Reichsgericht Urteil vom 04.01.1881 – II. 352/80

14. Inwieweit iſt die Vorſchrift in §. 77 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes vom 6. Febrnar 1875 bei Eheſtreitigkeiten von Ausländern anzuwendenꝰ . 568. 592 C. P.O. ö. 13 des ſächſ. bürg. G.B. . 3 des ſächſ.

Geſ. vom 4. März 1879. II. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1881 i. S. verehel. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. II. 352/80. I. Landgericht Dresden. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Ein zu Dresden wohnhafter Oſterreicher katholiſchen Glaubens verheiratete ſich im Jahre 1876 mit einer Deutſchen, welche der evangeliſchen Kirche angehörte. Die Ehefrau klagte bei dem Landgerichte Dresden auf Auflöſung des Bandes der Ehe, weil der Ehemann ſie im Jahre 1879 auf eine ihr Leben gefährdende Weiſe gemißhandelt habe. Von der erſten Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die zweite Inſtanz erkannte auf lebenslängliche Trennung der Parteien von Tiſch und Bett. Beide Inſtanzen achteten die Mißhandlung für bewieſen, nahmen ö auch übereinſtimmend an, zufolge landesgeſetzlicher Vorſchriften“ ſei das Scheidungsgeſuch der Ehefrau nach öſterreichiſchem Rechte zu beurteilen, ö gemäß welchem wegen der Religion des Ehemannes lediglich auf lebenslängliche Trennung der Parteien von Tiſch und Bett erkannt werden könne. Die erſte Inſtanz hielt demunerachtet die Vorſchrift in §. 77 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 an ſich für anwendbar und deren Anwendung nur durch §. 3 der ſächſ. Geſetzes vom 4. März 18792 für ausgeſchloſſen, da der Nachweis fehle, daß eine Scheidung der Ehegatten vom Bande in Oſterreich als wirkſam anerkannt werden würde. Dagegen war die zweite Inſtanz der Anſicht, der angeführte §. 77 nötige die deutſchen Gerichte nicht, auch in Eheſtreitigkeiten von Ausländern die Scheidung vom Bande ſchlechthin, ſelbſt gegen ſolche Ausländer zu verfügen, deren Heimatſtaat das Scheidungsurteil nicht anerkenne. Auf Reviſion der Klägerin wurde vom Reichsgerichte die Auflöſung des Bandes der zwiſchen den Parteien beſtehenden Ehe ausgeſprochen aus folgenden Gründen:z „Die Thatſache, daß der Beklagte die Klägerin auf eine ihr Leben gefährdende Weiſe mißhandelt hat, iſt gerichtlich feſtgeſtellt, mithin maßgebend für die Entſcheidung über das vorliegende Rechtsmittel. Ebenſo maßgebend ſind die Ausſprüche des Berufungsgerichtes, das Scheidungsgeſuch der Klägerin beurteile ſich wegen der Staatsangehörigkeit des Ehemannes nach öſterreichiſchen Geſetzen und auf Grund der angegebenen Thatſache verſtatteten letztere, da der Ehemann dem katholiſchen Glauben 1 ·ʒ. 13 des ſächſ. bürg. G.B. beſtimmt: „Eingehung und Auflöſung der Ehe werden nach den Geſetzen des Staates beurteilt, deſſen Unterthan der Ehemann iſt.“ — §. 10 des (aus Anlaß des Reichsgeſetzes vom 6. Febr. 1875 erlaſſenen) ſächſ. Geſetzes vom 5. November 1875 lautet: „Die bei Eheſchließungen zu beobachtende Form wird nach den Geſetzen des Ortes beurteilt, an welchem die Eheſchließung vorgenommen wird. In betreff der ſonſtigen Vorausſetzungen einer gültigen Ehe und in betreff der Auflöſung der Ehe bewendet es bei der Beſtimmung in §. 13 des bürgerlichen Geſetzbuchs.“ D. E. Dieſer §. 3 beſtimmt: „Die Ungültigkeit, ſowie die Trennung einer Ekhe kann, wenn der Ehemann weder im Königreiche Sachſen, noch in einem anderen ö deutſchen Bundesſtaate die Staatsangehörigkeit beſitzt, nur dann ausgeſprochen werden, wenn nach den Geſetzen desjenigen Staates, welchem der Ehemann angehört, das Urteil in dieſem Staate als wirkſam anerkannt wird.“ D. E.

zugethan ſei, lediglich eine beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett. Denn dieſe Ausſprüche beruhen, ſoweit es ſich dabei nicht um thatſächliche Feſtſtellungen handelt, auf der Anwendung von Geſetzen, deren Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichtes nicht hinaus⸗ ö reicht, ſowie auf der Anwendung ausländiſchen Rechts. Eine unrichtige Anwendung derartiger Rechtsnormen würde der Reviſion nicht unterliegen. Hierorts zu prüfen war daher nur die Anſicht der Vorinſtanzen, daß gegenwärtigen Falles die Anwendung des erſten Abſatzes in §. 77 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 ausgeſchloſſen ſei. Dem konnte nicht beigetreten werden.

1. Die angeführte Geſetzesſtelle weiſt die Gerichte an, fortan die Auflöſung des Bandes der Ehe auszuſprechen, wenn nach dem bisherigen Rechte auf beſtändige Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett zu erkennen ſein würde. Damit iſt für das ganze Deutſche Reich die lebenslängliche Trennung von Tiſch und Bett abgeſchafft mit der Maßgabe, daß an deren Stelle, ſofern nur ein deutſches Gericht zuſtändig iſt, überall eine Auflöſung des Ehebandes zu treten hat; gleichviel ob die ſtreitenden Ehegatten Deutſche oder Ausländer ſind. So das Geſetz auszulegen, erfordert

a) der Wortſinn. Die Vorſchrift lautet ganz allgemein: ſie unter⸗ ö ſcheidet nicht zwiſchen Deutſchen und Ausländern. Allerdings läßt ſich der Ausdruck „bisheriges Recht“ nur auf das inländiſche Recht beziehen. Darunter ſind jedoch nicht bloß die für Inländer gegebenen eherechtlichen Beſtimmungen begriffen, ſondern auch Satzungen, welche, dem ö ſogenannten internationalen Privatrechte angehörig, die von deutſchen Gerichten abzuurteilenden ehelichen Verhältniſſe von Ausländern betreffen. Ein Inlandsgeſetz, welches den Richter verpflichtet, die zwiſchen Ausländern anhängigen Eheſtreitigkeiten nach dem im Heimatsſtaat des Ehemannes geltenden Rechte zu entſcheiden und demzufolge immerwährende Trennung der Eheleute von Tiſch und Bett anzuordnen, iſt nicht minder „bisheriges Recht“, wie ein Inlandsgeſetz, in deſſen Befolgung zwiſchen Inländern die nämliche Anordnung zu treffen war. Beiderlei Geſetze ſind durch ö. 77 Abſ. 1 des Perſonenſtandesgeſetzes abgeändert. Geſetze der erſteren Gattung ſind es inſoweit, als ſie neben dem Reichsgeſetze nicht fortbeſtehen können. Dieſe internationalrechtlichen Beſtimmungen behalten ihre Kraft, ſoweit ſie die Statthaftigkeit der Eheauflöſung von dem ausländiſchen Rechte abhängig machen.

Dasſelbe entſcheidet fernerhin noch darüber, ob die eheliche Verbindung der Parteien zu trennen ſei. Umſtände, denen die Wirkung der Scheidung im Heimatlande des Ehemannes abgeſprochen, im Inlande beigelegt iſt, führen nicht zur Scheidung. Umgekehrt hat der Richter auf Grund von Thatſachen, welche das Auslandsrecht als Scheidungsgründe gelten läßt, mit der Eheſcheidung vorzugehen ohne Rückſicht darauf, wie das Inlandsrecht den gleichen Fall behandelt. Nur ſoll da Scheidung vom Bande erfolgen, wo das einſchlagende Auslandsgeſetz bloße Trennung von Tiſch und Bett verſtattet. In dieſem Punkte, anlangend die Art und die Rechtsfolgen der Eheauflöſung, iſt das ſeitherige Recht geändert. Inſoweit gilt alſo der §. 13 des ſächſiſchen bürgerlichen Geſetzbuches nicht mehr, und durch §. 10 des ſächſiſchen Geſetzes vom 5. November 1875 konnte etwas anderes nicht beſtimmt ö werden. Die Reichsgeſetzgebung beſchränkt ſich eben nicht auf das Verbot der beſtändigen Trennung von Tiſch und Bett, ſondern ſie gebietet gleichzeitig, dann, wenn nach bisherigem Rechte eine ſolche Trennung zu verfügen war, an deren Statt die Scheidung vom Bande zu ſetzen. Hierdurch iſt das materielle Eherecht inſofern umgeſtaltet worden, als für alle bei deutſchen Gerichten Recht ſuchenden Ehegatten der nämliche Vorgang, welcher ehedem die beſtändige Trennung von Tiſch und Bett nach ſich zog, vom Inkrafttreten des Reichsgeſetzes ab eine Scheidung

dem Bande nach bewirkt. Dieſe Auffaſſung entſpricht ferner noch b) der offenkundigen Abſicht des Geſetzgebers. Alle älteren ſtaatsgeſetzlichen Vorſchriften, welche katholiſchen Ehegatten gegenüber die Ehe für unauflöslich erklärten und nur die Trennung von Tiſch und Bett auf Lebenszeit als Mittel zur Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft darboten, ſtanden unter dem Einfluſſe kirchlicher Lehrſätze. Davon hat die weltliche Geſetzgebung befreit; das dem Dogma einer einzelnen Kirche entnommene Hindernis der Ehebandslöſung hat entfernt werden ſollen im Einklange damit, daß das bürgerliche Eheſchließungsrecht gleichfalls ohne Berückſichtigung kirchlicher Lehren geregelt worden iſt. Die Motive zu §. 76 des Entwurfs (Stenogr. Berichte über die Verhandl. des Reichstages 1874/75 Bd. 4 S. 1054) bezeichnen dies ausdrücklich als Zweck des Geſetzes. Ebenſo iſt bei der Beratung des Geſetzes im Reichstage wiederholt (Stenogr. Berichte Bd. 2 S. 1086. 1087. 1258) hierauf hingewieſen worden. Augenſcheinlich würde aber der bemerkte Zweck nur unvollkommen erreicht ſein, wenn die Vorſchriften in §. 77 ö 14. Eheſcheidung. 31 des Perſonenſtandesgeſetzes nicht auch in Eheſtreitigkeiten zwiſchen Ausländern Anwendung finden ſollten. Obwohl die Anwendbarkeit des Geſetzes auf Ausländerehen weder in den Motiven, noch bei den Reichstagsverhandlungen zur Sprache gekommen iſt, gebricht es doch an einem durchſchlagenden Grunde, derartige Streitverhältniſſe dem §. 77 nicht zu unterſtellen. Eine Vermutung für den gegenteiligen Willen des Geſetzgebers läßt ſich aus den von der Vorinſtanz angedeuteten Unzuträglichkeiten nicht herleiten. Daß der Ausländer, deſſen Ehe ein deutſches Gericht, den Geſetzen ſeines Heimatlandes zuwider, dem Bande nach geſchieden hat, Gefahr läuft, in ſeinem Staate als nicht geſchieden behandelt, bei einer Wiederverheiratung vielleicht ſogar ſtrafrechtlich verfolgt zu werden, daß ferner das Inlandsgeſetz dem Ausländer die Möglichkeit einer Umgehung der ihn verpflichtenden Geſetze des Heimatsſtaates giebt, Alles das iſt nicht zu verkennen. Nur folgt daraus nichts für die vorliegende Auslegungsfrage. Dergleichen Übelſtände ergeben ſich unvermeidlich aus der Verſchiedenheit der Landesrechte. Sie zeigen ſich beſonders auf dem Gebiete des Eherechtes noch in anderen Bziehungen (vgl. Stölzel, Wiederverheiratung eines beſtändig von Tiſch und Bett getrennten Ehegatten, Berlin 1876, S. 50 flg.; Motive zu §. 544 des Entwurfs der C.P.O. S. 540 Spalte 2 der Kortkampfſchen Ausgabe). So wünſchenswert es auch erſcheinen mag, dem ehelichen Verhältniſſe eine einheitliche, aller Orten gültige Feſtſtellung zu ö ſichern, ſo braucht doch der Geſetzgeber hierauf keine Rückſicht zu nehmen; und die Reichsgeſetzgebung hat ſich in der That von ſolchen Erwägungen nicht abhalten laſſen, Beſtimmungen zu treffen (§. 568 Abſ. 2 C. P.O.), welche zu einer ungleichmäßigen Beurteilung desſelben ähnlichen Verhältniſſes in verſchiedenen Ländern führen können. Immerhin erlangt der Ausländer durch das Scheidungsurteil des deutſchen Gerichtes ſoviel, ö daß ſeine Ehe innerhalb der Grenzen des Deutſchen Reichs als gelöſt betrachtet wird; und das kann ihm nach Befinden genügen. Von beſonderer Wichtigkeit für das Verſtändnis des mehrgedachten §. 77 ſind endlich noch ö o) einige Vorſchriften der C.P.O. Was dieſelbe über den Gerichts⸗ ö ſtand beſtimmt, gilt mit wenigen Ausnahmen ſowohl für die Angehörigen des Deutſchen Reichs, wie für Ausländer. Auch die Parteiſtellung begründet keinen Unterſchied (Motive zu §. 12 des Entwurfs S. 409). Daß namentlich in Eheſachen Ausländer vor deutſchen Gerichten Recht ſuchen dürfen und Recht nehmen müſſen, wird in §. 568 C. P.O. unzweideutig anerkannt. Der erſte Abſatz des §. 568 weiſt die Eheſachen

vor das Landgericht, bei welchem der Ehemann ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Von der Staatsangehörigkeit iſt dabei die Rechtsſchutzgewährung nicht abhängig gemacht. Auch Ausländer können in Deutſchland einen allgemeinen Gerichtsſtand haben (Fö. 13 und 18

ö C.P. O.; Motive zu §. 13 S. 410).

Der zweite Abſatz des §. 568 hingegen eröffnet für einen beſonderen Fall (wenn der Ehemann, nachdem er die Frau verlaſſen, im Auslande wohnt) den Klagen der Ehefrau einen Gerichtsſtand bei dem Landgerichte des letzten ehemännlichen Wohnſitzes im Deutſchen Reiche unter der Vorausſetzung, daß der Ehemann zur Zeit, als er die Ehefrau verließ, ein Deutſcher war. In dieſem Einzelfalle ſoll alſo die Staatsangehörigkeit die Zuläſſigkeit der Klaganſtellung vor deutſchen Gerichten beſtimmen; eine Ausnahme, die nur anderweit beſtätigt, daß es bei den in Abſ. 1 vorgeſehenen Fällen auf die Staatsangehörigkeit der Parteien nicht ankommt. Nun ſind aber nach Abſ. 1 zu den vor deutſchen Gerichten auszutragenden Eheſachen Rechtsſtreitigkeiten zu rechnen, welche ö die Trennung einer Ehe zum Gegenſtande haben; und nach §. 592 C.P. O. iſt unter Eheſcheidungsklage (Ehetrennung) nur begriffen die Klage auf Auflöſung des Bandes der Ehe und die Klage auf zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett. Der Entwurf (F. 567) zählte dahin auch die Klage auf immerwährende Trennung von Tiſch und Bett. Die einſchlagenden Worte wurden jedoch von der Juſtizkommiſſion des Reichstages geſtrichen und zwar, wie das Protokoll vom 26. Mai 1875 (S. 300) beſagt, „gemäß §. 77 des Reichscivilehegeſetzes“, welches inmittelſt verkündet war. Hierdurch iſt jeder Zweifel darüber gehoben, daß deutſche Gerichte Klagen auf immerwährende Trennung von Tiſch und Bett überhaupt nicht zulaſſen dürfen, ſelbſt gegen Ausländer nicht. Die C. P.O. kann daher inſoweit als eine erneuerte Kundgebung des hierauf gerichteten geſetzgeberiſchen Willens betrachtet werden. Im Deutſchen Reiche würde es jetzt gänzlich ſowohl an einem Gerichtsſtande, als an einem Verfahren für ſolche Klagen mangeln. So wenig, als einem ausdrücklichen Klageantrage auf beſtändige Trennung von

Tiſch und Bett ſtattzugeben wäre, kann ein Klageantrag auf Scheidung vom Bande, wie die vorige Inſtanz annimmt, ſtillſchweigend den Antrag auf dauernde Trennung von Tiſch und Bett als das Mindere in ſich ſchließen. Sollten Ausländer, deren Heimatsrecht gegebenen Falles die Scheidung vom Bande verweigert, nicht nach §. 77 beurteilt werden, ſo bliebe nichts übrig, als die Klage auf Scheidung zurückzuweiſen. Das aber würde auf eine Verſagung der Rechtshilfe hinauskommen, ſachlich einer Klageabweiſung wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts gleichſtehen, vorliegenden Falls die Klägerin, welche — wie das Berufungsgericht hervorhebt — mit einer Klage vor öſterreichiſchen Gerichten nicht gehört wird“, völlig rechtlos machen und dem Grundſatze der C. P. O. zuwider ſein, daß auch Ausländer vor deutſchen Gerichten Rechtsſchutz genießen ſollen. In Feſthaltung dieſes Satzes muß mithin dem Ausländer, dafern nur ſonſt die Bedingungen vorhanden ſind, unter denen ö die Geſetze ſeines Staates eine Aufhebung des ehelichen Zuſammenlebens zulaſſen, in dem gleichen Umfange Rechtshilfe zu teil werden, wie dem Inländer.

2. Die Vorſchrift in . 3 des ſächſ. Geſ. vom 4. März 1879 ſteht dem Antrage der Klägerin nicht entgegen. Ob ſie prozeſſualer Natur iſt oder einen Satz des materiellen Eherechts aufſtellt, bedarf keiner

ö näheren Unterſuchung. In dem einen, wie in dem anderen Falle würde ſie mit den Reichsgeſetzen unverträglich ſein, daher gemäß Art. 2 der Verfaſſung des Deutſchen Reichs, verbunden mit dem Reichsgeſ. vom 20. Dezember 1873, Geltung nicht in Anſpruch nehmen können. Eine prozeßrechtliche Beſtimmung enthielte der ö. 3, wenn von dem darin geforderten Nachweiſe die Zuſtändigkeit der ſächſiſchen Ehegerichte abhängig gemacht werden wollte. Das würde gegen die oben unter 16 · erörterten Grundſätze der C. P.O. verſtoßen. Eine materiellrechtliche Beſtimmung läge vor, falls der Geſetzgeber beabſichtigt hätte, das Klagrecht für außerdeutſche Ehegatten an andere und ſchwerere Bedingungen zu knüpfen, wie das Klagrecht der Inländer. So die Meinung der Vorinſtanzen, welche in dem §. 3 nur einen Folgeſatz aus §. 13 des ſächſiſchen bürgerlichen Geſetzbuchs erblicken. Allein gerade das zuletzt bemerkte Landesgeſetz iſt, wie oben zu 1a dargelegt wurde, durch

§. 77 des Perſonenſtandesgeſetzes dergeſtalt abgeändert, daß nichtdeutſche Ehegatten, welche an ſich gemäß ö. 13 des bürgerlichen G.B.s. nur beſtändig von Tiſch und Bett zu trennen wären, dem Bande nach zu ſcheiden ſind, ohne daß darauf geſehen wird, ob der Staat, dem ſie Weil der Ehemann nicht in Oſterreich ſich aufhält. D. C. C. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 3 angehören, den Rechtsſpruch der deutſchen Gerichte für wirkſam achtet oder nicht. Der §. 3 des ſächfiſchen Geſetzes trägt mithin, indem danach die Trenmung einer Ausländerehe lediglich für den erſteren Fall zugelaſſen werden ſoll, in eine der Geſetzgebung des Reichs unterliegende und von derſelben bereits erfaßte Materie eine reichsgeſetzlich nicht anerkannte Unterſcheidung hinein und ſtört damit die von der Reichsgeſetzgebung angeſtrebte Rechtseinheit. Nicht zu Recht beſtündig iſt ſonach mindeſtens dasjenige, was der §. 3 hinfichtlich der „Trennung einer Ehe“ beſtimmt. Ob das nämliche auch von den „die Ungültigkeit einer Ehe“ angehenden Vorſchriften des §. 5 zu ſagen wäre, ſteht hier nicht in Frage. ..