Reichsgericht Urteil vom 04.01.1881 – 3194/80

58. Gehören, wenn durch ein Landesgeſetz angeordnet iſt, daß Forſtmd Feldrügeſachen durch die Amtsgerichte in einem beſonderen Verfahren, ſowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entſchieden werden (§. 3 Abſ. 3 Einf. Geſ. zur St. P. O.), die Amtsgerichte in dieſer Funktion zu den ordentlichen Gerichten und können deshalb Forſt⸗ und Feldrügeſachen gemäß §. 2 St. P.O. mit anderen vor ein Gericht höherer Ordnung 12 Strafſachen verbunden werden Preuß. Forſtdiebſtahlsgeſetz v. 15. April 1878 §. 20. 21 (Pr. G.S. ö S. 222). II. Strafſenat. Urt. v. 4. Januar 1881 g. St. Rep. 3194/80. I. Landgericht Neu⸗Ruppin. Aus den Gründen: „Durch den Eröffnungsbeſchluß vom 29. September 1880 war der Angeklagte wegen des Vergehens des Widerſtandes gegen Forſtaufſeher

aus §. 117 St. G.B.s und wegen eines Forſtdiebſtahls, Übertretung der §. 1. 3 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes vom 15. April 1878, vor die Strafkammer des Landgerichts verwieſen worden.

Die Strafkammer hat durch ihr Urteil vom 28. Oktober 1880 den Angeklagten wegen des erſtgenannten Vergehens zu Strafe verurteilt, dagegen hinſichtlich des Forſtdiebſtahls ſich für unzuſtändig erklärt.

Die von dem Staatsanwalt am gedachten Landgerichte gegen die Unzuſtändigkeitserklärung ausgeführte Reviſion erſcheint begründet.

Der erſte Richter ſtützt die angefochtene Entſcheidung darauf: Gemäß §. 3 des E. G.s zur St. P. O. ſei es der Landesgeſetzgebung geſtattet, anzuordnen, daß Forſt⸗ und Feldrügeſachen durch die Amtsgerichte in

einem beſonderen Verfahren verhandelt und entſchieden werden Für Preußen ſei durch das Geſetz vom 15. April 1878 von dieſer Beſtimmung Gebrauch gemacht, insbeſondere im §. 21 des allegierten Geſetzes ausdrücklich beſtimmt: „Der Gerichtsſtand iſt nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in deſſen Bezirke die Zuwiderhandlung begangen iſt.“ Uberdies ſei in dem genannten Geſetze ein von der Strafprozeßordnung völlig abweichendes Verfahren vorgeſchrieben, indem insbeſondere das Verfahren durch Erlaß eines richterlichen Strafbefehls eingeleitet werden müſſe, auch die Verſäumnisfolgen andere ſeien. Dadurch ſeien von der Anwendung ausgeſchloſſen die Beſtimmungen über die Verbindung zuſammenhängender Strafſachen in §. 2 St. P. O. hinſichtlich der ſachlichen Zuſtändigkeit und in den §8. 13. 16. 17 St. P. O. hinſichtlich der örtlichen Zuſtändigkeit.

Dieſe Ausführung iſt in betreff der allein hier in Frage ſtehenden ſachlichen Zuſtändigkeit rechtsirrtümlich. ö

Der §. 2 St. P.O. beſagt in Abſ. 1: ö

„Zuſammenhängende Strafſachen, welche einzeln zur Zuſtändigkeit von Gerichten verſchiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuſtändigkeit beiwohnt.“ ö Daß dieſe Vorſchrift ſich nur auf die ordentlichen Gerichte bezieht, mithin nur die zur ſachlichen Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte geeigneten Strafſachen mit einander verbunden werden dürfen, folgt aus §. 3 Abſ. 1 E. G.'s zur St. P.O., aber zu den ordentlichen Gerichten gehören auch die Amtsgerichte, welchen vom Landesgeſetze gemäß §. 3 Abſ. 3 a. a. O. die Forſt⸗ und Feldrügeſachen zur Verhandlung und Entſcheidung in einem beſonderen Verfahren — ſei es mit oder ohne Schöffen — zugewieſen ſind. Denn die Amtsgerichte gehören an ſich gemäß §. 12 G. V. G.'s zu den ordentlichen Gerichten und verlieren dieſe Eigenſchaft nicht durch die Vorſchrift in §. 3 Abſ. 3 E. G.s zur St. P. O., indem ſiee dadurch weder im Sinne des ö. 13, noch im Sinne des §. 14 G.V. G.s zu beſonderen Gerichten werden.“ ö Die Bedeutung des ö. 3 Abſ. 3 E. G.'s zur St. P. O. iſt vielmehr nur die, daß der Landesgeſetzgebung geſtattet iſt, ſämtliche Forſt⸗ und Feldrlügeſachen der einen Art von ordentlichen Gerichten, nämlich den Amtsgqerrichten, zuzuweiſen, ſelbſt wenn die dafür im Landesgeſetze gedachte Strafe (§. 2 E. G.'s zum St.G.B.) ihrer Art oder Höhe wegen eine ſolche wäre, daß die ſtrafbare Handlung ſich als ein Vergehen darſtellt, das gemäß . 27 G.V. G.'s an ſich nicht zur Zuſtändigkeit der Schöffengerichte bezw. Amtsgerichte gehören würde. Allerdings kann zufolge §. 3 Abſ. 3 E. G.'s zur St. P.O. die Landesgeſetzgebung auch die Mitwirkung von Schöffen ausſchließen und ein beſonderes Verfahren für die Amtsgerichte anordnen. Allein damit iſt den Amtsgerichten nicht der Charakter von beſonderen Gerichten verliehen, indem auch nach ö. 211 Abſ. 2 St. P. O. in gewiſſen Fällen der Amtsrichter ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung ſchreiten kann, und indem ferner die Strafprozeßordnung ſelbſt im ſechſten Buche (od.446 — 480) eine Reihe „beſondere Arten des Verfahrens“ aufgeſtellt hat.

Die Eigentümlichkeiten des Verfahrens nach dem preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetze ſind auch nicht, wie der erſte Richter meint, ein Hindernis gegen die Anwendung des §. 2 St. P.O.; denn gemäß §. 5 St. P.O. richtet ſich für die Dauer der Verbindung das ganze Verfahren nach jenem, welches für das Gericht höherer Ordnung gilt, ſo daß die Strafkammer und das Schwurgericht lediglich die das Verfahren vor ihnen

‚ 1 Dafür ſpricht auch die Entſtehungsgeſchichte des §. 3 Abſ. 3 E. G.s z. St.P.O. Der Entwurf des G. V. G.'s §. 3 (eetzt §. 14) nannte unter Nr. 5 die Forſt⸗ und Feldrügegerichte als beſondere Gerichte; dies iſt geſtrichen und durch den Abſ. 3 §. 3 E. G.“s z. St. P. O. erſetzt worden, um dieſe Sachen an die ordentlichen Gerichte zu bringen, aber ein vereinfachtes Verfahren zu geſtatten. Gericht

der Juſtizkommiſſion des Reichstages zum Entw. des G.V. G.s S. 17 und zum Entw. der St. P.O. S. 106.) ‚ 160 58. Forſt⸗ und Feldrügeſachen. Gerichtsſtand des Zuſanonenhangs. ö ö regelnden Vorſchriften anzuwenden haben, während die Sonderbeſtimmun⸗ ö gen für das Amtsgericht bezw. Schöffengericht ausſcheiden. ö Dem ſteht auch nicht der vom erſten Richter für ſeine Anſicht allegierte §. 21 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes entgegen. Dieſe Beſtimmung bezieht ſich gar nicht auf die ſachliche Zuſtändigkeit, ſondern ſpricht nur vom Gerichtsſtande, alſo von der örtlichen Zuſtändigkeit. Über die ſachliche Zuſtändigkeit entſcheidet vielmehr der §. 19 des preußiſchen Forſtdiebſtahlsgeſetzes; darin ſind als Erſtinſtanzgericht die Amtsgerichte bezeichnet, welche außer den Fällen der §. 6. 8 ohne Zuziehung von Schöffen verhandeln und entſcheiden. Daß die Zuſtän digkeit eine ſolche ſei, welche die Verbindung mit einer vor ein höheres Gericht gehörigen Strafſache ausſchließe, iſt dort nicht geſagt, und folgt auch nicht aus §. 20 a. a. O., der nur das Verfahren regelt. Ohne eine ſolche ausdrückliche Vorſchrift, wie ſie zum Beiſpiel der §. 424 Abſ. 2 St. P. O. für Privatklageſachen enthält, kann die Anwendbarkeit des §. 2 Abſ. 1 St. P.O. für Forſtdiebſtahlsſachen nicht als ausgeſchloſſen erachtet werden. Auch begründet, was die örtliche Zuſtändigkeit anlangt, der §. 21 des Geſetzes vom 15. April 1878 keinenfalls einen ausſchließlichen Gerichtsſtand bei dem Amtsgericht, in deſſen Bezirk die Zuwiderhanlung begangen iſt, mit der Wirkung, daß dadurch eine Verbindung ſolcher Sachen mit anderen vor ein Gericht höherer Ordnung gehörigen ausö geſchloſſen würde. Er bezeichnet vielmehr nur für den Fall, daß der Forſtdiebſtahl mangels einer ſolchen Verbindung vor dem Amtsgericht zu verhandeln, dasjenige Amtsgericht, welches für dies Verfahren örtlich zuſtändig iſt. ö Hiernach und da zufolge §. 3 St.P.O. der Zuſammenhang voliegt, nämlich der Angeklagte mehrerer ſtrafbaren Handlungen beſchuldigt iſt, welche ſich zur ſachlichen Zuſtändigkeit des Amtsgerichts und des Landgerichts eignen, zugleich mit Rückſicht auf den §. 269 St. P.O. war gemäß der ö. 376. 393. 394 St. P.O. das angefochtene Urteil, ſoweit es angegriffen iſt, neben den betreffenden thatſächlichen Feſtſtellungen aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen.“