Reichsgericht Urteil vom 07.01.1881 – 3192/80

2. Wer iſt der amtliche Vorgeſetzte des Beleidigten, iſt insbeſondere der Kommandant einer Feſtung zur Stellung eines Strafantrages befugt, wenn die ſämtlichen in der Feſtung ſtationierten

ö Oſſiziere in Beziehung auf ihren Beruf beleidigt ſind?

ö St. G.B. §. 65. 196. Disciplinar⸗Strafordnung für das deutſche Heer vom 31. Oktober 1872 §§. 5. 16 (Armee⸗Verordnungsblatt 1872 S. 330).

II. Strafſenat. Urt. v. 7. Januar 1881 g. D. Rep. 3192/80.

IJ. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Im angefochtenen Urteile iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Angeklagte D. zu B. am 16. März 1880 das Offiziercorps der Garniſon zu K. und die einzelnen Mitglieder desſelben öffentlich mittels der Preſſe beleidigt hat.

Gegen dieſe Feſtſtellung wird vom Angeklagten geltend gemacht, der erſte Richter habe eine doppelte Beleidigung in Idealkonkurrenz angenommen, nämlich erſtens eine Beleidigung des Offiziercorps der Garniſon zu K. und zweitens eine Beleidigung der einzelnen Mitglieder des Offiziercorps. Wäre dieſe Behauptung thatſächlich richtig, ſo würde allerdings die Entſcheidung des erſten Richters rechtsirrtümlich ſein. Das Offiziercorps, ſei es einer beſtimmten Truppenabteilung, ſei es eines Garniſonortes, gehört nicht zu den Kollektivbegriffen, bezüglich deren kraft der beſtehenden poſitiv⸗rechtlichen Beſtimmungen (§. 196 und 197 St. G.B.s) eine Beleidigung möglich iſt. Abgeſehen von den in dieſen Paragraphen durch das poſitive Recht geſchaffenen Ausnahmen ſind aber Kollektivbegriffe nicht als mögliche Gegenſtände einer Belei digung anzuſehen, da die Ehre ein Attribut der menſchlichen Perſönlichkeit und daher eine Ehrenkränkung nur in Bezug auf Perſonen denkbar iſt. Dagegen kann zweifellos eine Mehrheit von Perſonen, welche durch einen Kollektivnamen bezeichnet wird, beleidigt werden, wenn der

Beleidiger dieſen Kollektivnamen wählt, um damit die ſämtlichen Perſonen zu treffen, welche unter den Kollektivbegriff fallen. In dieſem Sinne iſt auch die oben wiedergegebene erſtrichterliche Feſtſtellung aufzufaſſen. Wenn dort geſagt wird: „das Offiziercorps und die einzelnen Mitglieder desſelben“, ſo handelt es ſich dabei erſichtlich nur um einen ungenauen Ausdruck. Gemeint iſt „das Offiziercorps und damit die einzelnen Mitglieder desſelben“. Es ergiebt ſich dies teils aus der Begründung des erſten Urteiles, in welcher hervorgehoben wird, daß der Angeklagte ſeine Beleidigung über die bei der Affaire direkt Beteiligten hinaus auf ſämtliche Offiziere der Garniſon ausgedehnt habe, an denen nach ſeiner Behauptung ein Makel haften ſolle, von dem ſie ſich zu reinigen hätten, teils auch daraus, daß der erſte Richter nur Eine Beleidigung und nicht etwa eine durch Eine und dieſelbe Handlung begangene Mehrheit von Beleidigungen annimmt.

Im weiteren beſtreitet der Angeklagte, daß ein genügender Straf ö antrag geſtellt ſei, weil weder ein Fall vorliege, in welchem der Vorgeſetzte des Beleidigten zur Stellung eines Strafantrages berechtigt ſei,

noch auch der Kommandant der Feſtung K., welcher den Strafantrag geſtellt, der amtliche Vorgeſetzte der dort ſtationierten Offiziere ſei. Die Rüge geht in beiden Richtungen fehl. Es handelt ſich hier nicht bloß

um den Vorfall auf dem Bahnhofe K., welcher den Anlaß zu dem inkriminierten Artikel gegeben hat, ſondern insbeſondere um die Außerung in demſelben, daß, ſo lange ein Ergebnis einer militärgerichtlichen 7

92. Kollektivbeleidigung. Feſtungskommandant. ſuchung nicht vorliege, der Fleck auf dem geſamten Offiziercorps Barniſon K. haften bleibe. Gerade in dieſer Außerung findet der Richter eine Beleidigung der ſämtlichen Offiziere der Garniſon. ieſer Sachlage aber iſt die Annahme gerechtfertigt, daß die Aus⸗ x ng der Beleidigung auf die ſämtlichen Offiziere mit Rückſicht auf irch ihren gemeinſchaftlichen Beruf begründete Zuſammengehörignithin in Bezug auf ihren Beruf, erfolgt iſt. Das hat auch der Richter durch die Bezugnahme auf §. 196 St. G.B.s zum Ausgebracht. Jeder amtliche Vorgeſetzte der Offiziere war daher nach ö 6 St. G.B.'s zur Stellung des Strafantrages berechtigt. — Die anlangend, ob der Kommandant einer Feſtung als amtlicher Vorer der dort in Garniſon ſtehenden Offiziere anzuſehen iſt, ſo kann Beſchwerdeführer zugegeben werden, daß der Kommandant nicht len Beziehungen der amtliche Vorgeſetzte aller in der Feſtung nierten Offiziere iſt. Dies iſt aber auch nicht erforderlich, um ihn stellung eines Strafantrages zu berechtigen. Denn auch derjenige r amtliche Vorgeſetzte eines anderen, der nur in gewiſſen durch zeſetz oder durch die Dienſtpragmatik beſtimmten Richtungen deſſen ö iches Verhalten zu regeln, zu beaufſichtigen und eventuell disciiſch zu rügen hat. Daß aber in dieſem Sinne auch der Feſtungsändant der amtliche Vorgeſetzte der in der Feſtung in Garniſon ö den Offiziere iſt, ergiebt ſich aus den ö§. 5 und 16 der Discipliafordnung für das Heer vom 31. Oktober 1872. Nach dem §. 5 D. ſteht die Disciplinarſtrafgewalt ſolchen Offizieren zu, denen der lIüber eine Truppenabteilung, über ein abgeſondertes Kommando, eine Militärbehörde, oder über eine militäriſche Anſtalt, mit Verrtlichkeit für die Disciplin übertragen iſt, und erſtreckt ſich dieſelbe ie Untergebenen dieſes Befehlbereichs. Daß der Feſtungskommt als Militärbefehlshaber über eine militäriſche Anſtalt mit Hlinargewalt verſehen iſt, folgt aus den Beſtimmungen des §. 16 9., nach welchen die Kommandanten in den dort hervorgehobenen zur Verhängung von Disciplinarſtrafen gegen alle am Orte liche Offiziere und Mannſchaften befugt ſind.“