Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1881

Reichsgericht Urteil vom 05.01.1881 – V. 539/80

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Dem Ehemanne, dessen Fran bei einem Eisenbahnunfalle ge ö tötet worden ist, steht, abgesehen von den Kosten der Krankheit und Beerdigung, auch nach dem §. 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 ein Anspruch auf Ersatz des ihm durch den x Tod seiner Fran entstandenen Schadens gegen den Eisenbahnunternehmer nicht zu. Das Allg. Landrecht gewährt im Falle einer widerrechtlichen Tötung einer Ehefran, abgesehen von den erwähnten Kosten mit Einschluß der Trauerkosten, dem Manne keinen Entschädigungsanspruch gegen den Schuldigen.

86. Dem Ehemanne, deſſen Fran bei einem Eiſenbahnunfalle ge ö tötet worden iſt, ſteht, abgeſehen von den Koſten der Krankheit und Beerdigung, auch nach dem §. 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 ein Anſpruch auf Erſatz des ihm durch den x Tod ſeiner Fran entſtandenen Schadens gegen den Eiſenbahnunternehmer nicht zu. Das Allg. Landrecht gewährt im Falle einer widerrechtlichen Tötung einer Ehefran, abgeſehen von den erwähnten Koſten mit Einſchluß der Trauerkoſten, dem Manne keinen Entſchädigungsanſpruch gegen den Schuldigen. V. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1881 i. S. Berlin⸗Görlitzer⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. V. 539/80. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen: ö „Die Ehefrau des Klägers iſt am 3. Februar 1878 auf der von der Beklagten betriebenen Eiſenbahn bei einem von einem Lokomotivführer verſchuldeten Unfall getötet worden. Nachdem die Beklagte die Beerdigungskoſten erſtattet hat, verlangt der Kläger gegenwärtig Erſatz des Schadens, welchen er dadurch erleidet, daß er die Unterſtützung ſeiner Frau in ſeinem Hausweſen und bei der Betreibung ſeines Gewerbes entbehren muß. Da dem Kläger ein geſetzlicher Anſpruch auf Unterhalt gegen ſeine Ehefrau nicht zuſtand, ſo läßt ſich der erhobene Anſpruch auf das Reichsgeſetz vom 7. Juni 1871 (§. 3 Nr. 1) nicht ſtützen. Der Berufungsrichter hat, abweichend von dem Richter erſter Inſtanz, die Klage nach dem §. 25 des preußiſchen Eiſen bahngeſetzes vom 3. November 1838 als begründet angeſehen.

Es fragt ſich, ob der von der Beklagten gegen dieſe Entſcheidung erhobene Angriff gerechtfertigt iſt?

Zufolge des §. 9 des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871 ſind durch dieſes Geſetz die Beſtimmungen der Landesgeſetzgebung, nach welchen auch in anderen, als in den in dem Reichsgeſetze vorgeſehenen, Fällen der Unternehmer einer in dieſem erwähnten Anlage für den bei dem Betriebe durch Tötung oder Körperverletzung eines Menſchen entſtandenen Schaden haftet, nicht aufgehoben. Wenn alſo der §. 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes unter den hier vorliegenden Umſtänden den Eiſenbahnunternehmer für haftpflichtig erklärt, ſo beſteht dieſer Rechtszuſtand auch gegenwärtig neben den Vorſchriften des Reichsgeſetzes vom 7. Juni 1871.

Der §F. 25 a. a. O. lautet:

„Die Geſellſchaft iſt zum Erſatz verpflichtet für allen Schaden, welcher bei der Beförderung auf der Bahn an den auf derſelben beförderten Perſonen und Gütern oder auch an anderen Perſonen und Sachen entſteht ꝛc.“ Der Paragraph bezeichnet alſo den zu erſetzenden Schaden nur im allgemeinen als den Schaden „an den Perſonen und Gütern“. Geht man nun, um zu ermitteln, ob hierunter der für den Ehemann in ſeinem Hausweſen und ſeinem Gewerbebetriebe durch den Tod ſeiner Frau entſtehende Schaden mitbegriffen iſt, auf die allgemeinen Rechtsvorſchriften zurück und unterſucht man, inwieweit nach dieſen im Falle einer widerrechtlichen Tötung die Angehörigen des Getöteten einen Schadenserſatzanſpruch haben, ſo ergiebt ſich folgendes: Die lex Aquilia gewährt im Falle der Tötung eines freien Menſchen anderen Perſonen überhaupt keinen Anſpruch auf Entſchädigung. Indeſſen iſt im gemeinen Rechte durch den Gerichtsgebrauch den unverſorgten Kindern, ſowie der Witwe des Getöteten, wenn ſie durch die Tötung ihres Verſorgers beraubt worden ſind, ein Recht auf ſtandesmäßigen Unterhalt gegen den Schuldigen eingeräumt. Einzelne Entſcheidungen ſind weiter gegangen; ſo iſt durch ein Erkenntnis des Oberappellationsgerichts in Wiesbaden (Archiv für die Praxis des im Herzogtum Naſſau geltenden Rechts Bd. 1 S. 40 flg.) dem Vater eine Entſchädigung für die ihm durch die widerrechtliche Tötung des in ſeiner Gewalt befindlichen Sohnes entzogenen Dienſte desſelben, und durch Erkenntnis des preußiſchen Obertribunals (Strieth. Arch. Bd. 16 S. 261 flg.) dem Ehemanne ein Erſatz für den durch Tötung ſeiner Frau entſtandenen Schaden zugeſprochen. Nach der vorherrſchenden Anſicht hat aber der Gerichtsgebrauch den Kreis der entſchädigungsberechtigten Angehörigen nicht weiter, als oben angegeben, ausgedehnt.

Vergl. Glück, Kommentar Bd. 10 S. 341. 342; Holzſchuher, Handbuch (3. Aufl. von Kuntze) Bd. 3 S. 1110; Sintenis, Gemeines Civilrecht (3. Aufl.) Bd. 2 S. 774; Windſcheid, Pandekten (3. Aufl.) Bd. 2 S. 657 Not. 19; Seuffert, Archiv Bd. 11 Nr. 44, Bd. 13 Nr. 144, Bd. 30 Nr. 146, Bd. 31 Nr. 36; Entſch. des Reichsgerichts in Civilſ. Bd. 1 Nr. 39 S. 90.

Nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht haben im Falle der widerrechtlichen Tötung eines Menſchen, abgeſehen von der Erſtattung der Kur⸗, Begräbnis⸗ und Trauerkoſten, die Witwe und die Kinder des Getöteten, ſowie diejenigen Perſonen, welche nach den Vorſchriften der Geſetze Unterhalt von dem Getöteten zu fordern berechtigt geweſen wären, einen Anſpruch auf Unterhalt, beziehungsweiſe Erziehung und Ausſtattung gegen den Schuldigen (I. 6. §§. 98 bis 109). Der Umfang dieſes Anſpruches iſt nach dem Grade der dem Verpflichteten zur Laſt fallenden Verſchuldung verſchieden beſtimmt. Im Falle einer aus geringem Verſehen erfolgten Tötung hat die „Familie“ nur einen Anſpruch auf Erſatz der Kur⸗, Begräbnis⸗ und Trauerkoſten (§. 110 a. a. O.). Von dieſen Koſten abgeſehen, können nur die Witwe, die Kinder und die Unterhaltungsberechtigten einen Entſchädigungsanſpruch erheben. Andere Angehörige (wie Gruchot, Beiträge Bd. 4 S. 169, annimmt) haben einen ſolchen Anſpruch nicht. Die §§. 98 bis 109 A.L.R. I. 6 deuten in keiner Weiſe an, daß außer den dort erwähnten Perſonen auch noch anderen ein Anſpruch auf Entſchädigung zuge⸗ ö ſtanden werden ſoll. Es läßt ſich aber annehmen, daß, wenn eine weitere Ausdehnung des Kreiſes der Entſchädigungsberechtigten beab⸗ ö ſichtigt wäre, ſolches ausdrücklich hervorgehoben ſein würde; denn ein⸗ ö mal wäre hierin eine Abweichung von der gemeinrechtlichen Praxis enthalten geweſen; außerdem hätte dann, da die der Witwe, den Kindern und den Alimentationsberechtigten zukommende Entſchädigung näher geregelt wurde, die nicht minder zweifelhafte Frage, in welcher Weiſe auf Grund anderer rechtlicher oder thatſächlicher Beziehungen zu dem Getöteten der Schadenserſatz zu beſtimmen ſei, nicht füglich unberührt bleiben können.

Der der Witwe, den Kindern und denjenigen Perſonen, zu deren Alimentation der Getötete geſetzlich verpflichtet geweſen wäre, zu leiſtende Schadenserſatz iſt auf den entzogenen Unterhalt beſchränkt; wenn der Geſetzgeber auch anderen Angehörigen einen Anſpruch auf Entſchädigung für den durch die widerrechtliche Tötung verurſachten Vermögensnachteil hätte einräumen wollen, ſo würde es nicht wohl erklärlich ſein, daß er in dieſen Fällen von einer ähnlichen Beſchränkung des zu leiſtenden Erſatzes abgeſehen, und hier unter Umſtänden eine höhere Entſchädigung gewährt hätte, als der Witwe und den Kindern des Getöteten gegenüber.

Überdies wird es durch die Materialien beſtätigt, daß das Allgemeine Landrecht bei der Frage, welche Angehörigen im Falle einer

widerrechtlichen Tötung Schadenserſatz zu verlangen berechtigt ſind, nicht von dem gemeinen Rechte hat abweichen wollen.

In den amtlichen Vorträgen bei der Schlußreviſion des Landrechts (Kamptz, Jahrb. Bd. 41 S. 7 und 8) heißt es zu F. 98. 110 J. 6:

Dde jure Romano fand actio ex lege Aquilia ſtatt, wenn ein freier Menſch verwundet, nicht aber, wenn er getötet worden. Dieſer ſonderbare Satz, der ſich auf eine bloße Spitzfindigkeit des römiſchen Rechts gründet, iſt durch die Praxis längſt abgeſchafft, und der Satz, daß, wer einen Menſchen tötet, ſeine Frau und Familie entſchädigen müſſe, E. d. RG. Entſch. in Civilſ. II. 21 ö ſteht ex moribus längſt feſt. Die hier vorkommenden Sätze ſind alſo ö nicht Abweichungen von dem bisherigen gemeinen Rechte, ſondern nur nähere Beſtimmungen desſelben.“ Der Entwurf zum Landrecht beſtimmte: „Wer einen Menſchen ö widerrechtlich ums Leben bringt, muß allen Perſonen, denen der Entleibte Unterhalt zu geben verpflichtet war, diejenige Verpflegung und Erziehung gewähren, welche ſie von dem Entleibten hätten fordern können.“ Ein Monitum zu dieſer Beſtimmung wollte, daß, da viele Eltern und Ehemänner von der Geſchicklichkeit ihrer Kinder und Weiber lebten, auch derartige Verhältniſſe berückſichtigt würden. Hierauf antwortete der Mitredactor von Grolmann, daß der Geſetzgeber auf dergleichen zufällige Verhältniſſe, deren Dauer überdies ungewiß ſei, ö keine Rückſicht nehmen könne. — Ebenfalls wurde von anderer Seite, namentlich von dem Oberappellationsſenat des Kammergerichts erinnert, daß durch Zahlung von Alimenten der Familie des Beſchädigten die ihr gebührende Entſchädigung keineswegs gewährt würde. Auf dieſes Monitum antwortete Suarez in der revisio monitorum: „Im Fall der Tötung eines Menſchen kommt es nur darauf an, was ſeine zurückgelaſſene Familie, die von ihm Verſorgung und Unterhalt erwarten konnte, zu fordern habe. — Dieſes iſt in den ö§. 83. 84 des Entwurfes beſtimmt. Hier meint nun der Oberappellationsſenat, daß ſtatt dieſer Entſchädigung den Erben des Getöteten aller wahrſcheinlicher Gewinn, den der Entleibte durch Betreibung ſeiner Kunſt oder ſeines Gewerbes hätte erlangen können, alle Nutzungen, die er ſchon auf Lebenszeiten gehabt habe — ja ſogar die Anfälle dieſer Art, die er zu erwarten habe, bis zu dem — Zeitpunkt ſeines natürlichen Todes von dem Beſchädiger bonifiziert werden müßten.“ Nachdem dann ausgeführt worden, daß dieſes zu weit gehe, fügt Suarez hinzu: „Ich würde alſo ſtatt dieſes auf die größten Weitläufigkeiten und inextrikabeln Berechnungen führenden Vorſchlages bei der ganz ſimpeln Theorie des Entwurfes ſtehen bleiben, nach welcher die zurückgelaſſene Familie des Entleibten nur ſtandesmäßigen Unterhalt und ſtandesmäßige Erziehung, die ſie von ihm, wenn er gelebt hätte, fordern und erwarten konnte, von dem Totſchläger verlangen kann.“ (Bornemann, Preuß. Civilr. 2. Ausg. Bd. 2. S. 120—203.) Der Anſicht, daß nach dem A.L.R. dem Ehemanne bei einer widerrechtlichen Tötung ſeiner Frau ein Entſchädigungsanſpruch nicht zuſtehe, iſt auch ö Weder das Allgemeine Landrecht, noch das gemeine Recht (wenigſtens nach der vorherrſchenden Anſicht) giebt alſo dem Ehemanne als ů ſolchem einen Anſpruch auf Erſatz des ihm durch die Tötung ſeiner ö Frau entſtandenen Schadens. Wenn nun auch das Eiſenbahngeſetz §. 25 inſofern von den allgemeinen Rechtsregeln abweicht, als es die Eiſenbahngeſellſchaften, auch ohne daß ihrerſeits ein Verſchulden vorliegt, in den gegebenen Fällen für entſchädigungspflichtig erklärt, ſo läßt ſich doch nicht annehmen, daß es bei der Frage, in welchem Umfange der durch einen Eiſenbahnunfall entſtandene Schaden zu erſetzen ſei, weiter als die entſprechenden civilrechtlichen Vorſchriften habe gehen wollen. Wäre eine ſolche Abſicht vorhanden geweſen, ſo würde ſie ohne Zweifel zum Ausdruck gekommen ſein. Für eine den Kreis der Entſchädigungsberechtigten erweiternde Auslegung des . 25 läßt ſich nicht etwa geltend machen, daß nach den neueren Rechtsanſchauungen die Vorſchriften des älteren Rechtes als zu eng angeſehen werden müßten und daher nicht anzunehmen ſei, daß der Geſetzgeber bei denſelben habe ſtehen bleiben wollen. Denn auch die neueren deutſchen Geſetze und Geſetzentwürfe ſprechen im Falle einer widerrechtlichen Tötung, abgeſehen von der Erſtattung der Koſten der Krankheit und des Begräbniſſes, nur denjenigen Perſonen eine Entſchädigung zu, welche einen Alimentationsanſpruch gegen den Getöteten gehabt haben würden, wobei allerdings nicht immer hinzugefügt iſt, daß der Anſpruch unmittelbar aus dem Geſetze hervorgehen müſſe. Die Not⸗ ö wendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer weſentlichen Erweiterung der bezüglichen Vorſchriften des Landrechts und des gemeinen Rechts iſt daher bis jetzt nicht anerkannt. Vergl. Württem bergiſches Geſetz vom 5. Sept. 1839 Art. 13; heſſiſcher Entwurf eines bürgerlichen Geſetzbuches Art. 661; bayeriſcher Entwurf eines bürgerlichen Geſetzbuches Art. 941; ſächſiſches Geſetzbuch Art. 1492; Dresdener Obligationenrechts⸗Entwurf Art. 1008. Dem letzteren Entwurfe hat ſich in dem fraglichen Punkte das Reichsgeſetz vom 7. Juni 1871 angeſchloſſen; in den Motiven iſt dazu bemerkt, daß eine Veranlaſſung, darüber hinauszugehen, nicht anerkannt werden könne. Förſter, Theorie und Praxis 3. Aufl. Bd. 3 S. 455 Nr. 1. Dernburg, Preuß. Privatrecht 2. Aufl. Bd. 2 S. 859, läßt dieſe Frage dahingeſtellt. D. E. 21⁷ ‚ 1 324 87. Darlehn. Inhaberpapier. Reichstagsverhandlungen pro 1871 Bd. 3 S. 72.“

ö Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, daß dem angefochtenen Erkenntniſſe eine unrichtige Auslegung des Eiſenbahngeſetzes von 1838 zu Grunde liegt. In der Sache ſelbſt muß der Anſpruch des Klägers

ſchon deshalb als unbegründet angeſehen werden, weil, wie oben ausgeführt, der Ehemann als ſolcher, abgeſehen von den nicht in Betracht kommenden Koſten der Krankheit und der Beerdigung, weder nach dem §. 25 des Geſetzes von 1838, noch nach dem Allgemeinen Landrechte einen Anſpruch auf Entſchädigung für die Tötung ſeiner Frau hat. Einer

Unterſuchung, ob im übrigen die Vorausſetzungen eines ſolchen Anſpruches vorhanden ſein würden, bedarf es alſo nicht.“ 77. Iſt die Verabredung, daß für ein als Darlehn gegebenes, zum Parikurſe ſtehendes Inhaberpapier der volle Barbetrag des Nennwertes zurückgezahlt werden ſolle, verboten? J. Hilfsſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 i. S. R. P. (Kl.) w. A. P. (Bekl.) Rep. IVa. 18/80. I. Kreisgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger hatte dem Beklagten am 3. November 1863 einen Poſener Pfandbrief über 100 Thlr. zum Parikurſe als Darlehn gegeben, und Beklagter ſich verpflichtet, ihm am 6. Januar 1864 volle 100 Thlr. bar zurückzuzahlen. Nach Empfang eines Teilbetrages wurde Kläger wegen des Reſtes der Barzahlung klagbar. Der Appellationsrichter wies jedoch die Klage zurück, weil die Abrede der Rückzahlung des Darlehns zum baren und vollen Betrage des Nennwertes des Pfandbriefes gegen das Verbotsgeſetz des §. 793 A.L.R. I. 11 und der Deklaration vom 4. April 1811 (G.S. 1811 S. 169) verſtoße. Die hier gegen eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde wurde für begründet erachtet.

Aus den Gründen:

„Mit Recht rügt die Nichtigkeitsbeſchwerde die Verletzung der allegierten Geſetzesvorſchriften. Die letzteren, welche gegen die Eingehung wucherlicher Geſchäfte gerichtet waren, erklären die Verabredung, wonach

Vgl. auch Gſterreichiſ ches Civilgeſetzbuch §. 1327, Schweizeriſcher Obligationenrechts⸗Entwurf von 1879 Art. 581. D. E. ö ein in Inhaberpapieren gegebenes Darlehn zum baren Betrage des Nennwertes der Papiere zurückgewährt werden ſoll, keineswegs unbedingt für unerlaubt, ſondern nur unter der Vorausſetzung, daß die Papiere zur Zeit ihrer Hingabe einen Kurs hatten, der den Nennwert nicht erreichte. Dies ſpricht die Deklaration vom 4. April 1811 dahin aus:

„daß es nicht erlaubt ſein ſoll, Staats⸗ und ſtändiſche Obligationen,

Pfandbriefe oder andere Arten von öffentlichen Papieren, welche für

ů den vollen Wert nicht ausgegeben werden können, bei Dar lehn ſtatt baren Geldes in Zahlung zu geben, und ſich die Zurück zahlung in barem Gelde nach dem Nominalwerte der Papiere auszu bedingen; vielmehr ſollen die Darleiher nur berechtigt ſein, dergleichen

in Zahlung zu gebende Papiere nach dem jedesmaligen Kurs in der

Hauptſtadt der Provinz, worin das Geſchäft abgeſchloſſen wird, dem Schuldner in Rechnung zu ſtellen.“

Schon dieſer Wortlaut läßt darüber keinen Zweifel, daß das Geſetz den oben erwähnten Sinn hat. Solches folgt aber auch aus dem Zwecke des Erlaſſes der Deklaration. Durch das Geſetz vom 15. Febr. 1809 (G.⸗S. 1806 — 1810 S. 535) waren die Zinsbeſchränkungen

ö zeitweiſe ſuspendiert, und es beſtimmte der §. 5 desſelben: Es iſt erlaubt, Pfandbriefe . . und alle Arten der inländiſchen Staatspapiere bei Darlehnen ſtatt baren Geldes zu geben, und ſich die Rückzahlung in barem Gelde nach ihrem Nominalwerte auszubedingen, auch dieſe Darlehne in das Hypothekenbuch eintragen zu laſſen, alsö dann dürfen aber nicht mehr als ſechs vom Hundert an Zinſen ausbedungen werden, ſo lange dieſe Papiere unter dem Pari ſtehen.

Sonach war es geſtattet, bei Darlehnen, die in Papieren der bezeichneten Art gegeben waren, die Rückzahlung in barem Gelde nach dem Nennwerte auch dann zu vereinbaren, wenn die Papiere unter pari ſtanden. Als darauf die Verordnung vom 14. Juni 1810 (ebend. S. 715) die Wiederherſtellung der früheren Geſetzgebung wider den Wucher anordnete, entſtand der Zweifel, ob auch der §. 5 des Geſ. v. 15. Febr. 1809 außer Geltung geſtellt ſei, und um dieſen Zweifel dahin zu beſeitigen, daß das Geſetz ſeinem ganzen Inhalte nach, mithin auch der §. 5 desſelben, aufgehoben ſei, erging die Deklaration, durch welche

es zum klaren Ausdrucke gebracht iſt, daß die bisherigen landrechtlichen Vorſchriften in vollem Umfange wiederum in Kraft treten. Nach dem Landrechte aber iſt die Stipulation, wonach ein zum Darlehn gegebenes, pari ſtehendes Inhaberpapier im vollen baren Betrage des Nennwertes zurückgezahlt werden ſoll — weil ein ſolches Geſchäft kein wucherliches iſt, — nicht verboten (vergl. A.L.R. I. 11. ö§. 794. 795; I. 16. §. 8%. ö ö Der Appellationsrichter hat ſonach die bezeichneten Geſetzesvorſchriften durch unpaſſende Anwendung verletzt, wenn er die behauptete Abrede für unzuläſſig erklärte, ohne feſtzuſtellen, daß der Pfandbrief zur Zeit der Hingabe im Kurſe unter pari geſtanden hat.“ ö 88. Iſt bei Abtretung der Grundſchuld die Ceſſionserklärung zum Übergange des Gläubigerrechtes genügend? J. Hilfsſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 i. S. J. (Bekl.) w. R.ſche Konkursmaſſe (Kl.). Rep. IVWa. 106/80. I. Landgericht Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Für den Gutsbeſitzer R. zu M. in Steyermark war auf einem zu Bromberg belegenen Grundſtücke eine Grundſchuld von 60 000 M. eingetragen. Am 22. Dezember 1875 ſtellte R. notariell eine Urkunde aus, derzufolge er die Grundſchuld der Beklagten cedierte. Ceſſion und Grundſchuldbrief ſendete er ſpäter an den Rechtsanwalt H. zu Bromberg mit dem Auftrage, die Eintragung der Ceſſion zu bewirken. Nachdem H. am 15. Juli 1876 beide Urkunden mit entſprechendem Antrage zu den Grundakten des verpfändeten Grundſtücks eingereicht hatte, erfolgte die Eintragung, und der Grundſchuldbrief nebſt der Ceſſion wurde am 21. Auguſt 1876 dem von H. geſtellten Antrage gemäß vom Gericht der Beklagten zugeſtellt. Aber ſchon vor der Einreichung der Urkunden, nämlich am 12. Juli 1876, war über das Vermögen des R. durch Beſchluß des k. k. öſterreichiſchen Landesgerichts zu G. der Konkurs eröffnet worden, und der Verwalter der Konkursmaſſe nahm die Grundſchuld als ein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögensobjekt in Anſpruch, indem er geltend machte, daß durch die Ceſſionserklärung der üÜbergang des Gläubigerrechtes auf die Beklagte ſich noch nicht vollzogen hätte, die nach der Konkurseröffnung ſtattgehabten Rechtsakte aber der Gläubigerſchaft gegenüber nichtig wären. — Die Beklagte P 88. Grundſchuld. 8327 ‚ 2 pprach. Sie wollte ſchon durch die Ceſſionserklärung das Gläuecht erworben haben, machte aber auch geltend, daß der GemeinPphuer ſich ſchon vor der Konkurseröffnung zu ihren Gunſten des ö es des Grundſchuldbriefes und der Ceſſionsurkunde entäußert hätte. ö Der erſte Richter wies die Klage ab, indem er das Gläubigerrecht mit der Ceſſionserklärung als auf die Beklagte übergegangen anDas Gericht zweiter Inſtanz mißbilligte dieſe Auffaſſung, indem Abergabe des Grundſchuldbriefes an den Ceſſionar zum Übergange Gläubigerrechtes für erforderlich hielt, und machte die Entſcheidung einem Eide des klagenden Konkursverwalters darüber, daß R. ſchon — Konkurseröffnung den Beſitz des Grundſchuldbriefes und der ſionsurkunde zu Gunſten der Klägerin aufgegeben hätte, abhängig. ö der Reviſionsinſtanz wurde das Urteil zweiter Inſtanz beſtätigt. den ö Gründen: ö „Unter den Parteien ſteht feſt, daß durch den Beſchluß des k. k. rreichiſchen Landesgerichts zu G. vom 12. Juli 1876 der Konkurs ö r das Vermögen des R. eröffnet worden iſt. Die Wirkung, welche oveeſe Konkurseröffnung auf die Verfügungsfähigkeit des Gemeinſchuldners äußert, kann an und für ſich nur nach öſterreichiſchem Rechte beurteilt werden. Die Wirkung der vorſchriftsmäßig publizierten Konkurseröffnung beſteht nach §§. 1. 2. 3 der öſterr. Konkursordnung vom 25. Dezember 1868 (Nr. 1 des öſterr. Reichsgeſetzblattes für 1869) darin, daß jede Verfügung des Gemeinſchuldners über ſein der Exekution unterliegendes und darum zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen gegenüber der Gläubigerſchaft ungültig iſt. Ob aber dieſe Wirkung der Konkurseröffnung ohne weitere Vorausſetzungen auch außerhalb Oſterreichs anzuerkennen ſein möchte, würde darnach zu entſcheiden ſein, ob die fragliche Wirkung als eine die Handlungsfähigkeit des Gemeinſchuldners angehende nach dem am Wohnſitze des Schuldners geltenden Rechte zu beurteilen, oder nur als die eines gerichtlichen Veräußerungsverbotes, das außerhalb der Grenzen des öſterreichiſchen Staates an und für ſich keine Wirkung äußern könnte, aufzufaſſen wäre (ogl. von Bar, internat. Privat⸗ und Strafrecht S. 489 flg.). Die Frage kann indes im Hinblick auf die Miniſterialerklärung vom 16. Juni 1844 (preuß. G.S. 1844 S. 165) über die zwiſchen Preußen und der Kaiſerlich öſterreichiſchen Regierung getroffene Übereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege in Fällen des Konkurſes, deren Inhalt im Prager Friedensvertrage aufrecht erhalten worden iſt, auf ſich beruhen. Nach der gedachten Miniſterialerklärung muß angenommen werden, daß — abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle der durch den Beſitz unbeweglichen Vermögens im Inlande auf Seite des Schuldners bedingten Eröffnung eines beſonde ren Konkurſes — der über das Vermögen eines dem öſterreichiſchen Staate angehörigen Schuldners durch ein öſterreichiſches Gericht erfolgten Konkurseröffnung die oben angegebene Wirkung auf die Verfügungsfähigkeit des Schuldners auch

im Königreiche Preußen beizulegen iſt. Denn wenn darnach das in Preußen befindliche bewegliche Vermögen des Schuldners an das öſterreichiſche Konkursgericht ausgehändigt werden ſoll, und nur zu Gunſten des mit einem vor Ausbruch des Konkurſes erworbenen Pfand⸗ oder Retentionsrechte verſehenen Gläubigers eine Ausnahme in der Art gemacht wird, daß derſelbe vor ſeiner vollſtändigen Befriedigung zur Verabfolgung der Sache nicht verpflichtet iſt, ſo folgt, daß, wenn ein dem öſterreichiſchen Staate angehöriger, in letzterem in Konkurs geratener Schuldner nach der Konkurseröffnung über Vermögen, das anderenfalls zur Konkursmaſſe gehören würde, disponiert hat, dieſe Verfügung in Preußen als eine berechtigte ebenſowenig anerkannt werden kann, wie die von einem in Preußen in Konkurs verfallenen Schuldner nach der Konkurseröffnung vorgenommene Dispoſition.

Die Frage, ob das der Grundſchuld korreſpondierende Recht zur Zeit der Konkurseröffnung noch zum Vermögen des Gemeinſchuldners gehört habe, läßt ſich nur nach den im preußiſchen Rechte für die Übertragung des fraglichen Rechtes enthaltenen Normen beurteilen. Dabei iſt folgendes zu erwägen:

Nach §. 393. A.L.R. I. 11 geht durch die Erklärung des Cedenten, daß der andere das abgetretene Recht von nun an als das ſeinige auszuüben befugt ſein ſoll, und durch die Annahme dieſer Erklärung das Gläubigerrecht auf den neuen Gläubiger über. Nicht notwendig zum üÜbergange des Gläubigerrechts iſt die Aushändigung des Schuldinſtrumentes. Auch die Aushändigung der Ceſſionserklärung an den Gläubiger iſt kein durchaus notwendiges Requiſit für den Ubergang des Gläubigerrechtes. (Vgl. Entſch. des Ob.⸗Trib. Bd. 63 S. 87; Hinſchius in Behrends Zeitſchrift Bd. 5 S. 437.) Daher würde im vorliegenden Falle, wenn derſelbe nach der allegierten Beſtimmung zu beurteilen ‚ 88. Grundſchuld. 329 wäre, der Umſtand, daß, wie der Kläger geltend macht, der Grundſchuldbrief und die Ceſſionsurkunde erſt nach der Konkurseröffnung aus den Händen des Gemeinſchuldners in die der Beklagten gelangt ſein ſollen, dem Übergange des Gläubigerrechtes auf die Beklagte an ſich nicht notwendig entgegenſtehen. ö Keine Anwendung indes findet die Beſtimmung des §. 393 a. a. O. auf diejenigen Forderungsrechte, über welche Inhaberpapiere ausgeſtellt ſind. Hier iſt das Forderungsrecht an die Urkunde gebunden. Die letztere iſt ſeine Verkörperung, und der Übergang des Forderungsrechtes vollzieht ſich, wie der Eigentumsübergang einer körperlichen Sache, durch Tradition der Urkunde. In der Mitte zwiſchen beiderlei Forderungsrechten ſtehen die zumeiſt dem Handelsrechte angehörigen Forderungsrechte, deren leichtere übertragbarkeit dadurch geſichert iſt, daß die über ſie ausgeſtellten Urkunden an Ordre lauten und durch Indoſſament begebbar ſind. Dergleichen Urkunden können durch Blankoindoſſament die Natur der Inhaberpapiere inſoweit annehmen, als ſie ſolchenfalls eine Übertragung des Gläubigerrechtes durch die Tradition der Urkunde geſtatten. Aber, auch abgeſehen von dieſer Übertragbarkeit, hat — wenigſtens bei der Wechſelforderung, der Hauptrepräſentantin der oben beſprochenen Klaſſe von Forderungsrechten — die Urkunde, in welcher der formale Charakter des Vertrages zur Ausprägung gelangt, wegen dieſer formalen Natur eine weſentlich andere Bedeutung für die Übertragung des Forderungsrechtes, als eine gewöhnliche Schuldurkunde. Denn wenngleich eine Wechſelforderung nicht bloß durch Indoſſament übertragen, ſondern auch mit rechtlicher Wirkung cediert werden kann, ſo fällt doch eine ſolche Ceſſion nicht in der Art unter die Beſtimmung des . 393 A.L. R. I. 11, daß die Ceſſionserklärung allein ohne Übergabe der Urkunde den Ceſſionar zum Forderungsberechtigten machen kann. Vielmehr gehört zur Übertragung des Forderungsrechtes neben der Ceſſionserklärung auch die Übergabe des Wechſels ſelbſt. (Vgl. Entſch. des R.O. H.Gês Bd. 11 S. 251 flg. und die dort allegierte Litteratur, ferner Entſch. des oberſten Gerichtshofes für Bayern vom 11. Juli 1874 in den Blättern f. Rechtsanw. Jahrgang 39 S. 268 und in Seuffert Archiv ö ö Bbd. 30 Nr. 135.) ö In Anſehung des in Preußen durch die neue Grundbuchgeſetzgebung eingeführten Rechtsinſtitutes der Grundſchuld iſt die Form der üÜbertragung in den Geſetzen nicht ausdrücklich beſtimmt. Es muß alſo bei Entſcheidung der Frage auf die innere Natur des neuen Rechtsinſtitutes näher eingegangen werden. Dabei kommt folgendes in Betracht: Die Grundſchuld unterſcheidet ſich weſentlich darin von der Hypothek, daß die letztere begriffsmäßig ein acceſſoriſches Recht iſt, während die erſtere, obwohl ſie ihrem ökonomiſchen Zwecke nach von einem anderen Anſpruche abhängen und auch zur Sicherung einer beſtehenden Verbindlichkeit dienen kann, doch ihrem juriſtiſchen Weſen nach ein ſelbſtändiges, ſeinen Rechtsgrund in ſich ſelbſt tragendes Recht iſt. Und zwar iſt ſie ein auf einem rein formalen Summenverſprechen beruhendes Forderungsrecht, ein Formalrecht auf Leiſtung einer Summe, welche dem Eigentümer desjenigen Grundſtücks obliegt, deſſen Wert zur Sicherung der Leiſtung eingeſetzt und bei welcher die Haftung des Schuldners auf das für die Schuld eingeſetzte Grundſtück beſchränkt iſt. (Vgl. För ſter, Grundbuchrecht S. 125 flg., Theorie und Praxis Bd. 3 S. 383 flg.; vgl. auch Bremer, Hypothek und Grundſchuld S. 53 flg. und Bähr, Jahrb. für Dogm. Bd. 11 S. 97 flg.) Dieſem formalen Charakter des Rechtes entſpricht die im §. 122 der Grundbuchordnung enthaltene Beſtimmung, nach welcher eine Grundſchuld ö ohne Ausſtellung eines Grundſchuldbriefes rechtlich unmöglich iſt. In dem letzteren erhält die formale Natur des Rechtes ihren Ausdruck. Der formalen Natur des Rechtes entſpricht auch die Zuläſſigkeit der Übertragung der Grundſchuld durch Blankoabtretung (F. 55 des Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc vom 5. Mai 1872). Mit der letzteren iſt die Möglichkeit gegeben, der Grundſchuld, ebenſo wie dem mit Blankoindoſſament verſehenen Wechſel, die Natur eines Inhaberpapieres inſofern zu verſchaffen, als die Übertragung des Rechtes durch die bloße Tradition des mit Blankoabtretung verſehenen Grundſchuldbriefes möglich wird. Aber auch, wenn nicht die Blankoceſſion als üÜbertragungsform gewählt, ſondern die Ceſſionsurkunde auf den Namen eines beſtimmten Ceſſionars ausgeſtellt wird, nötigt die formale Natur der Grundſchuld in ähnlicher Weiſe wie die des Wechſels zu der Annahme, daß zur Übertragung des Rechtes nicht bloß die Ceſſionserklärung, ſondern auch die Übergabe der Urkunde erforderlich iſt, zumal nach §. 20 des zuletzt allegierten Geſetzes auch bei der Eintragung der Grundſchuld der eingetragene Grundſchuldgläubiger das Verfügungs⸗ ö recht über die Grundſchuld erſt durch die Aushändigung des Grundſchuldbriefes an ihn erlangt. (Vgl. auch Bähr a. a. O. S. 89; Werner, die preuß. Grundbuch⸗ und Hypothekengeſetze Tl. 2 S. 30. 55. 112; Turnau, Grundbuchordnung S. 354, 2. Aufl.)

Von dem ſolchergeſtalt gewonnenen Geſichtspunkte aus würde die ſtreitige Grundſchuld als zur Konkursmaſſe des R. gehörig angeſehen werden müſſen, wenn anzunehmen wäre, daß eine Ubergabe des Grundſchuldbriefes an die Beklagte auf Grund der Ceſſion vom 22. Dezember 1875 erſt nach der publizierten Konkurseröffnung ſtattgefunden hätte..

Hierauf folgen die auf dieſe Thatſachenfrage bezüglichen Erwägungen. 89. Kann nach dem preußiſchen Geſetze vom 12. Juli 1875 ein von einem minderjährigen Hauskinde mit einem Großjährigen abgeſchloſſener oneroſer Vertrag von einem Dritten als wegen der Minderjährigkeit des einen Kontrahenten ungültig angefochten werden?

Iſt die Genehmigung eines ſolchen Vertrages durch den zur Zeit des Abſchluſſes minderjährigen Kontrahenten gültig, wenn ſie

nach erreichter Großjährigkeit, aber während der Fortdaner der väterlichen Gewalt erfolgt? J. Civilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1880 i. S. A. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. I. 399/80. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der in Frankfurt a. M. wohnende Vater der Klägerin hatte eine Wohnung von dem Beklagten gemietet, welcher nach beendigter Mietzeit wegen rückſtändig gebliebenen Mietzinſes verſchiedene, in die Wohnung eingebrachte Möbel auf Grund angeblichen geſetzlichen Pfandrechtes retinierte. Die Klägerin, welche als minderjähriges Hauskind durch einen mit ihrer Mutter als angeblichen Eigentümerin der Möbel und ihrem Vater als ehelichem Beiſtand ihrer Mutter am 9. April 1878 geſchloſſenen Vertrag jene Möbel gekauft und durch constitutum possessorium tradiert erhalten, auch angeblich aus ſelbſtverdientem Gelde den Kaufpreis bezahlt hatte, klagte nach erreichter Großjährigkeit, jedoch bei

ö fortdauernder väterlicher Gewalt, indem ſie den Vertrag nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre genehmigt zu haben behauptete, gegen den Beklagten auf Herausgabe der ihr eigentümlich gehörenden retinierten Möbel. Der Beklagte excipierte, daß der Kaufvertrag vom 9. April 1878 nach dem preußiſchen Geſetze vom 12. Juli 1875, da die Klägerin während ihrer Minderjährigkeit einen oneroſen Vertrag mit ihren Eltern ö ohne Mitwirkung eines ihr zu beſtellen geweſenen Pflegers nicht gültig habe abſchließen können, nichtig und das Eigentum auf die Klägerin nicht übergegangen ſei, daß auch zur Gültigkeit einer ſpäteren Genehmigung nicht genüge, daß Klägerin zur Zeit derſelben großjährig, vielmehr erforderlich ſei, daß ſie ſelbſtändig, alſo nicht mehr in väterlicher Gewalt geweſen, daß Selbſtändigkeit nicht mit Großjährigkeit zu identifizieren ſei. Das Gericht zweiter Inſtanz wies die Klage ab, indem es die ö Einrede für begründet erachtete. Das Reichsgericht hat aber auf die Oberappellation der Klägerin das zweite Urteil aufgehoben und über Streitpunkte, welche hier übergangen werden, interloquiert, und zwar aus folgenden ö Gründen: „Wenn es auch richtig ſein mag, daß das Wort „Selbſtändigkeit“ im §. 3 des die Geſchäftsfähigkeit Minderjähriger betreffenden preußiſchen Geſetzes vom 12. Juli 1875 nicht mit „Großjährigkeit“ identiſch iſt, ſo folgt doch daraus allein, daß die großjährig gewordene Klägerin noch unter väterlicher Gewalt ſteht, noch nicht die Ungültigkeit der nach erreichter Großjährigkeit von der Klägerin erklärten Ratiö habition des Vertrages vom 9. April 1878. Es wäre vielmehr, da durch das Geſetz vom 12. Juli 1875 neue Beſtimmungen über die Geſchäftsfähigkeit großjähriger Hauskinder nicht haben getroffen, vielmehr die in den verſchiedenen Teilen der preußiſchen Monarchie geltenden bezzüglichen Rechtsnormen haben aufrecht erhalten werden ſollen, zu prüfen geweſen, inwieweit großjährige Hauskinder nach gemeinem und nach Frankfurter Recht einen Vertrag des Inhalts der Klageanlage rechtsgültig abzuſchließen und folgeweiſe auch zu genehmigen fähig ſeien, und ob nicht, wenngleich der Vertrag vom 9. April 1878 wegen der damaligen Minderjährigkeit der Klägerin für ungültig zu erachten wäre, derſelbe doch durch die in der Replik behauptete und ohne weiteres Beweisverfahren durch die Erhebung der vorliegenden Klage als feſtgeſtellt anzunehmende Ratihabition des Vertrages durch die inzwiſchen großjährig gewordene Klägerin nach gemeinem reſpektive Frankfurter Recht rechtsgültig geworden wäre. Wenn aber die Bejahung dieſer Frage noch für bedenklich zu erachten wäre, ſo würde doch jedenfalls der Beklagte nicht berufen ſein, die Gültigkeit des Vertrages vom 9. April 1878 in Frage zu ſtellen. Nach §. 4 des Geſetzes vom 12. Juli 1875 iſt nämlich der von einem Minderjährigen mit einem Großjährigen geſchloſſene Vertrag nicht völlig ungültig, vielmehr iſt. der großjährige Kontrahent gebunden, und der geſchäftsunfähige Kontrahent nicht gebunden (pactum claudicans), und jener wird nur frei, wenn der Vertreter des geſchäftsunfähigen Kontrahenten oder der letztere ſelbſt nach erreichter Selbſtändigkeit die Genehmigung ausdrücklich verweigert oder nach einer Aufforderung des geſchäftsfähigen Kontrahenten binnen zwei Wochen keine Erklärung abgiebt. Die Vorausſetzungen, unter welchen hiernach die geſchäftsfähigen Mitkontrahenten des Vertrages vom 9. April 1878 von ihrer Verpflichtung aus dem Vertrage hätten frei werden können, liegen nicht vor, vielmehr hat die Klägerin durch die Erhebung der vorliegenden Klage bereits den Vertrag nach erreichter Großjährigkeit genehmigt. Es iſt daher nicht abzuſehen, wie der Beklagte, ein Dritter, den Vertrag als ungültig ſoll anfechten können. Es iſt vielmehr mit dem Richter erſter Inſtanz, da auch die Tradition durch constitutum possessorium erfolgt iſt, indem die Verkäuferin in dem Vertrage ſich nur ein Benutzungsrecht vorbehalten hat, die Klage für begründet zu erachten, und nur die Begründetheit der Einreden des Beklagten zu prüfen.“ 90. Mündlicher Geſellſchaftsvertrag. Teilung des durch gemeinſchaftliche Verwendungen erzielten Erwerbes. Ceſſion des Anſpruches auf Rechnungslegung gegen den geſchäftsführenden Teilnehmer. J. Hilfsſenat. Urt. v. 14. Januar 1881 i. S. B. (Kl.) w. W. (Bekl.) Rep. IVa. 266/80. ‚ J. Kreisgericht Herford. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Poſthalter W. hatte in notwendiger Subhaſtation ein dem Kaufmann L. gehöriges Hausgrundſtück in M. erſtanden, auf dasſelbe 4000 Thlr., die ihm darlehnsweiſe von der Kreisſparkaſſe in M. gezahlt worden waren, eintragen laſſen und das Grundſtück ſodann an den Korbmacher B. verkauft. Der Kläger behauptete, der Poſthalter ö W., der Metzger S. und der Schmiedemeiſter D. hätten ſich zum gemeinſchaftlichen Erwerbe des Grundſtückes und zur Veräußerung desſelben für gemeinſchaftliche Rechnung durch mündlichen Vertrag vereinigt, auch behufs Bezahlung des einſchließlich der Koſten auf 4000 Thlr.

ſich belaufenden Erwerbspreiſes das Darlehn von 4000 Thlr. aufgenommen, und der auf 5 000 Thlr. feſtgeſetzte Verkaufspreis wäre vom Käufer B. durch Übernahme der für die Kreisſparkaſſe eingetragenen 4000 Thlr. und durch Barzahlung von 1 000 Thlr. an den Poſthalter

W. berichtigt worden. Der Kläger, welcher als Ceſſionar des Schmiede⸗ ö meiſters D. auf Grund einer Urkunde vom 7. April 1878, inhalts deren ihm der Anſpruch des D. auf den dritten Teil des angegebenen üÜberſchuſſes von 1000 Thlr. abgetreten war, auftrat, verlangte von der Beklagten, der Witwe des Poſthalters W., welche mit ihrem Ehemann in Gütergemeinſchaft gelebt hatte, Zahlung der abgetretenen 1000 M., eventuell Rechnungslegung über den An⸗ und Verkauf der in Rede ſtehenden Beſitzung und Auskehrung des ſich für D. ergebenden Geſellſchaftsanteiles.

Das Gericht erſter Inſtanz wies den Kläger mit dem principalen Klageantrage ab, verurteilte aber die Beklagte nach dem eventuellen.

Auf die Appellation der Beklagten wies das Gericht zweiter Inſtanz die Klägerin auch mit dem eventuellen Antrage ab. Die Nichtigkeitsbeſchwerde der Klägerin wurde zwar für begründet erkannt, in der Sache ſelbſt aber das Urteil zweiter Inſtanz aufrecht erhalten.

Aus den Gründen:

„Der Appellationsrichter ſpricht aus, daß die Klage ihrem Weſen nach auf Teilung des Miteigentums gerichtet ſei. Er bemerkt, in der Ceſſionsurkunde vom 7. April 1878 werde erklärt, daß der Schmiedemeiſter D., der Metzger S. und der Poſthalter W. im Subhaſtationstermine die L.ſche Beſitzung gemeinſchaftlich gekauft haben. Er zieht in Betracht, es werde hiernach ein gemeinſchaftlich ausgeführtes Kaufgeſchäft geltend gemacht, der Kläger behaupte aber nicht, daß ſeinem Ceſſionar D., dem Metzger S. und dem Poſthalter W. gemeinſchaftlich das fragliche Grundſtück zugeſchlaggen worden ſei; derſelbe räume vielmehr ein, daß W. das Grundſtück allein gekauft und den Zuſchlag erhalten habe. Sodann erwägt er, daß W. durch den Zuſchlag das Eigentum des Grundſtücks für ſich allein erworben habe, da der Umſtand, daß W. ſeine Gebote nach vorheriger Verabredung mit D. und S. abgegeben, nicht bewirke, daß die letzteren Miteigentümer werden, der fragliche Umſtand vielmehr nur einen perſönlichen Anſpruch gegen W. geben könne.

Der Gedankengang des Appellationsrichters iſt alſo folgender: er geht davon aus, daß der Kläger zwar eine auf gemeinſchaftlichen Erwerb des L.ſchen Grundſtückes gerichtete Vereinbarung der drei genannten Perſonen behauptet habe; er nimmt aber an, daß aus dieſer Vereinbarung keine Klage auf Teilung von Miteigentum habe entſtehen können,

weil kein Miteigentum erworben, der Poſthalter W. vielmehr durch den ihm erteilten Zuſchlag Alleineigentümer des Grundſtücks geworden ſei, — und daß aus der fraglichen Vereinbarung nur ein perſönlicher Anſpruch gegen W. habe erwachſen können. Auf dieſem Wege kommt der Appellationsrichter dahin, die Anwendung des §. 171. A.L. R. I. 17 auf den vorliegenden Thatbeſtand darum als ausgeſchloſſen anzuſehen, weil, wenn auch das Vorhandenſein des in gemeinſchaftlichen Verwendungen beſtehenden Requiſites für die Anwendbarkeit des allegierten Paragraphen behauptet ſei, doch das fernere Requiſit des gemeinſchaftlichen Erwerbes fehle.

In dieſem Entſcheidungsgrunde liegt eine Verletzung der gedachten Beſtimmung. Der Gemeinſchaftlichkeit des Erwerbes ſteht nicht entgegen, daß der Teilnehmer, welcher bei dem Erwerbe thätig geweſen, in eigenem Namen gehandelt und infolge deſſen das Eigentum der erworbenen Sache übertragen erhalten hat. Entſcheidend iſt, daß der in eigenem Namen handelnde Teilnehmer durch die vorangegangene Abrede des gemeinſchaftlichen Erwerbes gehindert wird, über das Erworbene wie ein Alleineigentümer zu verfügen, und daß in dieſer Abrede für ihn ſeinen Teilnehmern gegenüber die rechtliche Nötigung liegt, das ö Erworbene wie einen gemeinſchaftlich von ihm und den Teilnehmern gemachten Erwerb anzuſehen. (Vgl. Striethorſt Archiv Bd. 63 S. 21 und Bd. 79 S. 87.) Aus dieſer Rechtsſtellung des geſchäftsführenden Teilnehmers zu dem fraglichen Erwerbe aber folgt von ſelbſt die Verpflichtung jenes Teilnehmers, die ſtattgehabte Geſchäftsführung den übrigen Teilnehmern aufzudecken.

Die Nichtigkeitsbeſchwerde muß hiernach für begründet erachtet werden. ö

In der Sache ſelbſt kann eine Erörterung der Frage, ob in dem x 336 90. Communio incidens.

vom Kläger behaupteten Sach⸗ und Rechtsverhältniſſe ein Anſpruch des einen Teilnehmers wider den anderen auf Rechnungslegung oder im Hinblick auf das mit der communio incidens komplizierte Mandat nur ein Anſpruch auf Rechenſchaftsablegung nach Vorſchrift des §. 61. I. 13 A.L.R. begründet iſt, ebenſo wie ein Eingehen auf die Frage, ob die im §. 218. I. 17 daſ. enthaltene Beſtimmung dem Anſpruche des klagenden Ceſſionars auf Rechnungslegung entgegenſteht, auf ſich beruhen. Auch braucht nicht erörtert zu werden, ob einer von mehreren außer dem geſchäftsführenden Teilnehmer vorhandenen Teilnehmern Rechnungslegung für ſich allein zu fordern berechtigt iſt. Entſcheidend iſt, daß

der vom Kläger aus der behaupteten Geſchäftsführung des verſtorbenen Ehemannes der Beklagten hergeleitete Anſpruch auf Rechnungslegung zum Gegenſtande der an den Kläger geleiſteten Ceſſion nicht ausdrücklich gemacht worden iſt. Gegenſtand der Abtretung iſt der in der Ceſſionsurkunde genau beſchriebene und ſpecialiſierte, als Facit der in der Urkunde zuſammengeſtellten Rechnungsfaktoren ſich geſtaltende Anſpruch auf Zahlung von 1000 M. In der Ceſſion dieſer Forderung iſt nicht gleichzeitig eine Abtretung des Anſpruches auf Rechnungslegung zu finden. Das Recht auf Rechnungslegung ſchließt begriffsmäßig die Befugnis ein, die Rechnung abzunehmen, d. h. die Einleitung des Moniturverfahrens herbeizuführen und in dieſem Verfahren diejenigen Erklärungen abzugeben, welche darauf abzielen, das illiquide Verhältnis abzuwickeln und endgültig und rechtskräftig feſtzuſtellen, was der eine Teil dem anderen herauszugeben hat. Daß dem Kläger dieſe Befugnis von ſeinem Cedenten hat eingeräumt werden ſollen, iſt in der Ceſſionsurkunde zu keinem konkludenten Ausdrucke gelangt und nicht ohne weiteres annehmbar. Denn es iſt die Möglichkeit durchaus nicht ausgeſchloſſen, daß der Cedent, der in der Ceſſionsurkunde die Gewähr für die Richtigkeit der cedierten Forderung übernommen hat, für den Fall der Erfolgloſigkeit der Geltendmachung des in der Urkunde beſchriebenen, als Objekt der Ceſſion hingeſtellten Anſpruches den Anſpruch auf Rechnungslegung ſich zur eigenen Geltendmachung hat vorbehalten wollen. Daß die Beklagte den Inhalt der Ceſſionsurkunde nicht von dem angegebenen Geſichtspunkte aus beſonders bemängelt hat, ö iſt gleichgültig. Auch ohne ſolche Bemängelung muß die Frage des üÜberganges des fraglichen Anſpruches auf den Kläger nach dem Inhalte der Urkunde geprüft werden.“ ö IV. Rheiniſches Recht.“