendung finde.

Bei der mündlichen Ausführung der Reviſion wurde geltend gemacht, ö. 10 Ziff. 1 des Geſetzes vom 14. Mai 1879 ſetze voraus, daß der Fertiger der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder

ö Genußmittel ſeine unmittelbaren Abnehmer zu täuſchen beabſichtige; dieſe Anſicht iſt nicht gerechtfertigt und findet insbeſondere in den hierfür angerufenen Motiven des Geſetzentwurfes und der Reichstagsverhandlungen keine Stütze. Wie ſchon oben — gegenüber einer anderen (in der ſchriftlichen Reviſionsausführung unternommenen) Weiſe, die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des genannten Geſetzes auf den vorliegenden Fall zu bekämpfen — ausgeführt wurde, ſollte nach den Motiven auch derjenige, welcher durch Fabrikation der gefälſchten Ware abſichtlich die Mittel zur Begehung des in §. 10 Ziff. 2 bezeichneten Verngehens ſchafft, nicht ſtraflos bleiben, und ſollte außer dem durch §. 10 Ziff. 2 des Geſetzes für das Publikum geſchaffenen Schutz noch ein weiterer dadurch eintreten, daß auch, wenn die Vorausſetzungen der Ziff. 2 des §. 10 nicht vorliegen, ſchon die Fabrikation von nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmitteln dann mit Strafe bedroht werde, wenn dieſelbe zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr erfolge. Das Geſetz wollte daher mittels Ziff. 1 des ö. 10 einen Schutz unabhängig von Handlungen des Verfertigers gegenüber einer beſtimmten Perſon; entſcheidend iſt der Zweck, welchen die Fabrikation verfolgt, nämlich, daß die Fabrikation zum Zweck der Täuſchung im Handel und Verkehr erfolgt. Dieſen Zweck verfolgt die Fabrikation aber nicht bloß dann, wenn der unmittelbare Abnehmer des nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittels über die wahre Beſchaffenheit desſelben in Unkenntnis gelaſſen wird, ſondern auch dann, wenn ſie bewußtermaßen dazu dient, trotz einer Aufklärung des unmittelbaren Abnehmers über die Beſchaffenheit der Ware dgs aus der Hand dieſes Abnehmers — ſei es unmittelbar oder mittelbar — das Nahrungs⸗ oder Genußmittel erwerbende Publikum zu täuſchen. Wenn — wie oben angeführt — die Motive, außer dem Fall des Abſatzes der Fabrikate nach dem Auslande, als Hauptanlaß zu dieſer Geſetzesbeſtimmung den Zweck angeben, unabhängig von dem Verkaufen und Feilhalten und bevor es dazu gekommen, ein rechtzeitiges Eingreifen der Strafjuſtiz in einem früheren Zeitpunkte zu ermöglichen, ſo folgt hieraus nicht die Abſicht des Geſetzes, die Strafſanktion der Ziff. 1 nur dann anzuwenden, wenn der Fabrikant beabſichtigt, ſeine unmittelbaren Abnehmer über die Beſchaffenheit der Ware zu täuſchen, ſeinen unmittelbaren Abnehmern den Umſtand, daß die Ware nachgemacht oder verfälſcht iſt, zu verſchweigen.

Der Wortlaut des Geſetzes enthält denn auch in den Worten „zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr“ durchaus keine Beſchränkung der Anwendbarkeit des ö. 10 Ziff. 1 auf den Fall, daß der Fertiger beabſichtigt, ſeine unmittelbaren Abnehmer über die Beſchaffenheit der Ware zu täuſchen; vielmehr lautet er ganz allgemein. Eine Beſchränkung der Wirkſamkeit des §. 10 Ziff. 1 auf den Fall der beabſichtigten Täuſchung des unmittelbaren Abnehmers kann aber auch

ö bei dem Geſetzgeber deshalb nicht unterſtellt werden, weil ſonſt unter Vorſchiebung einer Perſon, die äußerlich als unmittelbarer Abnehmer erſcheinen und über die Beſchaffenheit der Ware von dem Fabrikanten in Kenntnis geſetzt würde, eine ſtrafloſe, auf die Täuſchung des Publikums berechnete Fabrikation eintreten und der beabſichtigte Schutz des Publikums in vielen Fällen vereitelt werden könnte.

Im vorliegenden Falle iſt aber auch thatſächlich feſtgeſtellt, daß die Verfälſchung zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr erfolgt ſei; der thatſächliche Inhalt der Feſtſtellung kann einer Anfechtung im Wege der Reviſion nicht unterzogen werden, und bedarf derſelbe auch keiner thatſächlichen Vervollſtändigung für die vielmehr ſchon aus dem jetzigen Inhalte erkennbare Frage der richtigen Anwendung des Geſetzes; insbeſondere ſteht auch feſt, daß diejenigen Handlungen, auf welche das Geſetz vom 14. Mai 1879 angewendet wurde, zeitlich unter dasſelbe fallen.

Unbegründet iſt auch das in der mündlichen Ausführung der Reviſion aufgeſtellte Vorbringen der Verteidigung, es mangele an einer genügenden Feſtſtellung der Vorausſetzungen zur Verurteilung der Angeklagten als Mitthäter. Allerdings würde ein bloßes Mitwiſſen oder Billigen der Handlung eines anderen an ſich nicht eine Mitthäterſchaft begründen; im vorliegenden Falle iſt aber nicht bloß feſtgeſtellt, daß alle Vorkomniſſe in dem Geſchäfte der Angeklagten mit Wiſſen und Willen jedes einzelnen geſchehen, ſondern daß die drei gemeinſam als Teilhaber eine Weingroßhandlung in K. betreibenden Angeklagten jene Handlungen vornahmen, welche eine Verfälſchung von Wein bilden; es liegt daher bei dieſen von ihnen ſelbſt, beziehungsweiſe durch ihre Organe vorgenommenen Handlungen eine auf die Ausführung des gemeinſchaftlichen Vergehens gerichtete, poſitive Thätigkeit der einzelnen Angeklagten vor.“ 103. 1. Was verſteht §. 10 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R.G.Bl. S. 145) unter den Worten „zum Zwecke der Tänſchung im Handel und Verkehr“, wird daſelbſt insbeſondere voransgeſetzt, daß der Verfertiger der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel anßer der Handlung des Nachmachens oder Verfälſchens eine weitere E. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 18 27⁴4 108. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterſchaft. Handlung voruimmt, in welcher die Tänſchung einer anderen Perſon liegt, und iſt eine Tünſchung der unmittelbaren Abnehmer des Verfertigers erforderlich? ö Vgl. oben Nr. 102. 2. Vorhandenſein des Erforderniſſes der Fahrläſſigkeit aus §. 14 daſ. 3. Erforderuiſſe der Mitthäterſchaft. St. G.B. §. 47. Vgl. oben Nr. 102. J. Strafſenat. Urt. v. 17. Januar 1881 g. F. u. Gen. Rep. 3435/80. I. Landgericht Offenburg. ö Gründe: ö „I. Mit Unrecht rügt die Reviſion Verletzung des §. 10 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc (R. G.Bl. S. 145). Die Wirkſamkeit des §. 10 Ziff. 1 des erwähnten Geſetzes iſt nicht an die Vorausſetzung geknüpft, daß der ein Nahrungs⸗ oder Genußmittel nachmachende oder fälſchende Fabrikant außer der Handlung ö des Nachmachens oder Verfälſchens ſeinerſeits unmittelbar eine weitere Handlung vornimmt, in welcher die Täuſchung einer anderen Perſon liegt. Hierfür bietet ſich weder in den Motiven zu dem Entwurfe des bezeichneten Geſetzes, noch in dem Wortlaute des Geſetzes ein Anhalt. Das Geſetz wollte den Schutz des Publikums gegenüber nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmitteln noch in einem weiteren Umfange, als den unter §. 10 Ziff. 2 begriffenen Fällen, welch letztere ein Verkaufen bezw. Feilhalten und weiter vorausſetzen, daß der Verkäufer ſeinen unmittelbaren Abnehmern gegenüber eine Täuſchung durch Verſchweigung der Beſchaffenheit der Waren als nachgemachter oder verfälſchter begeht; es ſollten daher ſelbſt ſolche Fälle getroffen werden, in welchen ein Verkaufen bezw. Feilhalten noch gar nicht ſtattgefunden, bei welchen aber die Fabrikation zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr erfolgt. Entſcheidend iſt alſo hier nicht die Vornahme einer weiteren Handlung außer der Fabrikation ö eines nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittels, ſondern der Zweck, den dieſe Handlung der Fabrikation verfolgt, alſo 103. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterſchaft. 27⁵5 ein inneres Moment. Erforderlich iſt daher auch nicht eine eine Täuſchung bildende Handlung gegenüber einer beſtimmten Perſon, insbeſondere nicht eine ſolche gegenüber dem unmittelbaren Abnehmer des Fabrikanten; das innere Moment iſt, unabhängig hiervon, vorhanden,

weenn die Fabrikation, das Nachmachen oder Verfälſchen, zum Zweck der Täuſchung geſchieht. Dieſen Zweck verfolgt die Fabrikation aber nicht bloß dann, wenn der unmittelbare Abnehmer des nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittels über die wahre Beſchaffenheit desſelben in Unkenntnis gelaſſen wird, ſondern auch dann, wenn ſie bewußtermaßen dazu dient, trotz einer Aufklärung des unmi/.ittelbaren Abnehmers über die Beſchaffenheit der Waren, das aus der Hand dieſes Abnehmers — ſei es unmittelbar oder mittelbar — das Nahrungs⸗aoder Genußmittel erwerbende Publikum zu täuſchen. Damit wird der Fabrikant nicht ſtraffällig für eine fremde Handlung, wie denn auch behufs ſeiner unter . 10 Ziff. 1 fallenden Strafbarkeit gar keine Handlung einer Perſon außer ihm erfordert wird, ſondern er iſt ſtraffällig für eine eigene Handlung, die aber den in Ziff. 1 des §. 10 bezeichneten inneren Charakter trägt. Ob derſelbe vorhanden und auus welchen Umſtänden er zu entnehmen iſt, fällt in das Gebiet der thatſächlichen Feſtſtellung. Das urteilende Gericht hat nun bejaht, daß die Fabrikation des nachgemachten Weines zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr erfolgt ſei, und ſeiner Feſtſtellung liegt ein Rechtsirrtum nicht zu Grunde; insbeſondere konnte es dies aus der Annahme ableiten, daß die Angeklagten mit dem Bewußtſein gehandelt haben, es werde der durch ſie fabrizierte Kunſtwein von ihren Abnehmern den Kunden derſelben als echter Wein verkauft werden, aus· der Annahme, „daß die Angeklagten vorſätzlich den von ihnen dem Naturwein (Traubenwein) nachgemachten Kunſtwein nicht nur mit der Abſicht, ihr Fabrikat jedem ſich meldenden Käufer ohne Unterſcheidung, ob dieſer ſolches vielleicht zur Täuſchung anderer verwenden werde, ſondern auch mit der Vorausſicht hergeſtellt haben, daß der gemachte Kunſtwein von manchen ihrer Abnehmer als wirklicher Traubenwein verkauft werden ſolle“.

Die von dem Verteidiger mündlich erörterte Frage, ob das bloße „Galliſieren“ als „Verfälſchung“ betrachtet werden könne, bedarf ſchon deshalb keiner Prüfung, weil es ſich nach der Feſtſtellung um nachge machte Weine handelt, deren feſtgeſtellte Beſtandteile keinen Zweifel 18* darüber laſſen, daß jene Fabrikate nicht unter den Begriff eines Naturweines untergeordnet werden können.

2. Soweit das Gericht unter der Feſtſtellung, daß die Angeklagten fahrläſſigerweiſe Genußmittel derart hergeſtellt haben, daß der Genuß derſelben die menſchliche Geſundheit zu beſchädigen geeignet war, eine Verurteilung der Angeklagten wegen Vergehens gegen §. 14 des Reichsgeſetzes über den Verkehr mit Nahrungsmitteln ausgeſprochen hat, iſt ferner eine Verletzung des ö. 12 oder 14 des bezeichneten Geſetzes nicht vorhanden. Ob eine Fahrläſſigkeit in der Handlungsweiſe der Angeklagten liege, fällt zunächſt in das Gebiet der thatſächlichen Feſtſtellung; durch dieſe, welche mit der Reviſion nicht angreifbar iſt und daher namentlich eine Nachprüfung nicht geſtattet, ob der von den Angeklagten verwendete Traubenzucker und der damit hergeſtellte Wein geſundheitsſchädlich ſei, und ob die Angeklagten in der Lage und bei einiger Vorſicht veranlaßt waren, den verwendeten Traubenzucker unterſuchen zu laſſen, iſt aber das Vorhandenſein einer Fahrläſſigkeit bejaht. Ein Rechtsirrtum liegt dieſer Feſtſtellung erkennbar nicht zu Grunde; insbeſondere konnte das Gericht ohne Rechtsirrtum über den Begriff der Fahrläſſigkeit, in der Unterlaſſung der Prüfung des von den Angeklagten zur Weinfabrikation verwendeten Traubenzuckers unter den von ihm feſtgeſtellten Thatumſtänden eine Fahrläſſigkeit in Verwendung geſundheitsſchädlicher Stoffe bei Herſtellung des Kunſtweines erblicken. Die mündliche Behauptung des Verteidigers, es ſei nur die Geſundheitsſchädlichkeit des verwendeten Traubenzuckers, nicht auch jene des damit hergeſtellten Kunſtweines feſtgeſtellt, widerſpricht den Entſcheidungsgründen des urteilenden Gerichts.

3. Unhaltbar iſt auch die in der mündlichen Reviſionsausführung des Verteidigers aufgeſtellte Rüge einer Verletzung des §. 47 St. G.B.s. In den Entſcheidungsgründen iſt insbeſondere feſtgeſtellt, „daß j eder der Angeklagten, welche nach der Feſtſtellung zuſammen unter der Firma „Fr. F.“ in offener Handelsgeſellſchaft, deren vertretungsberechtigte Mitglieder die beiden Angeklagten ſind, zu L. eine Weinhandlung,

ö Wein⸗ und Eſſigfabrikation und Branntweinbrennerei betreiben, im Einverſtändniſſe mit dem anderen und den eigenen Vorteil im Auge, zur Täuſchung Dritter den Kunſtwein hergeſtellt, bezw. geſundheitsſchädlichen Traubenzucker hierzu verwendet hat, während er bei einiger Aufmerkſamkeit und Prüfung dies unterlaſſen hätte“, und iſt namentlich auch gegenüber dem nicht geſtändigen Angeklagten F. F. ſeine Teilnahme an allen den Thatbeſtand der angeklagten Vergehen erfüllenden Handlungen feſtgeſtellt. Es ſteht hiernach auch bezüglich des letzteren eine poſitive, auf die Ausführung des Vergehens gerichtete Thätigkeit feſt.“

104. 1. Macht ſich derjenige des ſtrafbaren Eigennutzes ſchuldig, welcher ſeine eigene bewegliche Sache eigenmächtig dem Beſitze des Pfandgläubigers bezw. des Retentionsberechtigten entzieht, nachdem das formell begründete Pfand⸗ oder Retentionsrecht durch Tilgung

der Forderung erloſchen oder für letztere Kantion geleiſtet war?

Vgl. oben Nr. 9.